Dez 202010
 

Herr Mehlberg, der Beamte, der bei der Bezirksregierung in Arnsberg die Entscheidung zu fällen hat, ob Exxon die Genehmigung erhält, hat am 6.Dezember 2010 an die Bürgermeister der Orte, in denen Exxon eine Probebohrung beabsichtigt, folgende Mail geschrieben:

Original liegt mir vor:

Von: „Mehlberg, Frank“ <frank.mehlberg@bezreg-arnsberg.nrw.de>

An: sonja.schemmann@nordwalde.derolf.luehrmann@borken.dep.berlage@drensteinfurt.deg.rybak@stemwede.de
Cc: „Kirchner, Michael“ <michael.kirchner@bezreg-arnsberg.nrw.de>, „Grigo, Werner“ <werner.grigo@bezreg-arnsberg.nrw.de>
Datum: 6. Dezember 2010 um 11:17
Betreff: Aktuelle Veröffentlichung zum Thema: „Erdgas aus sogen. unkonventionellen Lagerstätten“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten versprochen, Sie im Zusammenhang mit der geplanten oder auch bereits begonnenen Suche nach Erdgas aus sogen. unkonventionellen Lagerstätten auch in NRW jeweils mit neuen, evtl. für Sie interessanten Informationen zu versorgen.

Hier nun eine aktuelle Veröffentlichung der WEG (Wirtschaftsvereinigung Erdöl Erdgas), die vielleicht weiter zur Aufklärung und Versachlichung der öffentlichen Diskussion dieses Themas beitragen könnte.

Weitere für Sie relevate Informationen werden wir auch zukünftig gern an Sie weiter leiten.

Mit freundlichem Gruß und Glück auf
Frank Mehlberg

ENDE

Die Bürgermeister haben diese Information nun teilweise an ihre Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Die Ortspolitiker sprechen uns dann wieder an und verkünden:

„Man habe neue Informationen, es ist alles nicht so wild“

Ist das fair? Nun haben wir ja wieder ein wenig recherchiert. Der WEG, die sicherlich „unabhängige“ Wirtschaftsvereinigung der Erdgasindustrie, hat einen Vorsitzenden der auch gleichzeitig der Vorstandsvorsitzende der Exxon-Mobil ist. Ebenfalls haben sie dort einen Ausschuss Energiepolitik und Publik Relations. Sicherlich ahnen Sie schon, wer den Vorsitz in diesem Ausschuss inne hat: Norbert Stahlhut-gleichzeitig auch Publik-Affairs Manager bei Exxon-Mobil!!!

Mit dieser Information gehen wir erst jetzt an die Öffentlichkeit, weil wir Herrn Mehlberg aber auch den Herren, die diese Mail im cc: (Grigo und Kirchner) erhalten haben, die Möglichkeit geben wollten, ihr Verhalten zu überdenken, und sich eventuell bei uns für das Verhalten zu entschuldigen. Aber anscheinend ist das Vorgehen so mit den Vorgesetzten des Herrn Mehlberg, Herrn Grigo und dem  Leiter der Abteilung 6  der Bezirksregierung Arnsberg, Herrn Kirchner  so abgesprochen!

Wir zweifeln die Unabhängigkeit dieser Behörde ja schon länger an, aber das bringt das Fass zum Überlaufen!

Was denken Sie darüber, schreiben Sie uns Ihre Meinung an: info@gegen-gasbohren.de

  6 Antworten zu “Bezirksregierung Arnsberg wirbt mit WEG Lobby-Material für Gasförderung”

  1. Die Genehmigungsbehörde informiert Betroffene, indem sie Informationsmaterial eines Antragstellers weiter leitet! Frage dazu: Ist das Ausdruck der eigenen Inkompetenz oder ein Indiz für Verfilzung? Ist hier bei der Amtsausübung noch Neutralität zu erwarten??

    Und: Wieso sollen diese Informationen „zur Aufklärung und Versachlichung der öffentlichen Diskussion dieses Themas beitragen“? Wem wird hier Unsachlichkeit unterstellt? Wer ist hier nicht aufgeklärt?

    Vielleicht ist aber den Verursachern dieser Formulierungen gar nicht klar, was sie da gesagt haben. Man konnte ja bislang im Dunkel des Bergrechts kumpelig miteinander umgehen!

    Das müssen wir ändern!

  2. Ich wundere mich über Herrn Grigo. Meiner Meinung nach war er der einstigste Vertrauensmann auf der Exxon – Informationsveranstaltung in Nordwalder Forum. Vielleicht ist er es jetzt auch noch – nur nicht mehr meiner sonder der des Konzerns EXXON.

    Die Herren Grigo und Mehlberg stimmen zusammen mit Herrn Prof. Dr. Cramer Ihren EXXON – Ohrwurm an – Glück auf…. getreu dem Motto „Wem sein Brot ich ess, dem sein Lied ich sing“

    Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

    Es wird Zeit, dass die EU-Kommission den Konzernen aber auch der Bezirksregierung gehörig auf die Finger klopft.

  3. Interessant in diesem Zusammenhang vielleicht auch der zeitliche Ablauf: Die WEG hat ihre Mail mit dem besagten Info-Blatt am 6.12. um 10:35 Uhr an ihren (Presse-)Verteiler geschickt. Nur 40 Minuten später leitete Herr Mehlberg vom RP Arnsberg diese Info an die drei Bürgermeister weiter. Welch ein Service!

  4. dieser Tatbestand ist absolut unglaublich. Eine Aufsichts- und Genehmigungsbehörde muß neutral sein. Da ist meiner Meinung nach der Innenminister als oberster Dienstherr gefordert.

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