Jan 212011
 

Die Zeichen für eine Bürgerbeteiligung am geänderten Genehmigungsverfahren stehen gut:

Der NRW Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger im Interview mit den Ruhrnachrichten vom 14.1.11; Kern der Aussage sinngemäß: Bei dem geänderten Genehmigungsverfahren soll offen, transparent und mit allen Beteiligten, auch den BI´s, im Dialog diskutiert werden.

Rede von Regierungspräsidenten Münster Peter Paziorek vom 19.1.11; Teil der Aussage (sinngemäß): Der RP Münster Dr. Peter Paziorek und der RP Arnsberg Dr. Bollermann wollen bei diesem Genehmigungsverfahren eine transparente Informationspolitik, bei der Vertreter der BI´s zugelassen sind.

Nur bei der Kreisverwaltung Steinfurt ist dieser Trend nicht zu erkennen. Der Kreisbaudezernent des Kreises Steinfurt Herr Franz Niederau in der „Münsterschen Zeitung“ vom 18.01.11, Zitat aus der MZ:

Dabei legte Niederau Wert auf die Feststellung, dass eine solche Genehmigung als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ abgewickelt werde und nicht Gegenstand einer politischen Entscheidung sein kann.

Sehr verehrter Herr Niederau, wie dürfen wir das verstehen?

  • Wird das Thema von der Kreisverwaltung ganz alleine behandelt, trotz Beschluss des Kreistages, diesen über alles zu informieren?
  • Werden die Bürgerinitiativen nicht mit in die Diskussion einbezogen?
  • Warum vertritt die Kreisverwaltung bezüglich der Transparenz genau die gegenteilige Ansicht vom Land NRW sowie den Bezirksregierungen Arnsberg und Münster?
  • Am 25.10.2010 sagten Sie im Kreistag während der Bürgerfragestunde, man dürfe die Hürden für Exxon nicht zu hoch hängen. Warum nicht? Dürfen somit wir annehmen, dass die Kreisverwaltung die Gasförderung unbedingt will?
  • Hat die Kreisverwaltung diesbezüglich irgendwelche Anweisungen erhalten?

Sehr verehrter Herr Niederau, wir sind nur einfache Bürger und verstehen wenig von Politik und Verwaltung. Sie können jedoch sicher dazu beitragen, diese Fragen zu beantworten.

Nachrichtlich am 21.01.2011 per e-mail an den Kreisbaudezernent Herrn Franz Niederau und den Landrat des Kreises Steinfurt Herrn Thomas Kubendorff.

Kommentare sind derzeit nicht möglich.