Jan 272011
 

Newsletter von Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Zitat hieraus:

Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass es mit Genehmigung der Bergbehörde Disposalbohrungen in Niedersachsen gegeben hat. Damit ist eine Verklappung von verunreinigtem Wasser am Rande von Lagerstätten gemeint.

Liebe Interessierte zu Unkonventionellem Erdgas in NRW,

seit der Veranstaltung zu Chancen und Risiken des unkonventionellen Erdgases im Landtag Mitte Dezember hat sich viel bewegt. Mit dieser Mail möchte ich den aktuellen Stand der Dinge wiedergeben:

Recherchen des Magazin Markts ergaben Anfang des Jahres, dass es in Niedersachsen bereits in mehreren Fällen zu Verunreinigungen gekommen ist und die Firma ExxonMobil im Rahmen dessen 2500m³ Erde austauschen musste.

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/media/markt5757.html

Das Landesamt für Bergbau in Niedersachsen bestätigte diese Informationen. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass es mit Genehmigung der Bergbehörde Disposalbohrungen in Niedersachsen gegeben hat. Damit ist eine Verklappung von verunreinigtem Wasser am Rande von Lagerstätten gemeint. Diese Methode der Entsorgung wirft natürlich berechtigte Fragen auf, die ich direkt an das Umweltministerium weitergegeben habe. Anbei findet Sie schon vorab das Schreiben an den zuständigen  Minister Johannes Remmel.

Die Aussagen von ExxonMobil zu den Erfahrungen in Deutschland, wie sie auch am 10. Dezember getätigt wurden, sind angesichts dessen mit Vorsicht zu betrachten. Die Grünen im Landtag Niedersachsen haben daher eine parlamentarische Initiative begonnen, die Aufklärung und Transparenz in dieser Angelegenheit bringen soll.

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dok/367/367021.html

Im Gegensatz zu Niedersachsen, wo jahrelang eine Förderung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verfolgt die Landesregierung hier in NRW eine andere Politik. So berichtete Minister Voigtsberger im Wirtschaftsausschuss am 12.01.2011 über die Aktivitäten von Unternehmen in NRW im Bereich Unkonventionellem Erdgas. Dieser Bericht und der Sprechzettel des Ministers sind hier zu finden.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-255.pdf

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-282.pdf

Auch die FDP ist nun auf dieses Thema aufmerksam geworden und auf ihre Nachfrage nach der Zusammensetzung des Frac-Gemisches antwortete der Minister auch hier mit großer Transparenz.

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-1121.pdf

Ein Bericht des Umweltministeriums zu den wasser- und bodenschutztechnischen Fragen wird auf Grüne Initiative hin für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt.

Trotz des offenen Umgangs des Ministers Voigtsberger mit diesem Thema zeigt dieser Fall einmal mehr wie notwendig eine Novellierung des Bergrechts ist. Dieses aus den 40er Jahren stammende Gesetz schreibt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erst ab einer Fördermenge von 500.000qm³ vor, welche bei Unkonventionellen Lagerstätten in Deutschland normalerweise gar nicht erreicht wird. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der örtlichen Wasserwirtschaft ist nicht vorgesehen. Eine Anpassung des Bundesberggesetzes an die Erfordernisse des veränderten Energiemarktes, insbesondere der Aufsuchung und Förderung von Unkonventionellen Lagerstätten, ist daher dringend erforderlich. Dies hat auch der zuständige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD)  erkannt, der in der letzten Woche eine Überprüfung des Berggesetzes anregte. Zurzeit werden Gespräche auf Landes- und Bundesebene geführt mit dem Ziel, eine Novellierung des Bundesberggesetzes zu prüfen.

Unterdes entschied sich laut Presseberichten ExxonMobil gegen die Beantragung eines Sonderbetriebsplans zur Durchführung eines Fracing in Oppenwehe im Kreis Minden-Lübbecke.

http://www.nw-news.de/lokale_news/luebbecke/luebbecke/4170031_Exxon_legt_Vorhaben_auf_Eis.html

Ungeachtet dessen hat auch für mögliche zukünftige Bohrungen der Trink- und Grundwasserschutz oberste Priorität in der Bewertung dieser Technik für NRW. Um dies zu gewährleisten, kündigte Minister Voigtsberger die Erstellung eines Gutachtens zu diesem Thema an. Auch die Europäische Kommission ist auf dieses Thema aufmerksam geworden und kündigte die Vergabe einer Studie zu Unkonventionellem Erdgas in der EU an.

Von der lokalen Ebene vor Ort mit den aktiven und aufmerksam arbeitenden Bürgerinitiativen über die Landes- und Bundesebene bis hin zur EU-Ebene haben sich mittlerweile alle relevanten Akteure diesem Thema angenommen, um Verunreinigungen des Trinkwassers oder der Böden durch die Förderung von Unkonventionellem Erdgas, wie in den USA und möglicherweise auch in Niedersachsen geschehen, in Zukunft zu verhindern.

Auch weiterhin werde ich Sie über aktuelle Entwicklungen und neue Erkenntnisse zeitnah informieren. Falls Sie diese Updates in Zukunft nicht mehr erhalten möchten, bitte ich um eine kurze Rückmeldung. Über Anregungen und sonstige Rückmeldungen würde ich mich sehr freuen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. (FH) Wibke Brems MdL

Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik< o:p>

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Landtag NRW

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Danke an Herrn Fehr für die Information.

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