Feb 162011
 

Zitat:

Letztlich könnten die Kreise im Genehmigungsverfahren das Zünglein an der Waage sein. Im Wasserrecht existiert nämlich der sogenannter Besorgnis-Tatbestand, erklärte Steinfurts Kreissprecherin Kirsten Weßling.

Wie die Bezeichnung schon sagt, muss die Behörde ihre Zustimmung verweigern, wenn in einem Verfahren die Sorge um die mögliche Beeinträchtigung des Grundwassers nicht restlos ausgeschlossen werden kann. Das ist eine ziemlich hohe Hürde.

Hier der komplette Bericht.

Wir erinnern nochmal an die Einladung vom Kreis zum „Runden Tisch“: http://www.gegen-gasbohren.de/2011/02/08/kreis-steinfurt-einladung-zum-runden-tisch/ Man darf gespannt sein, wie Herr Kubendorff und Herr Niederau vom Kreis Seinfurt diese Angelegenheit behandeln.

  Eine Antwort zu “Kreise können Erdgas-Suche verhindern”

  1. „Der Schlüsselbegriff des Bodenschutzrechts, der Begriff der „schädlichen Bodenveränderungen“ (§ 2 Abs. 3 BBodSchG), ist deutlich dem immissionsschutzrechtlichen Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ (§ 3 BImSchG) nachgebildet.“

    Und jetzt das Schlupfloch…

    „Im Hinblick auf die immissionschutzrechtliche Vorsorge ist allerdings die Sperrklausel des § 3 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG zu beachten. Bodenschutzrechtliche Vorsorgewerte sind hiernach bei der Anlagenzulassung erst zu berücksichtigen, wenn der Bund (eine entsprechende) Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift (erlassen) hat.“

    Mehr unter:

    http://www.geohilfe.de/Umweltdokumente/Bundesebene/Boden + Altlasten/LABO Abgrenzung bimsch und bbodschg.pdf

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