Mrz 142011
 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat Vorschläge zur Änderung des Bergrechts ausgearbeitet.

Hier das komplette Dokument (Stand 18.02.2011): Vorschläge_Änderung_Bergrecht_BRAr

Einige Zitate:

Erster Schritt: Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für bestimmte potentiell umweltgefährdende Bohrungen bzw. technische Verfahren.

Verbindliche Unterrichtungspflicht zugunsten von Kommunen über erteilte Bergbaubedigungen durch Änderung des § 15 BBergG

Vorschlag: Die Leistung einer Sicherheit wird für jede Aufnahme eines bergbaulichen Betriebes verbindlich gemacht.

Vielen Dank an Herrn Fehr für diese Information.

  Eine Antwort zu “Vorschläge zur Änderung des Bergrechts 2011”

  1. Wirklich interessant.

    Auch die Bezirksregierung Arnsberg hat gleich erkannt, dass noch eine Menge Redebedarf besteht:
    Zitat (Seite3, letzter Satz):
    Die Änderungsanregungen sind tiefgreifend und werden zum teil für erhebliche politische Diskussionen sorgen.

    Guuuuut erkannt. Hat schon jemand versucht sich mit dem UVPG auseinanderzusetzen? Wohlmöglich sogar einen § 3 c UVPG zu finden? Es wird in dem UVPG-Text auf die §§ 7-11 verwiesen. Also ich bin über 6 Paragraphen nicht hinaus gekommen.
    wie wärs mal hiermit?
    https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2129&bes_id=4292&aufgehoben=N&menu=1&sg=
    In der headline steht: recht.nrw.de – bestens informiert.

    Sind nun in den $$7-11 UVPG irgendwelche Staatsgeheimnisse niedergelegt? Oder bedarf vor allen Dingen auch das Umweltveträglichkeitsprüfungsgesetz einer Überarbeitung?

    Schön wär´s ja, denn dann müßte das gesamte Borhrvorhaben erst einmal auf Eis gelegt werden, bis der gesetzliche Rahmen geschaffen worden wäre. Wie man weiß, mahlen die Mühlen der Politik langsam und es stände in dem Fall zu hoffen, dass wirklich tragfähige Energiekonzepte das Aufsuchen und Fördern von unkonventionellem Erdgas längst unnötig gemacht hätten, noch ehe die Politik in diesem, unseren Lande zu einem Konsens gelangt wäre.

    Na ja, man darf ja wohl mal träumen, oder?

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