Mrz 172011
 
Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen aus Borken, Drensteinfurt, Lünne und
Nordwalde zum Diskussionsprozess zur unkonventionellen Gasförderung
Offene Diskussion statt öffentliches Feigenblatt!

Die Bürgerinitiativen gegen unkonventionelle Gasförderung unterstützen ausdrücklich die Initiative Nordrhein-Westfalens, eine Änderung des Bundesbergrechts herbeizuführen. Zu deutlich haben die Ereignisse der letzten Monate aufgezeigt, dass es sich bei der Aufsuchung und Ausbeutung dieser Erdgasvorkommen nicht um ein regionales oder landesspezifisches Problem handelt. Vielmehr sind von dieser Hochrisikotechnologie nationale und europäische Interessen betroffen.

Begrüßenswert sind darüber hinaus die aktuell begonnenen Ansätze, die Genehmigungsverfahren offener und transparenter zu gestalten sowie kritischen Stimmen ein Forum zu bieten. Dies ist auch dringend geboten, da die aktuellen Pläne der Gasförderunternehmen einen massiven Eingriff in die Grundwasserreservoirs, in die Natur und in die Lebensumwelt ganzer Regionen Deutschlands zur Folge hätten. Hunderttausende von Menschen würden im Zuge dieses Strukturwandels mit einem radikalen Wandel in ihrem Alltag konfrontiert. Eine vorurteilsfreie und ergebnisoffene Diskussion über diesen Eingriff ist daher unabdingbar.

Aus diesem Grunde lehnen die Bürgerinitiativen ausdrücklich Gesprächsrunden ab, die lediglich zum Ziel haben, Fracking und ähnlichen Methoden eine breitere Legitimationsbasis zu verschaffen. Dies ist bei dem Gesprächsangebot von EXXON offensichtlich der Fall. Ein runder Tisch oder eine Expertenrunde ohne den Ansatz, die unkonventionelle Gasförderung grundsätzlich zu hinterfragen, ist kein Gremium, an dem sich die Bürgerinitiativen beteiligen. Das Gesprächsangebot von EXXON durch deren Dienstleister „hammerbacher BERATUNG & PROJEKTE“ wird daher zurückgewiesen.

An dem runden Tisch der Arnsberger Bezirksregierung werden sich die Bürgerinitiativen beteiligen. Dies ergibt sich notwendigerweise aus den rechtlichen Rahmenbedingungen, die in dem Genehmigungsverfahren zur Anwendung kommen. Doch ist der Diskussionsfokus auf die Landesgrenzen aus Sicht der Bürgerinitiativen zu eng gesteckt.

So stehen in Niedersachsen für die Belange der betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufgrund des skandalösen Versagens der hannoverschen Aufsichtsbehörden keine Ansprechpartner zur Verfügung. Daher ist es Ziel der Bürgerinitiativen, über Arnsberg das Thema ‚unkonventionelle Gasförderung‘ auf eine nationale Agenda zu setzen. Nur auf Bundesebene in einem Prozess zur Bergrechtsänderung können die Belange aller betroffenen Regionen in Deutschland angemessen berücksichtigt werden.

Für Nordrhein-Westfalen gilt es nun, aus den bisherigen Erfahrungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Diese müssen zwangsläufig über die Landesgrenzen hinaus wirksam sein und in einen nationalen Diskussionsprozess einmünden.

Die Bürgerinitiativen fordern eine sofortige Aussetzung der Genehmigungsverfahren für alle Tätigkeiten bzgl. Erdgasaufsuchung, welche auf unkonventionelle Gasförderung abzielen. Diese Entscheidung ist die logische Schlussfolgerung aus der Feststellung, die alle Hauptbeteiligten – sowohl Antragsteller, als auch Genehmigungsbehörde – teilen: Die rechtliche Grundlage für das Genehmigungsverfahren – das Bundesbergrecht – ist völlig unzureichend. Es fehlt eine transparente Bürgerbeteiligung, grundlegende Umweltstandards werden außer acht gelassen, wasserrechtliche Betrachtungen werden dem massiven Eingriff in den Untergrund nicht gerecht, systematische Folgeabschätzungen sind nicht vorgesehen, eine energiewirtschaftliche Systembetrachtung steht vollständig außen vor.

Nach der Aussetzung der Genehmigungsverfahren muss aus Sicht der Bürgerinitiativen das vordringlichste Ziel aller Beteiligten sein, über eine rasche Änderung des Bundesbergrechts einen Rechtszustand wieder herzustellen, der eine geordnete Abwicklung von Genehmigungsverfahren sicherstellt, welche den Anforderungen einer modernen und aufgeklärten Bürgergesellschaft gerecht wird. Insbesondere muss sich in dem Regelwerk das über die Jahre gewachsene Verständnis von ökonomischen und ökologischen Zusammenhängen widerspiegeln.

Die aktuellen Dialogforen dürfen auf der einen Seite daneben nicht als Muster ohne Wert in der Bedeutungslosigkeit versinken; andererseits wird eine Folge von Einzellfallentscheidungen dem Ausmaß des Eingriffs in Natur und Lebenswelt durch unkonventionelle Gasförderung nicht gerecht. Es ist daher zwingend erforderlich, die bisher gestarteten Gesprächsansätze zu einem geordneten Prozess zu bündeln. Die Bürgerinitiativen fordern daher, ein Verfahren zur Bewertung dieser Hochrisikotechnologie zu entwickeln. Dies sollte nun zügig in einem offenen und transparenten Prozess nach dem Vorbild der Stuttgart-21- Gespräche angegangen werden, unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Prozess ist bei der Bezirksregierung Arnsberg anzusiedeln.
  • Der Prozess wird von einer unabhängigen Person moderiert.
  • Beteiligt sind an dem Prozess Antragsteller, Genehmigungsbehörden, die zuständigen Wasserbehörden, Kommunen, die Naturschutzverbände als Träger öffentlicher Belange sowie Vertreter der Wasserwirtschaft und der Bürgerinitiativen.
  • Prozessbeteiligte können Gutachten in Auftrag geben, auf deren Grundlage ein späteres Genehmigungsverfahren einsetzen kann.
  • Insbesondere internationale Erfahrungen mit der Hochrisikotechnologie ‚unkonventionelle Gasförderung‘ sind heranzuziehen, um die Informationsgrundlage zu verbessern. Hier kann auch auf die bisherige Erfahrung der weltweit operierenden Rohstoffkonzerne zurückgegriffen werden.
  • Alle Informationen, die in dem Prozess genutzt oder erstellt werden, sind zentral, transparent, offen und allgemeinverständlich zur Verfügung zu stellen.
  • Eine nationale Richtliniendiskussion bis hin zur Änderung des Bundesbergrechts ist ausdrückliches Ziel dieses Prozesses.

Im Rahmen eines solchen Prozesse, dessen Ziel eine fundierte Bewertung dieser Technologie sein wird,
werden sich die Bürgerinitiativen einbringen und den Ablauf konstruktiv und kritisch begleiten.
Um deutlich zu machen, wie dieses Thema die Menschen in der Region bewegt, werden in den Orten der
Bürgerinitiativen und Interessensgemeinschaften am 07. April erste Demonstrationen stattfinden.

Dem Konzern EXXON mobil muss durch eine breite Basis deutlich gemacht werden, dass deren Vorhaben nicht gebilligt wird. Darum wird es zu dezentralen Kundgebungen, wohl aber zeitlgleich, in den Gemeinden kommen. Nach Anmeldung der Demonstration bei den Gemeinden werden die konkreten Ablaufplãne mitgeteilt.

www.gegen-gasbohren.de

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