Jul 092011
 

Norwich Rüße, MdL, Bündnis 90 Die Grünen

Pressemitteilung:

„Was sich in der letzten Umweltausschusssitzung des Landtages zum Punkt Unkonventionelles Erdgas abgespielt hat, ist im hohen Maße blamabel für die CDU!“ Mit diesen Worten kommentiert Norwich Rüße, MdL die Weigerung der CDU für einen Antrag zum Unkonventionellen Erdgas einen gemeinsame, breite Mehrheit im Ausschuss herzustellen. Als Koalitionsfraktionen sei man der CDU sehr weit entgegengekommen und habe den ursprünglichen Antrag nur in wenigen Details berichtigen wollen. Die Vertreter der CDU verweigerten allerdings eine inhaltliche Diskussion vollkommen und beharrten auf einer Abstimmung des mittlerweile teilweise überholten alten Antrags.

Mit einem gemeinsamen Antrag hätte man aus Sicht von Norwich Rüße die große Chance sehr gut deutlich machen können, dass die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Grundwasserverunreinigung und Umweltschäden von einer ganz breiten Mehrheit im Landtag ernst genommen werden. Diese Chance sei mutwillig von der CDU verspielt worden. Anstatt eines klaren Signals für volle Transparenz bei den Probebohrungen und einen maximalen Grundwasserschutz sei nun aufgrund der destruktiven Haltung der Christdemokraten im Umweltausschuss nichts erreicht worden.

„Bei einem derartig brisanten Thema als CDU-Landtagsfraktion solche parteitaktisch motivierten Spielereien zu machen, ist der Sache vollkommen unangemessen und hilft den Menschen in den betroffenen Orten wie Nordwalde oder Ascheberg kein Stück weiter“, so Rüße abschließend.

Quelle: http://www.norwich-ruesse.net/?p=629

Hier noch weitere Informationen zu dem Thema: http://www.westfaelische-nachrichten.de/home/homepage_thema_7/1579883_Strengere_Auflagen_fuer_Probebohrungen.html

 

  2 Antworten zu “Landtag NRW: CDU verweigert konstruktive Zusammenarbeit”

  1. Appell an die Politik:
    Alle politischen Parteien haben zumindest geäußert, dass sie den Trinkwasserschutz beim Fracking an 1. Stelle stellen. Nun muss im Umweltausschuss des Nordrhein-Westfälischen Landtages ein gemeinsamer Antrag formuliert werden, der von allen mitgetragen werden kann. „Spitzfindige“ Formulierungen der CDU gegenüber der Genehmigungsbehörde in Arnsberg sollten genauso unterlassen werden, wie Formulierungen, die die CDU nicht mittragen kann. Im Interesse der Bürger und Bürgerinnen ist das Verhalten beider Lager nicht zu verantworten. Daher meine Bitte: Setzen sie sich zusammen und verabschieden Sie ein Papier, dass alle mittragen können.

  2. Herr Elshoff hat Recht. Für parteipolitische Spielchen ist die Sache zu ernst. Es geht hier um nicht weniger als um unser Trinkwasser. Und da können auch noch so gut formulierte technische Begründungen nicht darüber hinwegtäuschen, das Gift im Boden mit der Umweltverträglichkeit nicht vereinbar ist. Und dieses Gift sucht sich seinen eigenen Weg im Erdreich. Jetzt soll in Mülheim/Ruhr gebohrt werden. In der Nähe liegt der Baldeneysee. Dort ist schon das Baden verboten.
    Der Verordnungsantrag der Landesregierung NRW im Bundesrat ist der richtige Weg und muss zügig bearbeitet werden.

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