Nov 162011
 

Im Sommer 2010 überreichten die Initiativen aus Nordwalde, Drensteinfurt und Borken mehr als 13.000 Unterschriften aus dem Münsterland an die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt Eva Bulling-Schröter mit der Bitte um Weitergabe an Umweltminister Norbert Röttgen.

Eva Bulling-Schröter, selbst erklärte Gegnerin des Frackings, übernahm diese Aufgabe gerne, doch Minister Röttgen sieht nicht sich selbst, sondern die Bundesländer in der Pflicht.

„Die jetzt eingegangene Antwort des Bundesumweltministeriums ist unkonkret und schwammig,“ so die Emsdettener Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. „Zwar wird zugestanden, dass die Informationspolitik verbessert werden müsse, aber letztendlich bleibt die Antwort im Unkonkreten und im Konjunktiv hängen. Wirklich klare Antworten auf die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gibt Röttgen nicht.“

In dem Brief des Ministeriums heiße es weiter, so die Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, dass man letztendlich gar nicht zuständig sei, dieses sei Landessache.

„Herr Röttgen wäscht seine Hände in Unschuld und verweist gerne auf die Zuständigkeit anderer, das ist für mich keine zielgerichtete Politik im Sinne der Betroffenen.“

Die Ursache dafür ist die sogenannte „Ping-Pong Gesetzgebung“. Das Bergrecht ist Bundesrecht, die Ausführung aber Ländersache. Damit können sich Bund und Länder jederzeit die Verantwortung zuschieben, ohne das es zu einer Klärung kommt.

Kommentare sind derzeit nicht möglich.