Mai 112012
 

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

gestern Abend hat der Bundestag über den Antrag der Grünen ‚Transparenz und Kontrolle bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas in Deutschland‘ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705573.pdf) mit der Forderung nach einem Moratorium von mindestens zwei Jahren sowie über die Anträge der anderen beiden Oppositionsparteien namentlich abgestimmt. Damit musste jeder Bundestagsabgeordnete Farbe bekennen, wie er zum Thema Fracking steht.

Im Anhang findet sich eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten. Dabei wird deutlich, dass Union und FDP dem grünen Antrag für ein Moratorium mehrheitlich abgelehnt haben. Das „Ja“ auf der angehängten Beschlussempfehlung gilt der Beschlussempfehlung der Ausschüsse, wo unser Antrag ja bereits abgelehnt wurde. Damit wird deutlich, dass die Koalitions-Abgeordneten zwar am Wochenende in ihren Wahlkreisen sich bei ihren WählerInnen gegen Fracking aussprechen, unter der Woche in Berlin aber ganz anders abstimmen. Eine Übersicht über die Bundestagsabgeordneten in ihren/euren Wahlkreisen findet sich unter http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp

Im Laufe der Debatte zeigte sich einmal mehr, dass Schwarz-Gelb nicht in der Lage ist, den Risiken der Fracking-Technologie adäquat zu begegnen. Obwohl die Grünen seit zwei Jahren die Bundesregierung zum Handeln auffordern, haben es Union und FDP bisher nicht geschafft, einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Stattdessen knickt man lieber vor den Interessen der Lobby ein.

Nun, drei Tage vor der NRW-Wahl, hat Bundesumweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen offenbar realisiert, dass ihm die Bürgerinnen und Bürger seine Tatenlosigkeit in NRW übel nehmen. Im Laufe der Debatte gab Röttgen den verantwortungsvollen Umweltminister und betonte, wie wichtig Sicherheitsstandards und eine ausreichende Bürgerbeteiligungen seien. Doch wieder beließ er es bei bloßen Ankündigungen. Niemand nimmt ihm das noch ab, nachdem er zwei Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt hat.

Im Anschluss an die Debatte gaben mehrere Bundestagsabgeordnete der Koalition eine persönliche Erklärung ab. Damit können Sie neben der Abstimmung ihre Beweggründe für das Abstimmungsverhalten offenlegen. Schwarz-Gelb hatte jahrelang Zeit, das Bergrecht entsprechend zu ändern, blieb aber untätig. Dass in NRW derzeit nicht gefract wird, ist einzig und allein der rot-grünen Landesregierung zu verdanken. Sie hat auf wackeliger Gesetzesgrundlage bis auf Weiteres ein Verbot verhängt. Unter der Vorgängerregierung von Schwarz-Gelb wurde einst halb NRW in potentielle Fracking-Fördergebiete abgesteckt.

Besonders zynisch ist, dass Bundesminister Röttgen eine persönliche Erklärung abgibt. Als Bundesumweltminister hätte er eigentlich die Kompetenz, das Berggesetz entsprechend zu ändern und ein Moratorium für die Fracking-Technologie zu beschließen. Doch anscheinend durchwandelt er weiterhin eine Metamorphose im Flugzeug, in deren Verlauf er sich vom Fracking-Gegner in NRW zum Fracking-Befürworter in Berlin verwandelt.

Meine gestrige Rede findet sich unter http://oliver-krischer.eu/detail/nachricht/bundestagsrede-zur-foerderung-von-unkonventionellem-erdgas-fracking.html

Mit herzlichen Grüßen
Oliver Krischer

Oliver Krischer, MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-72058
Fax: 030-227-76056
http://www.oliver-krischer.eu

Anhang, Liste der einzelnen Abgeordneten: Gesamt 3. Nam.Abst. 10.05.12pdf

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