Mai 152012
 

Viele Forderungen könnten von uns kommen. Weiter so CDU!

Forderungen der CDU Landtagsfraktion (Niedersachsen):
1. Bei allen Anträgen für Fracking-Vorhaben ist verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie ein Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Hierzu muss das Bergrecht entsprechend geändert werden.
2. Wasserschutzgebiete aller Schutzzonen sind besonders sensible Gebiete. Daher sind Fracking-Vorhaben in Wasserschutzgebieten grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.
3. Die Beteiligung der betroffenen Landkreise ist bei der Genehmigung von Fracking- Vorhaben zu gewährleisten. Sofern dabei die Notwendigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis gesehen wird, kann diese nur im Einvernehmen mit dem betroffenen
Landkreis erteilt werden.
4. Die Erdöl- und Erdgasförderindustrie ist in der Pflicht, Frack-Flüssigkeiten mit geringerer Umweltbelastung zu entwickeln und einzusetzen. Es ist zu prüfen, in welcher Form dafür die Forschungseinrichtungen und Universitäten des Landes beteiligt werden können. Ziel muss es sein, beim Fracking ohne Chemikalien auszukommen.
5. Die Öffentlichkeitsarbeit zur Aufklärung über die verwendeten Förderverfahren ist seitens der Förderunternehmen zu verstärken. Kommunen und Bürger sind über laufende und geplante Explorationsbohrungen zu informieren.
6. Erdöl- und Erdgasförderindustrie sowie die Geothermiebranche sollen Informationen über bereits durchgeführte Frackingprojekte in Niedersachsen veröffentlichen

http://presse.cdu-fraktion-niedersachsen.de/assets/Uploads/PM171AnlagePositionspapier.pdf

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