Sep 072012
 

Die Landtagsabgeordnete Filiz Polat kommentiert das Gutachten des Bundes zur unkonventionellen Gasförderung und die merkwürdigen Genehmigungspraktikten im LBEG Niedersachsen.

Minister Bodes „konzernfreundliche Genehmigungspraxis“ muss auf den Prüfstand – Auch Niedersachsen muss aus Fracking-Risiken Konsequenzen ziehen

Zu den niederschmetternden Ergebnissen nach der gestrigen Vorstellung des seit langem überfälligen Gutachten und den jetzt erwiesenen eindeutig negativen Umweltauswirkungen des Frack-Verfahrens erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat aus dem Landkreis Osnabrück:

„Das Gutachten ist ein Schlag ins Kontor der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung. Es bestätigt die massiven Bedenken zahlreicher Bürgerinitiativen auch in unserer von Fracking  betroffenen Region. Es gibt zu viele ungelöste Probleme und Risiken. Das Gutachten bestätige, dass das Fracking eine Hochrisikotechnologie mit unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser und die Umwelt ist. Deshalb muss endlich ein bundesweites Moratorium umgesetzt werden. Schon die mittels zahlreicher Resolutionen von drohenden Frack-Maßnahmen betroffenen Städte und Gemeinden waren und sind ein glasklarer Auftrag, Sorge dafür zu tragen, dass das umstrittene „Hydraulic Fracturing“ nicht weiter angewendet wird.“
Hier schließt sich jetzt der Kreis und die Grünen-Politikerin begrüßte den Vorschlag der Wissenschaftler, dass das Bergrecht ins Umweltrecht integriert werden sollte und die Zuständigkeit für Genehmigungen zur Erdgasförderung beim Umweltministerium angesiedelt werden sollte. Diese Forderung werde seit langem von den Grünen erhoben.

Das vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebene Gutachten hat die Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie gründlich untersucht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem der bei der Technologie übliche Einsatz giftiger Chemikalien sowie die Abwasserentsorgung große Probleme bereiten. Das Gutachten empfiehlt, Schritt für Schritt Wissenslücken zu schließen und den rechtlichen Rahmen anzupassen.
Dieser Bedarf ist seit zwei Jahren bekannt, doch CDU und FDP in Niedersachsen sind trotz zahlreicher Initiativen der Grünen im Landtag Debatten untätig geblieben. Stattdessen haben sich die Erdgasunternehmen in Niedersachsen einen Claim nach dem anderen gesichert, hier fehlte es vor allem an rechtlichen Vorgaben aus Berlin. Jetzt gilt es, auch die aus Reihen der CDU in Niedersachsen geäußerten Bedenken in konkrete Schutz-Maßnahmen umzusetzen, damit diese unselige Fördertechnik nicht weiter um sich greifen kann.

Fracking ist eine Technologie, die bei der Förderung von sogenannten unkonventionellen Erdgasvorkommen eingesetzt wird. Dabei wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, um gashaltige Gesteinsschichten aufzusprengen. In Deutschland haben sich Erdgasunternehmen Aufsuchungslizenzen vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesichert.

Für alle, die mehr wissen wollen, verweist die Abgeordnete auf das  unter folgendem Link abrufbare Gutachten: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/gutachten_fracking_2012.pdf

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