Nov 082012
 

Herr Altmaier, warum haben sie das geändert? Hat die Industrie  oder die FDP dafür gesorgt, dass die in den Gesetzesentwürfen stehende UVP weggefallen ist? Frechheit. Warum twittern sie sowas nicht?

Bezeichnend für die Haltung von Schwarz-Gelb ist ebenfalls, dass die in früheren Entwürfen des Gesetzes noch enthaltenen Vorschriften zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Vorhaben in der Endfassung nicht mehr vorkommen. Während nunmehr zwei verschiedene Umweltminister über mehrere Jahre angekündigt haben, gesetzliche Regelungen zum Fracking vorzulegen, wird die beste Gelegenheit für eine schnelle und wirksame Verbesserung der Zustände bewusst nicht wahrgenommen. Ein solches Vorgehen ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Quelle:
SPD-Bundestagsfraktion | Umweltgesetzgebung: Beteiligung der Öffentlichkeit ist für Schwarz-Gelb ein rotes Tuch | Pressemitteilung | Pressemeldung.

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