Dez 292012
 

Schlechte Nachrichten aus GB.

Der britische Schatzkanzler George Osborne, das ging klar aus seiner mit Spannung erwarteten Haushaltsrede für 2013 hervor, setzt ausdrücklich auch auf Gas aus unkonventionellen Quellen. Er hat Steuererleichterungen für die Exploration von Schiefergas angekündigt und eine neue Anlaufstelle für alle geschaffen, die sich bei Gas aus unkonventionellen Lagerstätten engagieren.Dieses sogenannte Office of Unconventional Gas OUG soll künftig nicht nur die Genehmigungsverfahren für die Exploration und die Förderung von Schiefergas und beispielsweise Kohleflözgas vereinfachen und beschleunigen, sondern auch im Streit über das kurz Fracking genannte Hydraulic Fracturing vermitteln. Dabei wird mit Chemikalien versetztes Wasser in das Gestein eingepresst, um das eingeschlossene Gas zu mobilisieren.

Quelle:
Großbritannien setzt auf Schiefergas und Gaskraftwerke – vdi-nachrichten.com.

Dez 272012
 

Fracking wird zum Wahlkampfthema in Niedersachsen. Bald sind Landtagswahlen, man merkt es!

Seit zwei Jahren sind die Bürger im Raum Visselhövede mit mehreren Störfällen in der Gasförderanlage Söhlingen und der Verpressbohrstelle Wittorf Z1 konfrontiert worden. Das habe zu einer zunehmenden Verunsicherung über gesundheitliche Risiken und Schäden an Natur und Umwelt in der Bevölkerung geführt, so die SPD-Fraktion im Stadtrat, die jetzt eine Petition auf den Weg brachte.AnzeigeAnzeige“Das Plenum des Niedersächsischen Landtages hat sich kürzlich zwar mit einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking befasst, ihn aber in namentlicher Abstimmung mit den Stimmen von Mechthild Ross-Luttmann CDU und Jan-Christoph Oetjen FDP abgelehnt

Quelle:
Gegen Fracking und ungereinigte Verpressung – Visselhöveder SPD reicht eigene Petitionen ein – Zeitung im Landkreis Rotenburg – Rotenburger Rundschau.

Dez 222012
 

Bitte macht alle mit. Dauert nur 10 min. Onlineumfrage der EU. Tipp: Gebt bei der ersten allgemeinen Frage an, dass ihr 

Die Europäische Kommission hat nun eine öffentlichen Konsultation zu den Chancen und Risiken einer künftigen Förderung von Schiefergas, Erdgas in dichten Gesteinen sogenanntes Tight Gas oder Methan aus Kohleflözen eröffnet. Die Konsultation läuft bis zum 20. März 2013 und ist auch auf Deutsch verfügbar. Gefragt wird unter anderem, wie Gesundheits- und Umweltrisiken gesenkt und die Transparenz der Verfahren erhöht werden kann. Interessierte können sich über diese Website an der Konsultation beteiligen.

Die Europäische Kommission will auf der Grundlage der Konsultation und anderer seit Ende 2011 durchgeführten Analysen 2013 einen Rahmen für das Risikomanagement bei der Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe vorschlagen. Außerdem sollen dabei Regelungslücken beseitigt werden und die Rechtsklarheit und Vorhersehbarkeit für Unternehmer und Bürger erhöht werden.

Quelle:
Fracking: Öffentliche Konsultation zu Schiefergas und Co | Ressourcen und Umwelt | EurActiv.de.

Dez 212012
 

 

Der Vorsitzende des EU-Umweltausschusses spricht, Matthias Groote steht der Erdgasförderung nach dem Fracking-System kritisch gegenüber. Bei einem Treffen mit Mitgliedern der IG Schönes Lünne sowie mit Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf und Bürgermeisterin Magdalena Wilmes sprach sich der SPD-Politiker zudem für ein Moratorium aus.

Quelle:
Groote fordert Moratorium beim Thema Fracking | noz.de.

Dez 202012
 

Nun berichtet auch die Welt über ein mögliches Fracking in Hamburg.

Die beschaulichen Vierlande im Hamburger Südosten könnten schon bald zum großen Erdgasfördergebiet werden. Vor wenigen Tagen jedenfalls hat das für die Gasförderung in Norddeutschland zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie LBEG in Hannover der Firma BEB eine sogenannte Aufsuchungsgenehmigung für die Vierlande erteilt. Das bestätigte der LBEG-Sprecher der „Welt“. Damit hat die Tochter des Energieriesen ExxonMobil sich die Fläche für drei Jahre als potenzielles Fördergebiet gesichert.

Quelle:
Erster Antrag auf umstrittene Bohrungen – Nachrichten Print – DIE WELT – Hamburg Print DW – DIE WELT.

Dez 192012
 

Diese Erklärung von Herrn Schiewerling haben wir vor langer Zeit genauso von ihm bekommen. Aber warum hat man in der Zeit keine Gesetzesinitiative gestartet? 

Erklärung von MdB Karl Schiewerling zu den Anträgen der Opposition zum Thema Fracking während der Plenarsitzung vom 13. Dezember 2012: „Der Erschließung von Gasvorkommen durch das so genannte Fracking stehe ich sehr skeptisch gegenüber. Auf der Basis bisheriger Erkenntnisse ist eine Gefährdung des Grundwassers und der landwirtschaftlichen Produktion nicht ausgeschlossen. Für mich steht der Schutz des Trinkwassers an aller erster Stelle. Beim absoluten Schutz des Trinkwassers gibt es für mich keinerlei Abstriche oder Zugeständnisse. Deshalb dürfen meiner Ansicht nach selbst Probebohrungen nur unter der Voraussetzung stattfinden, wenn die zuständigen Wasserbehörden zugestimmt haben. Ebenfalls ist ein hoher Flächenverbrauch zu befürchten durch umfangreiche Bohranlagen und den naturschutzrechtlichen Ausgleich. Das angewandte bergrechtliches Genehmigungsverfahren sieht keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Die unzureichende Schadensersatzregelung ist ein weiteres ungelöstes Problem. An dieser Position von mir hat sich nichts geändert! 
Ich habe den Anträgen der Opposition nicht zugestimmt, da sie reinen Schaufenstercharakter haben. Denn die Vorschläge der Opposition sind rechtlich überhaupt nicht umsetzbar.

Das geforderte EU-weite Frackingverbot ist nach dem gegenwärtig
gültigen Bergrecht wirkungslos, weil seitens der Erdgas- bzw.
Erdölfirmen bei vorher ergangener Bohrgenehmigung, z. B. durch das
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie in Hannover, ein
einklagbares Bohrrecht besteht. Zudem wird in den Anträgen von den
Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf die Problematik
des Flächenverbrauchs nur am Rande eingegangen.
Ich bin im Übrigen im
Gegensatz zur Opposition der Auffassung, dass eine Änderung des
Bergrechts für die Interimszeit bis zum Inkrafttreten des neuen
Bundesgesetzes zum Fracking nicht praktikabel ist, weil dazu eine
Mehrheit im Bundesrat fehlt und das Procedere zu lange dauern würde.
Eine
wirkungsvolle gesetzliche Regelung bezüglich Fracking bzw. eines
Verbotes von Fracking bedarf einer fundierten fachlichen und sachlichen
Grundlage. Die Oppositionsparteien wussten ganz genau, dass sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 14. Dezember 2012 in einem
fraktionsoffenen Fachgespräch mit dem Thema Fracking befasst hat. Die
Ergebnisse dieses Fachgespräches sollen dann die Grundlage für eine
Gesetzesinitiative bilden, die sich sowohl auf das Wasser- als auch das
Bergrecht beziehen
In dieser Situation Fraktionsanträge zu stellen,
die unausgegoren und fachlich unzureichend sind, wird der Situation in
keiner Weise gerecht. Das sind Wahlkampfmanöver, von denen die durch
Fracking betroffenen Bürger in unserem Land nichts haben. Im Gegenteil:
Die in den Anträgen formulierten Forderungen sind ein kläglicher,
populistischer Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die
Ängste der Menschen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren ist ein
Politikstil, für den ich nicht zur Verfügung stehe. Stattdessen sollte
sich die Opposition an den Gesetzesberatungen beteiligen oder zu