Feb 022013
 

Die Piraten-Landtagsfraktion legte derweil eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission ein. Das deutsche Bergrecht verstoße gegen eine EU-Umweltrichtlinie, begründete Fraktionschef Patrick Breyer den Vorstoß. So seien im Gegensatz zu der EU-Richtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Fracking-Vorhaben nicht zwangsläufig vorgesehen. Bereits in einem Gutachten des Bundesumweltamts sei dies festgestellt worden. Breyer sieht große Chancen, dass die EU-Kommission der Beschwerde folgen und Deutschland zu Gesetzesänderungen auffordern werde.

Quelle:
Vormarsch gegen Fracking | shz.de.

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