Apr 302013
 

Fracking darf nur unter sehr strengen gesetzlichen Umweltauflagen zuzulassen werden. Das fordern 79 % aller Bundesbürger!

Der Verband kommunaler Unternehmen VKU beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung bei der gesetzlichen Neureglung zum Thema „Fracking“ Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas. Gegenwärtig scheint sich die Regierungskoalition auf keinen tragfähigen Kompromiss einigen zu können, wie der angemessene Schutz, insbesondere der Wasserressourcen, konkret ausgestaltet werden soll.„Die auf dem Tisch liegenden Regelungsvorschläge sind grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, nur müssen sie endlich konkreter werden, um sie auch in der Praxis angemessen vollziehen zu können“, sagt VKU-Vizepräsident Michael Beckereit. Er fordert, „den Gesetzesrahmen so schnell als möglich anzupassen. Keine Lösung ist die schlechteste Lösung. Wasserversorger und Bürger brauchen hier dringend ein Ergebnis.“ Komme kein Kompromiss zustande, werden die zuständigen Bergämter weiterhin nach dem alten Rechtsrahmen genehmigen, der in Bezug auf die Aufsuchung und Gewinnung von Schiefer- oder Kohleflözgas nicht ausreichend ist.Die vorliegenden Entwürfe von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Änderung des gesetzlichen Rahmens sehen grundsätzlich ein Bohrverbot in Wasserschutz- und Heilquellengebieten vor. Zudem sollen Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas oder Erdöl in Zukunft einer Umweltverträglichkeitsprüfung UVP unterliegen, in die auch die zum Einsatz kommenden Chemikalien und das rückgeförderte Lagerstättenwasser miteinbezogen werden. Bei zukünftigen Fracking-Vorhaben sollen außerdem die Wasserbehörden verpflichtend beteiligt werden. Der VKU hatte in den Gesetzesentwürfen vor allem eine Ausdehnung des Fracking-Verbots auf Wassereinzugsgebiete gefordert sowie Änderungen bei der Entsorgung des Flowback und Lagerstättenwassers, um auch hier die Wasserressourcen wirkungsvoller zu schützen.

Umfrage zu Fracking:79 Prozent der Deutschen sprachen sich vor kurzem in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des VKU dafür aus, die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking-Technologie nur unter sehr strengen gesetzlichen Umweltauflagen zuzulassen. Nur 14 Prozent bevorzugen weniger strenge Gesetze, um diese Energiequelle möglichst gut nutzen zu können.

Quelle:
europaticker: Kommunale Unternehmen drängen auf eine gesetzliche Neuregelung beim Fracking.

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