Jul 162013
 

Viele Gemeinden wollen den Punkt nicht auf der Tagesordnung behandeln, weil ein örtlicher Bezug fehlen würde. Das stimmt so nicht. Ein Schnellbrief des Städte und Gemeindebundes beweist das Gegenteil!

Der Leopoldshöher Rat soll eine Resolution zur Energiewende ohne Fracking verabschieden. Darauf einigten sich die Fraktionen einmütig im Haupt- und Finanzausschuss. SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Puchert-Blöbaum wird dafür eine Textfassung erarbeiten.Ursprünglich hatte die Verwaltung nach Rücksprache mit dem nordrheinwestfälischen Städte- und Gemeindebund StGB dem Hauptausschuss empfohlen, die Anregung der „Korbacher Resolution/Online-Petition – Energiewende ohne Fracking“ per Beschluss abzulehnen, weil das Schreiben sehr allgemein gehalten sei und der örtliche Bezug fehle. Ein Schnellbrief des StGB vom 1. Juli führte zu einem Sinneswandel. In dem Brief wird ausgeführt, dass sich eine Gemeinde analog zur Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur „atomwaffenfreien Zone“ aus dem Jahr 1990 auch vorsorglich mit einer Angelegenheit befassen kann, soweit ein zukünftiger örtlicher Bezug nicht auszuschließen ist. „Dies trifft auf die vorliegende Eingabe zum Thema ‘Fracking’ ohne Weiteres zu“, so die Verwaltung.

Quelle:
Leopoldshöhe: Rat gegen Fracking | LZ.de – Leopoldshöhe.

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