Sep 052013
 

Günther Oettinger (Foto: RudolfSimon)

Günther Oettinger (Foto: RudolfSimon)

Im Mai d.J. hat sich EU-Kommissar Günther Oettinger noch selbst auf den Weg gemacht und ist von Brüssel ins kleine Hessen gereist, seinen Parteifreund Volker Bouffier zu besuchen. Der Zeitpunkt des Besuchs kam wohl nicht von ungefähr, war doch in Hessen die Stimmung auf dem Siedepunkt (“Fracksausen in Wiesbaden“, wie der Spiegel später titeln und dabei eine ziemlich schräge Sicht auf die Dinge präsentieren würde), der Bescheid zum Antrag von Bankers Petroleum für 5000 Quadratkilometer Frackinglizenz “Adler South” sollte in Kürze ergehen und es sah nicht gut aus für BNK, weil zu erwarten war, dass Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gemäß Gutachtenlage ein Wort einlegen und die Aufsuchungserlaubnis versagen könnte.
“Gib Fracking eine Chance”, hat da der Günther zum Volker gesagt und der Volker hat’s gesagt. Hat aber nicht genützt, die Erlaubnis in Hessen wurde versagt.

 

Der Feldzug geht weiter: Erneute Pro-Fracking-Stimmungsmache

Jetzt steigt der Chef erneut in den Ring und argumentiert etwas globaler. Schon vorgestern trommelte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der FAZ: “Haltet euch die Option offen, die Putin nervös macht” und im Handelsblatt: Oettinger will eine Chance für Schiefergas

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, der umstrittenen Schiefergas-Förderung in Europa eine Chance zu geben. “Bewahrt Euch die Option”, sagte Oettinger am Dienstag auf einer Energiekonferenz in Köln. Die Politik solle Geologen und Ingenieure ihre Arbeit machen lassen.

Gestern dann auch fürs internationale Publikum auf EURACTIV.com: Oettinger advises Germany on fracking, warns of climate overacting
Da bekam Deutschland nicht nur den Ratschlag, Putin mit Fracking nervös zu machen, sondern auch gleich noch Tipps in Sachen Klimaschutzziele. Hier riet Oettinger zur Mäßigung:

It is becoming increasingly questionable whether our pioneering activities can be financed when the rest of the world does not follow suit,” he said.

Schließlich sind wir ja vorbildlich, aber warum eigentlich, wenn die anderen nicht mitziehen?

Auch macht er sich, wie Altmaier, nochmal stark für die EEG-Umlagebefreiung der stromintensiven Industrie – verbunden mit einem eleganten Seitenhieb auf die Grünen:

“If industry wants to survive, it needs [energy cost] exemptions,” Oettinger said. He called German Green Party ideas for further industry regulation “adventurous” and warned that industrial players could leave Europe to relocate elsewhere.

Auf Deutsch: Wenn die arme Industrie hier überleben soll, dann braucht sie verbilligte Energie. Oettinger nannte die Vorschläge der deutschen Grünen für eine weitere Regulierung der Industrie abenteuerlich und drohte damit, pardon: warnte davor, dass Industrieunternehmen Europa sonst verlassen und sich anderswo niederlassen würden. Auch eins von diesen Argumenten pro-Fracking: Angeblich billigeres Öl und Gas.

Schützenhilfe aus der Neuen Sozialen Marktwirtschaft
Heute bekommt wird der Industriefreund Oettinger Schützenhilfe von Prof. Straubhaar, Leiter des HWWI und Botschafter des INSM:
Straubhaar gibt Fracking große Zukunft
Da macht der honorige Professor klar, “Fracking sei ein Billionen-, nicht nur ein Milliardenmarkt.”

Moment! Straubhaar, das ist doch der mit der HWWI-Studie zu den Energiemärkten und -preisen, die erst im Juli herauskam mit dem Fazit:

Auch in Deutschland sollte ein vorschnelles Handeln in Bezug auf die Schiefergasförderung vermieden werden. “Gerade in den Ländern mit einer großen Bevölkerungsdichte hätten negative Umweltauswirkungen erhebliche Folgen für große Teile der Bevölkerung”, so Straubhaar.

Ende August wurde der Tonfall des Instituts dann ein etwas anderer:

Dem HWWI ist die Stimmungsmache gegen Fracking ein Dorn im Auge: Wer die Fördermethode verteufelt, muss demnach mit negativen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft rechnen – und für die Umwelt.” (DIE WELT, 26.08.2013)

Nun ist Straubhaar ja nicht nur noch-Leiter des HWWI, sondern auch Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Und die warnte schon 2009, während des Tschetschenienkrieges, vor der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.

Günther Oettinger erinnert sich daran und nutzt es als Schwert gegen die anti-Fracking-Bewegung – und zum Ausbremsen der Energiewende. Argument? Unter anderem der Gaspreis.

 Veröffentlicht von am 5. September 2013

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