Apr 012014
 

Stefan Wenzel

Stefan Wenzel (Foto: Steffen Prößdorf) hat über seinen Büroleiter Wigbert Mecke einige Initiativen zum abendlich-lauschigen Gespräch eingeladen

BBU und Anti-Fracking-Initiativen erklären: Voraussetzungen für ein Gespräch mit dem niedersächsischen Umweltminister Wenzel sind nicht gegeben

Im Herbst letzten Jahres ist das Fachgespräch über eine „Umweltverträglichkeitsstudie Fracking“ im niedersächsischen Umweltministerium zunächst gescheitert. Vor einigen Tagen hatte der niedersächsische Umweltminister Wenzel die Initiativen zu einem Meinungsaustausch am Mittwoch, den 2.4.2014 um 18.30 Uhr ins Umweltministerium in Hannover eingeladen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), das Aktionsbündnis No Moor Fracking und die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg haben heute (01.04.2014) einem Treffen mit Wenzel eine Absage erteilt. Die Umweltorganisationen stellen fest, dass die Voraussetzungen für ein Treffen nicht gegeben sind. In einem Schreiben an Umweltminister Wenzel nennen sie die von ihm zu schaffenden Voraussetzungen. Hierzu gehören eine veränderte Struktur des Fachgesprächs zu Fracking, die Rücknahme des Erlassentwurfs der niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft sowie flankierende Maßnahmen, die eine gleichberechtigte Partizipation sicherstellen.

Carin Schomann von der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg erklärt: „Umweltminister Wenzel hat die Anti-Fracking-Initiativen in den letzten Wochen wiederholt vor vollendete Tatsachen gestellt und brüskiert. Hierzu gehören die Vorlage eines fast fertigen Runderlasses und sein Bekenntnis zu Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten. Offenkundig soll der Fracking-UVP-Erlass dazu dienen, die umstrittene Technik salonfähig zu machen, indem eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die völlig unbewiesen ist. Damit auch wirklich eine Zweifel aufkommen, wird kurzerhand das Fracking in Tight-Gas-Lagerstätten mit dem beruhigenden Wort ‚konventionell‘ bezeichnet. Nun glaubt der Minister anscheinend, er könne all dies mit einem persönlichen Treffen überspielen. Doch die späte Uhrzeit und die fehlende Angabe des Gesprächsgegenstandes lassen nur den Schluss zu, dass es sich lediglich um einen Mediencoup des Ministers handelt.“

Oliver Kalusch erklärt zu Kernforderungen der Umweltorganisationen: „Es liegt an Umweltminister Wenzel, die Voraussetzungen für ein faires und offenes Gespräch zu schaffen. Das faktisch abgebrochene Fachgespräch muss an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem Wenzel seinen internen Behörden-Arbeitskreis gebildet hat, um die Arbeit des Fachgesprächs zu Fracking auszuhebeln. Wir fordern, dass mit dem Stand des Endes der zweiten Fachgesprächs-Sitzung die Arbeit wieder aufgenommen wird. Dazu müssen der von Umweltminister Wenzel und Wirtschaftsminister Lies vorgestellte Entwurf des Fracking-Erlasses zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die darauf fußende Pro-Fracking-Erklärung der beiden Minister vom 17.3.2014 ersatzlos zurückgezogen werden. Umfang, Gegenstand, Methodik und Bewertungskriterien der Umweltverträglichkeitsuntersuchung müssen von den Fachgespräch-Teilnehmern mit Unterstützung eines externen Gutachtens formuliert werden.“

Thorben Gruhl vom Aktionsbündnis No Moor Fracking ergänzt: „Um eine produktive Arbeit zu gewährleisten, bedarf es einer klaren Struktur. Die in den ersten beiden Sitzungen des Fachgesprächs offen gebliebenen Fragen müssen beantwortet werden. Die Arbeitsweise und Geschäftsordnung des Gremiums muss eindeutig festgelegt werden. Ansonsten droht das Fachgespräch weiter zum Spielball der Ministerien zu werden. Zudem muss Umweltminister Wenzel dafür Sorge tragen, dass gesetzliche Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen eingehalten werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Unterlagen seit nunmehr neun Monaten zurückhält, statt innerhalb von der im Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz zwingend festgelegten Frist von einem Monat eine Entscheidung zu treffen.“

Die Umweltorganisationen betonen, dass derartige Strukturen für Kommissionen auf der Bundesebene und auch in Niedersachsen durchaus üblich sind. Sie fordern daher Umweltminister Wenzel auf, die Rahmenbedingungen für einen konstruktiven Dialog zu schaffen und die Steine für ein Gespräch aus dem Weg zu räumen.

Weitere Informationen über die Arbeit der Bürgerinitiativen und des BBU unter no-moor-fracking.de, bi-ffh.de, bbu-online.de

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