Apr 052014
 

Die US-Botschaft in Berlin hat Marita Strasser die Einreise in die USA verweigert. Frau Strasser ist Kampagnenleiterin in Sachen TTIP bei Campact. Sie will im Mai an einem Vernetzungstreffen des transatlantischen Bündnisses gegen TTIP in Washington, D.C., teilnehmen.

Die Ablehnung des Visums habe nichts mit ihrer politischen Aktivität zu tun, so die fadenscheinige Begründung der Ablehnung durch die Botschaft: „She was given specific grounds for her refusal & is well aware that those grounds have nthg to do w/ her activism“

Annette Sawatzki von Campact dazu: TTIP-Reiseverbot: US-Botschaft zündet Nebelkerzen
Martin Kaul von der taz dazu: „Keine Einreise für TTIP-Gegner. Unerwünscht in den USA“

Im Februar hatte Maritta Strasser 400.000 Unterschriften an Marc Vanheukelen, Chef des persönlichen Mitarbeiterstabs von Handelskommissar Karel De Gucht, übergeben.

Die Befürchtungen, dass der Freihandel nach TTIP umwälzende Verschlechterungen in Europa nach sich zieht, sind groß. Betroffen könnten u. a. der Verbraucher- und der Umweltschutz sein, soziale und kulturelle Standards könnten sich verschlechtern und nationales Recht ausgehöhlt werden. Unternehmen könnten vorbei an der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihre Interessen mittels sog. internationalen Schiedsgerichten durchzusetzen versuchen. In Bezug auf Fracking wird befürchtet, dass TTIP alle bisherigen Bemühungen und Erfolge der Gegner zunichte macht.

 Veröffentlicht von am 5. April 2014

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