Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese.

Ebenfalls als irreführend erachtet die “Umweltgruppe Wiedenahl“, dass die rot-grüne Landesregierung mit der Umdeutung von Begriffen die Fracking-Technologie etablieren will. Indem Sie das Fracken von Tightgas-Vorkommen kurzerhand als „konventionelle Förderung“ tituliert, werden Unterschiede im Verfahren suggeriert, die nicht vorhanden sind.

Anlass des Besuchs war eine Einladung der Bürgerinitiative Leese – gemeinsam gegen Fracking. Auch deren Vertreter übten Teils heftige Kritik an Lies. In einem Positionspapier der BI heißt es:
„Setzen Sie sich im Bund für ein umfassendes Verbot des Frackings ein, statt die Bevölkerung mit Bundesratsinitiativen, Alibi-Umweltverträglichkeitsprüfungen und Begriffsumdeutungen an der Nase herumzuführen. Sorgen Sie dafür, dass Ihre zuständigen Landesbehörden zunächst die bestehenden Probleme der Förderung ohne Fracking in den Griff bekommen. Schöpfen Sie im Land endlich alle bestehenden Möglichkeiten aus, mit bestehendem Recht Fracking zu verbieten.“

Die Bürgerinitiativen halten das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Öl und Gas für nicht zu verantworten. Mögliche Störfälle erachtet sie für nicht beherrschbar. Beeinträchtigungen von Grundwasser und Boden sind direkte Folge der Anwendung des Fracking-Verfahrens. Bereits ohne Anwendung des Fracking-Verfahren traten in Niedersachsen Erdstöße auf, die von den Behörden inzwischen der Erdgasförderung zugeschrieben werden. Diese Situation droht sich weiter zu verschärfen, zumal in Leese die Bohrung und anschließende Frac- Behandlungen direkt unter dem Ortskern verlaufen sollen.

Einen von Wirtschaftminister Lies ins Spiel gebrachten Erlass findet die “Umweltgruppe Wiedensahl“ nicht überzeugend. Denn die von Niedersachsen eingebrachte Bundesratsinitiative schweigt sich zur Problematik des Schiefergases komplett aus und fordert lediglich umweltfreundlichere Frac-Flüssigkeiten. Damit signalisiert das Land im Bund, dass es sich gegen Fracking im Schiefergestein nicht zur Wehr setzen wird, sodass der Erlass bald hinfällig werden könnte. Auch Wirtschaftsminister Gabriel wurde kürzlich im Cicero dahingehend zitiert, dass er Schiefergas nur auf Zeit zurückstellen möchte.  Zudem will Gabriel in seinem Entwurf Experimentalbohrungen zur Schiefergasgewinnung weiterhin ermöglichen.  Diese können jede Kommune in Niedersachsen betreffen.

Positionspapier_UG_Wiedensahl

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