Nov 272014
 

buendnis_zum_schutz_von_wasserMassive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt

Berlin, 24. November 2014. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“ hat die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen, massiv kritisiert: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke sowie weiterer Lebensmittel sei im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen. „Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“, fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung. Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking‐Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking‐Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking‐Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich‐technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking‐Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking‐Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking‐Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer‐Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking‐Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung‐Genuss‐Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ (wir berichteten) aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback‐Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht.

 Veröffentlicht von am 27. November 2014
Nov 222014
 

Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

Die Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

OhneMit wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen stimmte der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen heute in Hamburg dem Antrag von Fabian Czerwinski zu, die Korbacher Resolution der anti-Fracking-Initiativen zu unterstützen.

Gleichzeitig beschloss der Bundesparteitag, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kampf gegen Fracking weiterhin stark machen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese dürften mittels Investorenschutzklauseln keine Hintertür für Konzerne bieten, um Frackingverbote zu umgehen, so der Beschlusstext.

 Veröffentlicht von am 22. November 2014
Nov 212014
 

Umweltpolitischer Sprecher Becker in Erklärungsnot

Auf reges Interesse traf ein Infoabend der Umweltgruppe Wiedensahl und des Anti-Atom-Bündnis Schaumburg zum Thema Fracking in Stadthagen. Im überfüllten Energie-Café des Kulturzentrums Alte Polizei diskutierten Wolfgang Marschausen (Bürgerinitative Flecken Langwedel gegen Gasbohren ), Oliver Kalusch (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz) und der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Becker unter der Moderation von Klaus Strempel (Alte Polizei). Für Entsetzen sorgte die Nachricht, dass faktisch das ganze Schaumburger Land bereits mit Aufsuchungserlaubnissen zur Gasgewinnung überzogen ist. Die Besucher reagierten mit heftiger Kritik an der Politik der Landesregierung. Continue reading »

Nov 202014
 

Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt.

Vorgesehen ist:

  • Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt.
  • Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt.
  • Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung)
  • Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Schieferöl-Fracking: generell erlaubt.
  • Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt
  • Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!).
  • Fracking in anderen Öllagerstätten: generell erlaubt.
  • Fracking zu Geothermiezwecken: generell erlaubt.

Dabei liegen gerade die Ölvorkommen ebenfalls sehr oberflächennah bei teils unter 1000m, werden nun aber überhaupt nicht berücksichtigt. Firmen wie PRD Energy kündigten bereits in Investoren-Präsentationen an, auch Fracking zur Wiedererschließung deutscher Ölfelder zu erwägen. CEP frackte schon im Juni eine Öllagerstätte in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine allzukritische Einstellung der Kommission ist ohnehin nicht zu erwarten, dafür sorgt bereits die mehrheitliche Besetzung mit industriegenehmen Vertretern. So ist jeweils ein Vertreter vorgesehen von:

  • Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohrstoffe (BGR)  – die nach dem Rotenburg-Beben 2004 ihren Seismologen einen Maulkorb aussprach, die Gasförderung als Ursache zu vermuten
  • Helmholtz-Geoforschungszentrum Potsdamm – die tragende Kraft hinter dem GASH-Projekt und der SHIP-Schiefergas-Lobbyplattform
  • Helmholtz-Umweltforschungszentrum – von dort stammt Borchardt als Leiter von Exxons Schiefergas-Dialogprozess
  • einer vom Bundesrat zu bennenden Universität  – aller Voraussicht nach von den Bergbaufreunden der TU Clausthal oder die Leibniz Universität Hannover, die sich ein Gebäude mit niedersächssischem Bergamt und BGR teilt und mit den Herren Weichgrebe und Rosenwinkel sowohl in der Exxonstudie als auch dem zweiten UBA-Gutachten vertreten war.
  • einem Bergamt, welches nicht selbst für die Genehmigung zuständig ist.
  • Umweltbundesamt, dem wohl eher eine Feigenblatt-Rolle zukommen wird, schließlich soll eine einfache Mehrheit ausreichen.

Wie der Ministeriumsprecher bereits mitteilte, ist eine kommerzielle Nachnutzung der Probebohrungen durchaus angedacht. Ohnehin kann die Kommission ab 2018 auch kommerzielle Vorhaben abnicken. Es drängt sich hier der Eindruck auf, dass man lediglich die ohnehin beabsichtigten Aufsuchungsbohrungen nun mit einem kleinen Wissenschafts-Feigenblatt versieht. Bei industriegetragenen Bohrungen droht zudem ein Konflikt. Denn wird eine Aufsuchungsbohrung – ob begleitet oder nicht – fündig, folgt nach §12 BBergG der Rechtsanspruch auf eine Bewilligung der Gewinnung. Hier haben Gesellschaft und Politik im Zweifel keine Option mehr zum Überdenken der Einstellung anhand der erlangten Kenntnisse. Der Begriff „Probebohrung“ scheint mehr als „Erkundung“ zur Suche von Vorkommen denn als „Forschung“ am Verfahren selbst zu verstehen sein.

Ebenfalls ein völliges Einknicken ist bei der Frage der Verpressung von Lagerstättenwasser und gebrauchten Frac-Flüssigkeiten zu verzeichnen.

  • Alle schon bestehenden Anlagen erhalten eine nachträgliche Freistellung von der wasserrechtlichen Erlaubnispflicht
  • Es wird keine Aufbereitung des Flowback gefordert sondern sämtliche beim Fracking anfallenden Abfallflüssigkeiten dürfen verpresst werden (Diskrepanz zwischen Begründung und Gesetzeswortlaut)
  • Es darf weiterhin in andere Horizonte als die ursprünglichen verpresst werden.
  • Die Fracfluide, die man in 2999m Tiefe noch für gefährlich hält dürfen dann im Anschluss oberflächennah endgelagert werden.(Beispiel Versenkbohrung Garrel H1: 300-500m Versenktiefe – hier wurde auch Flowback aus Exxons Schiefergas-Experimentalfracs der Bohrung Damme 3 verklappt)

Ausgeschlossen von Fracking und Versenkung sind im Wesentlichen lediglich Wasserschutzgebiete. Bereits bei den Vorranggebieten zur (künftigen) Trinkwassergewinnung ist man auf eine diesbezügliche Landesregelung angewiesen. In Naturschutzgebieten werden nur technische Anlagen untersagt, ein seitliches Unterbohren ist hingegen möglich.

Auch bei der Frage der Fracking-Chemikalien kommt man der Industrie großzügig entgegen. Es dürfen weiterhin giftige Substanzen zum Einsatz kommen, solange das fertige Gemisch nur nach Selbsteinstufung als Wassergefährdungsklasse 1 klassifiziert ist. Dabei ist jedoch bei Weitem nicht jeder akut humantoxische Stoff automatisch wassergefährdend.

Ein reines Placebo ist die Erwähnung  von Wasserentnahmestellen zur Lebensmittelproduktion. Sie erhalten jedoch unterm Strich keinen weiteren Schutz als jedermanns Grundwasser. Fracking wird in deren Einzugsbereichen keineswegs verboten sondern es darf nur keine Beeinträchtigung zu besorgen sein. Dieser zentrale Grundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes ist ein alter Hut und auf jegliches Grundwasser anzuwenden. Bisherigen Fracs stand er jedoch nicht im Wege, die Bergbehörden sind da recht kreativ im Ausschluss von Risiken.

Alles in allem also entgegen den medienwirksamen Interviews eine weitestmögliche Freigabe des Frackings. Lediglich flache Schiefergas- und Kohleflözgasvorkommen werden vorrübergehend ausgeklammert und einer wohl nicht allzugroßen Hürde der Kommissions-Zustimmung unterworfen. Dass in diesen Horizonten kein massiver Bohrboom zu erwarten ist, liegt dabei weniger an einer vorsichtigen Erforschung sondern dem frühen Stadium der Suche nach geeigneten Vorkommen. Findet man vielversprechende Stellen wird pünktlich zum kommerziellen Startschuss in wenigen Jahren mit Sicherheit die völlige Freigabe folgen.

Die Frage des Aufkommens für etwaige Schäden verdrängt man hingegen. Eine Änderung des Bundesberggesetzes scheint nicht beabsichtigt zu sein. Somit stehen die Betroffenen weiter vor der nahezu unlösbaren Aufgabe, dem Betreiber das Verursachen der Schäden nachzuweisen und sich ihr Geld zu erklagen. – Ohne Rechtsschutzversicherung, denn die klammern Bergbaubelange allesamt aus.

Nov 202014
 
Pressemitteilung - Bergrecht ändern statt BürgerInnen entrechten

HammGas Geschäftsführer Ralf Presse unterstützt Forderung der Bürgerinitiativen nach Änderung des Bergrechts

Auf der Podiumsdiskussion in Ascheberg am 12.11.2014 hat sich der Geschäftsführer von
HammGas, Ralf Presse, persönlich für eine Änderung des Bergrechts bzgl. der Beweislastumkehr
ausgesprochen. Damit sehen sich die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren
aus Drensteinfurt, Hamm, Herbern und Werne in ihrer Forderung nach einer Reform des Bergrechts
bestätigt. Sie fordern nun eine rasche Umsetzung der vorliegenden Änderungsvorschläge und ein Stopp
aller weiteren Genehmigungsverfahren der Bergbehörde, bis der Rechtsrahmen neu gefasst ist.

Bereits vor über drei Jahren hat die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige
Genehmigungsbehörde darauf hingewiesen, dass das Bergrecht dringend reformiert werden müsse.
Zu den Verbesserungsvorschlägen (siehe Anhang) gehört neben einer verpflichtenden
Sicherungsrücklage der antragstellenden Unternehmen auch die Beweislastumkehr. Leider sind
bisher alle Bemühungen, das Bundesberggesetz fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
zu machen, an den jeweiligen CDU-geführten Bundesregierungen gescheitert.

Die Bürgerinitiativen sind nun sehr erfreut, dass Herr Presse persönlich nicht bereit ist, diesen
skandalösen Missstand länger hinzunehmen. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass in Deutschland
eine Behörde auf einer Grundlage genehmigen muss, die von dieser Behörde selber als völlig
unzureichend gebrandmarkt wurde. Eine solche rechtliche Grundlage wäre z.B. im öffentlichen
Straßenverkehr schlichtweg nicht vorstellbar. Und da es sich bei der Förderung von Erdgas um
wesentlich riskantere Vorhaben handelt als den Betrieb eines PKWs, sollten entsprechend die
gesetzlichen Rahmenbedingungen den in Deutschland üblichen Mindeststandards genügen.

Aus diesem Grunde werden die Bürgerinitiativen versuchen, bei den zuständigen Ministerien in
Düsseldorf ein Stopp aller weiterer Genehmigungen zu erwirken, bis es zu einer Änderung des
Bergrechts gekommen ist. Gleichzeitig wurden die Kommunen, die von den Plänen von HammGas
betroffen sind, und die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag ebenfalls aufgefordert, auf eine
Änderung des Bergrechts hinzuwirken. In offenen Briefen wurden die Geschäftsführer von
HammGas, der Stadtwerke Hamm und der PVG GmbH – Resources Services & Management
aufgefordert, jede weitere Planung zurückzustellen, bis ein modernes Bergrecht einen faire
Verteilung von Risiken und Lasten rechtssicher gewährleistet.

Die offenen Briefe sind auf der Website 'energiewende-jetzt.org/bergrecht.php' dokumentiert. Die
Antworten der jeweils angeschriebenen Adressaten werden dort zeitnah nach Eingang
veröffentlicht.

Ansprechpartner für die Aktion 'Bergrecht ändern statt BürgerInnen
entrechten':

Jürgen Blümer, Drensteinfurt
Email: kontakt@energiewende-jetzt.org

Unterstützer:
BIGG Drensteinfurt e.V.
BIGG Hamm
BIST e.V. Herbern
BIGG Werne
Nov 172014
 

Fracking-Kompromiss ermöglicht Schiefergasfracking. „Expertenkommission“ soll entscheiden.

Im Handstreich versucht nun die Bundesregierung Fracking in Deutschland zu etablieren. Anstatt sich der breiten Ablehnung in der Bevölkerung zu stellen und diese riskante Form der Energiegewinnung zu untersagen, versucht man sich in Berlin der Verantwortung zu entziehen. Ein sechsköpfiges Expertengremium soll es richten und die „absolute Sicherheit“ bescheinigen. Womit sich schon der erste Widerspruch auftut, denn für die „absolute Sicherheit“ soll eine einfache Mehrheit ausreichen und Bedenkenträger innerhalb des Gremiums niederstimmen können. Das beißt sich mit dem vorgeblichen Anspruch der „absoluten Sicherheit“.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)  erklärt hierzu:

BBU: Gabriel, Hendricks und Altmaier fracken skrupellos den Rechtsstaat – Einigung zum gefährlichen Gasbohren ist ein Anschlag auf die Demokratie und die Umwelt

 Als einzigartigen demokratiefeindlichen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bewertet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die nun bekannt gewordenen Ergebnisse der Einigung der drei Bundesminister Gabriel (SPD), Hendricks (SPD) und Altmaier (CDU) zum Fracking. Die Entscheidung, ob bei konkreten Einzelvorhaben Fracking im Schiefergestein oberhalb von 3.000 m Tiefe erfolgen darf, soll zukünftig von einer Kommission der Bundesregierung getroffen werden. Damit werden bergrechtliche Genehmigungsverfahren, die in Deutschland über Jahrzehnte bewährte Anwendung des Umweltrechts und die etablierte Struktur des Verwaltungsvollzugs ausgehebelt. An die Stelle rechtsstaatlicher und verwaltungsgerichtlich überprüfbarer Verfahren sollen nun mehrheitlich gefasste Entscheidungen von sechs genehmen Personen aus dem Wissenschaftsbereich treten. Damit werden rechtsstaatliche Strukturen durch die Meinungen frackingfreundlicher Einzelpersonen ersetzt.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Bei der geplanten Einrichtung  der Kommission handelt es sich von Anfang an um ein abgekartetes Spiel. Continue reading »