Mai 212015
 

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Mit einer Protestaktion forderten am Freitag, den 15.05.2015, Umweltgruppen aus Niedersachsen in Kassel ein umfassendes Frackingverbot. Die von Umweltministerin Hendricks vorgelegten Gesetzentwürfe weisen Sie als untauglich und Mogelpackung zurück. Anlässlich des Treffens der energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zeigten die Umweltaktivisten schwerwiegende Mängel auf.

Meinhard Behrens aus Wiedensahl verdeutlichte: „Jeder Form von Fracking in jeder Tiefe wird das Tor geöffnet. Fracking zur Erdölförderung und Erzgewinnung wird überhaupt nicht vom Gesetzesvorhaben erfasst. Von wirksamen Beschränkungen kann entgegen den Beteuerungen der Regierung keine Rede sein.“ Auch die für den Sonderfall des Schiefergasfrackings vorgesehene Expertenkommission stößt auf Ablehnung. „Die Hälfte der dafür benannten Institutionen hat sich bereits in der „Hannover-Erklärung“ deutlich auf Seiten der Befürworter positioniert.“

Vom Aktionsbündnis No Moor Fracking wird ergänzt: „Die aus dem Forschungsministerium durchgesickerte Prozessbeschreibung lässt erkennen, dass hier der gewöhnlichen Aufsuchungstätigkeit lediglich ein wissenschaftliches Feigenblatt vorgehalten wird. Im Vordergrund steht offenbar, bis 2018 Ergebnisse zur angestrebten Freigabe der Schiefergasförderung zu erhalten. Die wissenschaftliche Gründlichkeit bleibt in der Prozessbeschreibung jedoch auf der Strecke.“

Bisherige Fracs in Niedersachsen sind trotz jahrelanger Frackingdebatte bis heute nicht systematisch auf etwaige Folgen ausgewertet worden. Stattdessen wird mit der Kommission nun der Grundstein gelegt, dass der von Ministerin Hendricks betonte Einzelfall ab 2018 dann den Regelfall darstellt, ohne dass die Politik noch einmal eingreifen kann. Maik Fahlbusch von der Umweltgruppe Wiedensahl verweist zudem auf die Täuschung über eine Beweislastumkehr: „Zwar enthält die Formulierung nun den Begriff „Bohrlöcher“, ist aber so gefasst, dass Erdstöße als Hauptproblem der Gasförderung außen vor bleiben. Ohnehin zielen die Regeln lediglich auf Bauschäden ab, nicht jedoch auf Umwelt- und Gesundheitsschäden“.

Die Aktivisten fordern stattdessen ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland: „Mit den vorliegenden Entwürfen bleibt sicheres Fracking eine Illusion“, so Behrens. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen mit weiteren Protestaktionen rechnen.

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