Jun 292015
 

Am Freitag den 03. Juli 2015 wird der 18. Deutsche Bundestag in seiner 2. und 3. Lesung das Fracking-Regelungspaket behandeln.

 

Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713, 18/4949). Er sieht vor, die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Um Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind, Rechnung zu tragen, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz treffen. Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4810), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Fracking in Deutschland zu verbieten. Zur Abstimmung steht zudem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714). Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher und für den Bohrlochbergbau gelten. Ziel ist es, die Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, zu erhöhen. 80 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Quelle: www.bundestag.de und http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_vorschau/380122

zur Tagungsordnung – s. TOP 29 a), b) und c)https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

 

Aktion in Berlin vor dem Bundestag

Am selben Tag findet ab 9.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude eine Aktion von engagierten Bürgern und Umweltverbänden statt.

Nach einigen Jahren intensiver Debatte soll mit aller Macht noch vor der Sommerpause, am Freitag, 3. Juli 2015, ab 09:00 Uhr, die Abstimmung über einen stabilen Fracking-Rechtsrahmen für die Öl- und Gasindustrie durchgedrückt werden.

Das wird nicht geräuschlos hingenommen!

Mit dieser Aktion soll den Abgeordneten verdeutlicht werden, dass sie diesem Regelungspaket nicht zustimmen sollen.

 

 

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015

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