Okt 042015
 

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Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag an den Bundestag: Der Bundestag solle dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen.

B 90/Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form ab. Dabei ist es unklar, ob die Zustimmung des Parlamentes in Berlin zu diesem Abkommen überhaupt erforderlich ist.

Die Antragsteller fordern die Entfernung der Schiedsgerichtsklausel und die Entfernung der Vereinbarung zur bilateralen Kooperation im Bereich Gentechnik.

Zudem müssen die Ausübung sozialer Dienste und die kulturelle Vielfalt geschützt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/390372

Der Antrag ist zu lesen unter.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806201.pdf

 Veröffentlicht von am 4. Oktober 2015

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