Nov 302015
 

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Die sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind Instrumente zur Versklavung und Entrechtung der Völker durch die Internationalen Großkonzerne und Finanzvermögen.

Der Antrag Nr. 18/6818 der LINKEN im Bundestag weist erneut auf die in den Abkommen CETA und TTIP lauernden Gefahren hin. Diese „Freihandelsabkommen“ der neuen Art sind gar keine.

Eine zutreffendere Bezeichnung gemäß den Inhalten der Abkommen würde etwa lauten: „Abkommen zur Ermöglichung des freien Handelns der Internationalen Konzerne und Geldvermögen, ohne Berücksichtigung nationaler Gesetze und Verordnungen“

Dass die EU-Kommission um die internationalen Konzerne buhlt und mit dieser Haltung zwangsläufig die Vertretung der Interessen der EU-Bürger außer Acht lässt, ist daran deutlich abzulesen, dass dem Energie-Konzern ExxonMobil und anderen schon 2013 wichtige Informationen zu den Strategien der EU bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA zugespielt wurden. Diese bestanden darin, dass die EU in TTIP eine feste Lieferzusage der USA für Öl- und Erdgaslieferungen fordern
wollte, um im Bedarfsfall die Brennstoff-Versorgung der EU zu sichern.

Nur, außer der Aufhebung des seit 40 Jahren geltenden Exportverbotes könnte die US-Regierung keinerlei Zusagen machen, da sie ja nicht im Besitz der zu liefernden fossilen Brennstoffe ist. Diese sind – genau wie bei uns – im Besitz der Förderkonzerne.

Und der zweite Wunsch der EU, über diese Importe den EU-Marktpreis erniedrigen zu wollen, ist natürlich völlig illusorisch. Er zeigt nur, wie weit die führenden Köpfe der EU sich vom Wirtschaftsgeschehen entfernt haben. Umgekehrt, ExxonMobil möchte gern in die EU exportieren, weil bei uns deutlich höhere Preise zu erzielen sind, als im US-Binnenmarkt. Das gilt insbesondere für Erdgas.

Aber: Auch Exxon weiß natürlich, dass die Gaspreise in Asien noch einmal im Großhandel LNG um 40% höher sind, als in Europa, während die Transportkosten für LNG für die längere Strecke verschwindend gering höher liegen. Wer wollte den Konzernen, wenn Export erst einmal möglich ist, verweigern, ihre Gewinne zu steigern? Natürlich, zu „Asienpreisen“ würden sie auch die EU beliefern.

TTIP könnte der EU und auch Deutschland keine größere Versorgungssicherheit
mit Brennstoffen erbringen, dafür aber die bereits bekannten Nachteile der massiven Einflussnahme und Deckelung in fast allen Lebensbereichen durch die Konzerne, zum Nachteil der Menschen in den Ländern der EU und in den USA.

V. Fritz

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/068/1806818.pdf

http://t1p.de/0qtw

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