Apr 292016
 

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BBU-Pressemitteilung
29.04.2016


BBU: Ablehnung eines Fracking-Verbots durch die Große Koalition und 
Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht sind nicht akzeptabel

(Bonn, Berlin, 29.04.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen 
Umweltschutz (BBU e.V.) hat das Abstimmungsverhalten der 
Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag als völlig 
inakzeptabel bezeichnet. Die breite Mehrheit beider Fraktionen hatte 
gegen Anträge von GRÜNEN und LINKEN gestimmt, mit denen ein Verbot von 
Fracking erreicht werden sollte. Am gleichen Tag wurden Details der 
Verhandlungen bekannt, bei denen Vertreter der Großen Koalition sich 
über ein Pro-Fracking-Recht einigen wollen. Die im Raum stehende 
Übereinkunft bezeichnet der BBU als Freibrief für ein ungehemmtes 
Fracking in ganz Deutschland. Dies hätte für die Umwelt und die 
Bevölkerung katastrophale Folgen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: 
„Täglich treffen neue alarmierende Meldungen über Umwelt- und 
Gesundheitsgefahren durch Fracking ein. So hat ein australischer 
Umweltschützer in den letzten Tagen gezeigt, dass durch aufsteigendes 
Methan beim Fracking nicht nur Wasserhähne, sondern ganze Flüsse brennen 
können. Immer neue erhöhte Krebsraten werden an Gasförderstandorten in 
Niedersachsen gemeldet. Und bereits jetzt kann Niedersachsen den 
entstandenen Bohrschlamm aus der konventionellen Erdgasförderung nicht 
selbst entsorgen. Ein Konzept für die Bohrschlammentsorgung beim 
Fracking existiert erst recht nicht. Doch unbeeindruckt von immer neuen 
Problemen der Fracking-Technik handelt die Große Koalition nach dem 
Grundsatz ‚Augen zu und durch‘. Umwelt- und Gesundheitsschäden nimmt sie 
in Kauf. Profitieren werden davon nur die Gaskonzerne, während die 
Umwelt zerstört wird und die Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Als besonders empörend bezeichnet der BBU die neuen 
Hinterzimmergespräche von CDU/CSU und SPD zur Durchsetzung eines 
Pro-Fracking-Rechts, die kurz vor einem Ergebnis stehen. Die 
umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die die 
Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen 
feststellen soll, existiert weiterhin. Angesichts der faktischen Wirkung 
ihrer Stellungnahmen ist es kein Fortschritt, dass ihr nur noch eine 
beratende und keine entscheidende Funktion mehr zukommen soll. Die 
Forderung, dass Frack-Vorhaben nur dann durchgeführt werden können, wenn 
der Bundestag ausdrücklich zugestimmt hat, hat sich in Luft aufgelöst. 
Stattdessen hat das Parlament nur noch ein Veto-Recht. Dass es dies 
wahrnehmen wird, ist nicht zu erwarten. Damit starten die 
Genehmigungsverfahren für Gasbohrungen automatisch. Auch den 
Bundesländern soll ein Veto-Recht beim Fracking, das lange Zeit im Raum 
stand, nicht zugestanden werden.

Zu der im Raum stehenden Einigung erklärt Oliver Kalusch: „Die Große 
Koalition will den Startschuss für Fracking geben und systematisch die 
Betroffenen übergehen. CDU/CSU und SPD ist bewusst, dass es keine 
gesellschaftlichen Mehrheiten für Fracking-Vorhaben gibt. Deshalb soll 
jeder Widerstand gegen Fracking, egal ob im Bundestag oder in den 
Bundesländern, für unbeachtlich erklärt werden. Wir fordern die 
Koalitionsparteien zur Umkehr auf. Die Verhandlungen zum 
Pro-Fracking-Recht müssen abgebrochen werden. Stattdessen muss endlich 
ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des 
Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

 

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 Veröffentlicht von am 29. April 2016

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