Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

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