Okt 242019
 

Sachausschussmitglieder der Bundesregierung, der FDP und AfD haben sich gegen ein ausnahmsloses Frackingverbot gestellt. Der Ausschuss stellte sich damit gegen einen Antrag, der von den LINKEN gestellt wurde.

Seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt kommt der Ausschuss mit dieser Entscheidung nicht nach, und die Erkenntnisse über die miese Klimabilanz gefrackten Gases und Erdöls sind den Damen und Herren allem Anschein nach gänzlich fremd.

Vgl. dazu die Pressemeldung von Hubertus Zdebel, DIE LINKE:

Große Koalition verweigert notwendiges Fracking-Verbot ohne Ausnahmen – 23. OKTOBER 2019 / No-Fracking, Pressemitteilungen

„Wieder einmal hat die Große Koalition einem konsequenten Umwelt- und Gesundheitsschutz eine skandalöse Absage erteilt. In den heutigen Sitzungen der Bundestagsausschüsse für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie für Wirtschaft und Energie haben die Vertreter:innen von CDU, CSU und SPD, unterstützt von FDP und AfD, gegen ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen gestimmt. Ein derartiges Verbot hatte die LINKE im Bundestag in einem Antrag gefordert. Die Große Koalition nimmt daher sehenden Auges Grundwasserkontaminationen, Erdbeben sowie unkontrollierte Emissionen des extrem klimaschädlichen Treibhausgases Methan in Kauf.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss.

Zdebel weiter: „Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden. Doch dies lehnen die Koalitionsfraktionen ab, um der Gasindustrie weitere Profite zu sichern. So ist Fracking im Sandgestein, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereits jetzt erlaubt. Das derzeitige Verbot für die Aufsuchung und Gewinnung von Gas im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein bringt zudem keine Sicherheit.

Denn 2021 soll überprüft werden, ob das Verbot wieder aus dem Wasserhaushaltsgesetz gestrichen wird. Zur Vorbereitung der Entscheidung hat die Bundesregierung eine sechsköpfige Fracking-Kommission eingesetzt, die eine deutliche personelle Schlagseite zu Gunsten der Fracking-Befürworter besitzt und intransparent arbeitet. Ihr Ergebnis ist damit vorprogrammiert.

Gegen diese Salamitaktik der Großen Koalition, Fracking Stück für Stück zu erlauben, hilft nur ein sofortiges, umfassendes Fracking-Verbot unabhängig von der Gesteinsart.“

Mehr zur Skandalserie der Fracking-Kommission finden Sie auch im Blog von Hubertus Zdebel.

Zum Antrag mit Bundestags – Drucksachennummer 19/482 [1]

[1] http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900482.pdf

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