Andreas König

Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

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Jun 132019
 

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel vom 07.06.2019

Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

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Jun 052019
 

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Allen Beteiligten sollte spätestens seit dem Klimagipfel in Paris klargeworden sein, dass fossile Brennstoffe, dazu zählt auch Erdgas, hier vor allem LNG, ein „Auslaufmodell“ sind. Ergas ist in seiner Klimabilanz keinesfalls weniger schädlich als Kohle .Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, wie vor nicht allzu langer Zeit u.a. von den Grünen, vor allem von Oliver Krischer, immer wieder verbreitet worden ist.
Wir fordern wie auch die fridays for future-Bewegung ein zukunftsorientiertes Umdenken, d.h. für uns den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien und weitere begleitende Maßnahmen. Gegen Gasbohren wird genau beobachten, wie sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Vertreter im Bundesrat positionieren, wie sie ihrem Auftrag, den sie bei der Europawahl von den Deutschen erhalten haben, gerecht werden. Erster Test wird ihr Abstimmungsverhalten am Freitag im Bundesrat sein.
(S. auch PM von Hubertus Zdebel, MdB)