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BBU: Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission entlarvt Öffentlichkeitsbeteiligung endgültig als Farce

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Jul 122019
 

 
(Bonn, Berlin, 10.07.2019) Für den Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) zeigt die nun veröffentlichte Endfassung des Jahresberichts der Fracking-Kommission deutlich, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht eine Farce war. Der Jahresbericht blieb trotz massiver Kritik fast unverändert. Eine konkrete Darstellung der Kritikpunkte der Öffentlichkeit und aussagekräftige Antworten darauf fehlen auf der Homepage der Kommission fast völlig. Das ist das genaue Gegenteil eines Dialogs auf Augenhöhe. Der BBU fordert, die Kritik der Öffentlichkeit im Original auf der Homepage der Kommission zu veröffentlichen und verlangt von ihr, dazu konkret Stellung zu beziehen. 
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Dass die Kommunikation mit der Öffentlichkeit ein Desaster war, hat die Fracking-Kommission anscheinend selbst gemerkt. Denn nun will sie gemeinsam mit den Bundesministerien für Forschung, Umwelt und Wirtschaft ein Konzept für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erarbeiten. Doch es ist nicht zu erwarten, dass Verbesserungen für Umweltschützer eintreten. Denn in welche Richtung die Kommunikation mit der Öffentlichkeit geht, lässt sich angesichts des Umgangs mit der eingereichten Kritik am Jahresbericht bereits jetzt erahnen. 
So wurde der Entwurf des Jahresberichts fast unverändert als Endfassung übernommen. Die Kritik der Öffentlichkeit und die Reaktion der Kommission werden im Jahresbericht in keiner Weise dargestellt. Stattdessen sollen Kommentare nun in einem Dokument zu regelmäßig gestellten Fragen (FAQ) auf der Kommissions-Homepage behandelt werden. Damit werden Kritikpunkte einfach zu Fragen umdefiniert. Doch auch in dieser Form wird die Kritik des BBU in diesem Dokument kaum aufgegriffen, wie ein Beispiel von vielen zeigt. So hatte der BBU die Möglichkeit der Abgabe von Stellungnahmen angesichts der fehlenden Bekanntmachung als völlig unzureichend kritisiert. Darauf gibt es keine befriedigende Reaktion .Stattdessen findet man die Frage: ‚Wie wurde die Öffentlichkeit über die Webseite der Expertenkommission Fracking informiert?‘. In der Antwort wird insbesondere auf Presseerklärungen der drei betroffenen Ministerien verwiesen, die nach Ablauf der Abgabefrist für Stellungnahmen zum Entwurf des Jahresberichts veröffentlicht wurden und so gar nicht zur Abgabe von Stellungnahme motivieren konnten. So werden Kritikpunkte unsichtbar gemacht und Nebelkerzen geworfen. Auch ansonsten sind die Ausführungen im FAQ-Dokument von einem ‚Weiter so‘ geprägt. Das ist nicht akzeptabel.“ 
Der BBU fordert die Fracking-Kommission auf, ein Dokument zu veröffentlichen, in dem die Kritik der Öffentlichkeit im Original dargestellt wird. Zu diesen Kritikpunkten muss die Fracking-Kommission konkret Stellung beziehen. 
Link zum BBU – Presseerklärungen  https://www.bbu-online.de/Presse.htm

 Veröffentlicht von am 12. Juli 2019

Ernste Sorgen der Wasserverbände um das Wasser

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Jul 052019
 

Positionspapier der Wasserversorger (Mai 2019)
Wasserverbände, vor allem auch in Norddeutschland, machen sich ernste Sorgen um unser Wasser. Es wird zunehmend durch wirtschaftliche Interessen gefährdet und benötigt daher unsere Aufmerksamkeit und unseren besonderen Schutz. Besonders kritisch wird in dem Positionspapier die Erdgas- und Erdölförderung in Wasserschutzgebieten gesehen.
Zitat: „Trinkwasser ist eine unverzichtbare Ressource für denMenschen. In letzter Zeit mehren sich die Ansprüche auf mögliche Nutzungsformen für die oberirdischen Flächen und den unterirdischen Raum von Trinkwassereinzugsgebieten. Die Wasserwirtschaft beobachtetdies mit Sorge, da häufig mögliche Gefahren für das Grundwasser nicht berücksichtigt werden. Bei der Nutzung der Flächen und des Untergrundes muss der Trinkwassergewinnung der Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden […]“
Den gesamten Text der Wasserversorger als pdf

 Veröffentlicht von am 5. Juli 2019

BBU: Jahresbericht der Fracking-Kommission – falsche Ziele, unbestimmte Angaben und eine katastrophale Öffentlichkeitsbeteiligung

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Jun 282019
 



(Bonn, Berlin, 27.06.2019) Der Jahresbericht 2019 der Expertenkommission Fracking stößt auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU). Diese Kritik hat der Umweltverband der Fracking-Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Stellungnahme (pdf) zum Jahresbericht übermittelt. Die vagen Aussagen über die zukünftige Arbeit der Kommission, die deutlich von ihrem Arbeitsauftrag abweicht, schaffen dabei keine Transparenz, sondern werfen immer neue Fragen auf. Die angesichts fehlender Erprobungsbohrungen notwendige Schlussfolgerung, dass es keinen Gefahrenausschluss für Fracking geben kann, zieht die Kommission nicht. Empörend findet der BBU auch, dass die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Kommission anscheinend das Ziel hatte, die Abgabe von Stellungnahmen zu verhindern. Der BBU fordert eine Überarbeitung des Jahresberichts und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt: „Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Damit soll sie die wesentlichen Grundlagen für die in 2021 vorgesehen Überprüfung des Moratoriums von Fracking in diesen Gesteinsschichten schaffen. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Daher hätte sie bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen müssen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten möglich ist. Aus dem Moratorium hätte so ein unbefristetes Verbot werden müssen.“

Der BBU stellt zudem fest, dass auch der Stand der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien von der Kommission nicht ermittelt wird. Stattdessen sollen Fragen für Schritt beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Damit hat die Kommission endgültig ihren im Wasserhaushaltsgesetz festgelegten Arbeitsauftrag aufgegeben. Die Gefahren des Bohr- und Frackingprozesses für die Umwelt und die Bevölkerung können so gerade nicht ermittelt werden.

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die von der Kommission nun zur Bearbeitung vorgesehenen vier Fragenkomplexe sind zudem unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent. Dies gilt auch für weitere Teile des Berichts. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.“

Zu scharfer Kritik des BBU führt auch die Art und Weise, in der die Kommission die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt hat. So befand sich der Jahresbericht auf einer Homepage, deren Existenz nicht an zentraler Stelle bekannt gemacht wurde und nur durch Zufall zu finden war. Die Zeit zur Abgabe von Stellungnahmen von etwa drei Wochen reduzierte sich so faktisch auf wenige Tage bis Stunden. Für die Abgabe von Stellungnahmen war nur ein Kontaktformular vorgesehen. Als der BBU seine detaillierte Stellungnahme in das Kontaktformular eingab, bekam er eine Fehlermeldung: „Die Maximallänge ist überschritten. Bitte geben Sie maximal 3999 Zeichen ein.“ Detaillierte Stellungnahmen waren offensichtlich gar nicht erwünscht. Die Stellungnahme des BBU musste gestückelt werden.

Die Stellungnahme des BBUs hier als pdf

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter: https://www.bbu-online.de/

und telefonisch unter 0228-214032.

Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 Veröffentlicht von am 28. Juni 2019

Kurzstellungnahme und Forderungen des BBU zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking im Jahr 2019

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Jun 272019
 

(26. Juni 2019) Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berichts der Expertenkommission Fracking ist zu wiederholen. Vorab ist die Existenz der Homepage der Expertenkommission und ihres Jahresberichts an zentralen Stellen der Internetseiten von Bundes-Forschungsministerium, Bundes-Umweltministerium, Bundes-Wirtschaftsministerium und Umweltbundesamt bekannt zu geben. Die neue Frist zur Stellungnahme sollte zwei Monate betragen.

Der Bericht der Kommission ist in weiten Teilen vage und unbestimmt und daher grundlegend zu überarbeiten. So fehlen beispielsweise die Zeitmarken für die einzelnen Ziele, die sich die Kommission gesetzt hat.

Aufgabe der Kommission ist die wissenschaftliche Begleitung von Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel und Kohleflözgestein sowie die Ermittlung des Standes der Technik. Da weder Anträge auf derartige Erprobungsbohrungen vorliegen noch Bundesländer in Aussicht gestellt haben, derartige Bohrungen zuzulassen, wird die Kommission ihren zentralen Auftrag nicht erfüllen können. Sie sollte daher bereits jetzt der Bundesregierung mitteilen, dass kein Gefahrenausschluss für Fracking in diesen Gesteinsschichten vorgenommen werden kann und dass das bis 2021 geltende Moratorium für Fracking in diesen Gesteinsschichten zeitlich unbegrenzt verlängert werden sollte.

Auch die Ermittlung des Standes der Technik des Bohr- und Frackingprozesses anhand internationaler Erkenntnisse und Studien wird von der Kommission nicht ermittelt. Stattdessen sollen Fragen für Schritte beantwortet werden, die dem Fracking nachgelagert oder bestenfalls begleitend sind. Dadurch drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Kommission hinsichtlich der Unbedenklichkeit des Bohr- und Frackingprozesses bereits inhaltlich festgelegt hat. Dies ist nicht akzeptabel.

Die von der Kommission vorgesehenen vier zu bearbeitenden Fragenkomplexe sind unbestimmt. Es ist nicht ersichtlich, welche Aspekte genau behandelt werden sollen. Damit ist das weitere Vorgehen der Kommission intransparent.

Der Bericht der Kommission ist daher grundlegend zu überarbeiten und der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung folgt

BBU e.V. , Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Anerkannt nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

https://www.bbu-online.de/

Bericht zum Mai 2019 Bohrtürme im Einsatz für die Öl- und Erdgasförderung in Nordamerika

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Jun 182019
 

Berichtszeitraum 11. Mai bis 07. Juni 2019

Foto: pixabay

Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Bohrtürme wieder leicht zu, allerdings in sehr bescheidenem Rahmen.
Nach insgesamt 88 stillgelegten Bohrtürmen im Februar, 99 im März und 37 im April erfolgte jetzt erstmals wieder eine Zunahme um 27 Türme.
Diese Zunahme ergab sich ausschließlich durch eine starke Reaktivierung in Kanada im Bereich der Ölbohrtürme. In den USA nahm auch im Monat Mai die Zahl der im Einsatz befindlichen Türme weiter ab, um 13 Türme.

Die Zunahme in Kanada um 40 Türme im Mai teilte sich in 37 Türme für Erdöl und 3 für Erdgas.

In Summe stieg damit das Einsatzvolumen in Nordamerika wieder etwas, blieb aber weiter deutlich unter der bereits im Februar 2018 erreichten Zahl von 1.293 Türmen.

Die Rohölpreise auf WTI-Basis notierten am 14. Dezember 2018 bei 51,20, sackten dann bis zum Jahreswechsel auf 46,32 USD/barrel ab und stiegen danach wieder kontinuierlich bis auf 53,34 USD/barrel an und bis Ende Frbruar auf 58,34 USD/barrel. Zur Zeit werden 64,47 USD/barrel gehandelt. Damit lagen die erzielbaren Marktpreise für US-Fracking-Öl wieder über der Rentabilitätsschwelle von circa 60 USD/barrel für US-Fracking-Öl. Im Verlauf des April gaben die WTI-Notierungen aber wieder leicht nach auf 61,99 USD/barrel und auch im Mai fielen die Notierungen für WTI weiter auf zur Zeit 51,70 USD/barrel.

Meine Kommentare zu den möglichen Markthintergründen sind dem Bericht zum Jahreswechsel vom 18. Januar 2019 zu entnehmen.

Die Entwicklung in den USA und in Kanada verlief im Mai wieder unterschiedlich. In den USA nahm die Zahl der im Einsatz befindlichen Ölbohrtürme um 16 ab, in Kanada dagegen um 37 Türme zu.

Nachfolgend noch einmal die Entwicklung, nachdem es in den Monaten vor Juli 2017 eine stete Zunahme der im Einsatz befindlichen Bohrtürme gegeben hatte und im Juli Stillstand und danach einen Rückgang – mit erneuter Belebung zum Jahresbeginn:

Monat
gesamt im Einsatz USA
Kanada
USA Rohölpreis WTI USD/barrel
Ende 71.17895822046,00

Ende 8
1.15794021746,81
Ende 91.15593522052,13

Ende 10
1.11591320251,94

Mitte 11
1.09088919254,27

3. Wo 11
1.11090720357,03
4. Wo 111.12391520856,18

15.12.17
1.16893023856,64

19.01.18
1.26193632563,72

16.02.18
1.29397531860,74

16.03.18
1.20999021960,85

13.04.18
1.1101.00811766,74

18.05.18
1.1291.0468371,50

15.06.18
1.1981.05913966,60

13.07.18
1.2511.05419770,60

17.08.18
1.2691.05721265,00

14.09.18
1.2811.05522670,30

12.10.18
1.2581.06319571,31

09.11.18
1.2771.08119661,59

14.12.18
1.2451.07117451,20
18.01.191.2591.05020952,32

15.02.19
1.2751.05122453,34
15.03.191.1871.02618158,34
12.04.191.0881.022
66
64,47
10.05.191.051
988
6361,99
07.06.19 1.078 975
103
51,79

Insgesamt sind jetzt in Nordamerika 884 Bohrtürme und 230 Gasbohrtürme aktiv.

Die Gebiete der Hauptaktivitäten sind in USA: Texas (473), Oklahoma (101), New Mexico (101). Louisiana (68), North Dakota (56), Pennsylvania (39), Wyoming (32), Colorado (31), West Virginia (19) und Ohio (18).

Den mehr als 20 –prozentigen Rückgang der Rohölpreise seit Mitte Oktober 2018 führen die Länder der OPEC-Gruppe auf das erhöhte Angebot in den Monaten ab Juli 2018 zurück. Auch die Entwicklung der Erdgaspreise auf der Basis Henry Hub spiegelt diese Entwicklung wider. Der Henry Hub Gaspreis ist nach zwischenzeitlich mehr als 4,60 USD/mmBtu und 2,811 USD/mmBtu Mitte Mai auf 2,94 USD/mmBtu stabil auf niedrigem Niveau, Mitte Juli Stand 2,88 USD/mmBtu. Seit Oktober stieg der Preis dann schrittweise bis 4,40 USD und fiel dann ab Mitte Dezember deutlich bis auf unter 3,00 USD. Zur Zeit liegt er bei 2,324 USD/mmBtu.

Die internationalen Bohraktivitäten veränderten sich um 64 Türme. 1.126 Bohrtürme werden weltweit im Einsatz außerhalb Nordamerika gemeldet.

Meine Kommentare zur gesamten politisch/strategischen Lage rund um die weltweite Kohlenwasserstoff-Förderung aus dem Bericht vom 18. Januar 2019 haben weiter Bestand.
Der Nachdruck, mit dem Präsident Trump persische Öllieferungen verhindern will, kann jedoch noch allerhand Überraschungen in den nächsten Monaten auslösen und im Prinzip durch Verknappung des Rohölangebotes zu höheren Preisen in der 2. Jahreshälfte führen.

Volker Fritz

im AK Fracking Braunschweiger Land

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019

BBU: Fracking-Kommission führt Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf ihres Jahresberichts ad absurdum

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Jun 182019
 

BBU-Pressemitteilung, 18.06.2019 (Bonn, Berlin, 18.06.2019)

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Art und Weise gestoßen, mit der die angeblich „unabhängige“ Expertenkommission zu Fracking die Öffentlichkeit über ihren Jahresbericht informiert und der Bevölkerung Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht gibt. Gemäß § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes soll sich diese Fracking-Kommission mit der Ermittlung des Standes der Technik bei Fracking in bestimmten Gesteinsarten befassen. Ihre Vorgehensweise zeigt jedoch, dass Stellungnahmen aus der Bevölkerung unerwünscht sind. Auf ihrer weithin unbekannten Homepage findet sich lediglich im Berichtsentwurf gut versteckt ein Hinweis auf die derzeit laufende Öffentlichkeitsbeteiligung. Für den BBU ist dies ein Skandal, durch den die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce wird.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Was als Musterbeispiel von Transparenz gelten sollte, ist hier zu einer Öffentlichkeitsbeteiligung ohne Öffentlichkeitsinformation mutiert. Nur zufällig erfahren diejenigen, die sich durch die Dokumente der Homepage der Fracking-Kommission arbeiten, dass sie vom 3.6.2019 bis zum 25.6.2019 Anmerkungen zum Berichtsentwurf abgeben können. Und ganz offensichtlich wurde es auch unterlassen, die üblicherweise beteiligten Kreise zu informieren. Eine Email mit der Bitte um Stellungnahme, wie sie bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben üblich ist, hat der BBU nicht erhalten. Dies ist besonders befremdlich, da der BBU in der Vergangenheit zahlreiche Stellungnahmen zu Änderungen des Bergrechts und zur Fracking-Gesetzgebung abgegeben hat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass diese Art der Bekanntmachung lediglich ein Feigenblatt darstellt, mit dem die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung faktisch umgangen werden soll. Hinzu kommt, dass mit drei Wochen die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen ist.“

Der BBU fordert daher: „Der Abgabetermin zur Stellungnahme muss aufgehoben werden und nach einer Neubekanntmachung stattdessen ein Zeitraum von zwei Monaten zur Äußerung eingeräumt werden. Die Öffentlichkeit muss angemessen informiert werden, insbesondere durch Bekanntmachungen auf zentralen Stellen der Internetseiten des Bundes-Umweltministeriums, des Bundes-Wirtschaftsministeriums und des Bundes-Forschungsministeriums. Und die üblicherweise beteiligten Kreise müssen separat per Email informiert werden.“

Die Homepage der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/start

Der Entwurf des Jahresberichts 2019der Fracking-Kommission findet man unter
https://expkom-fracking-whg.de/bericht und dort auf Seite 7 der unzureichende Hinweis auf die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Kontaktformular für Stellungnahmen (nur noch bis zum 25.06.2019 zulässig): https://expkom-fracking-whg.de/kontakt

 Veröffentlicht von am 18. Juni 2019