„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

 "Ban Fracking", Allgemein, Niedersachsen, Politik, Pressemitteilung BBU, Verbände und NGOs, Wasserwirtschaft, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking
Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

CETA-Abkommen Endfassung mit Stand 05.07.2016 enthält nach wie vor gravierende Mängel und bedeutende Risiken für Nationalstaaten.

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Aug 062016
 
Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Folgender personalisierter Brief, in dem klar auf die Mängel des CETA-Abkommens hingewiesen wird, wurde im Juli 2016 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickt.

Der Wortlaut des Briefes ist unter folgenden Link nachzulesen: CETA -Brief Juli 2016 Volker
Fritz

 

Stop TTIP CETA TISA logo_without_text_web

 Veröffentlicht von am 6. August 2016

Größte Anti-Fracking Demonstration in Philadelphia/USA am 24.07.2016 unter dem Slogan: „Clean Energy Revolution!“

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Aug 062016
 
Grafik: pixabay

Grafik: pixabay

Weit über 10.000 Teilnehmer trafen sich in Philadelphia zur bisher größten Demonstration gegen Fracking in den USA, trotz der großen Hitze dort. Food & Water Watch hatte zusammen mit Americans Against Fracking und Pennsylvanians Against Fracking die Organisation übernommen. Über 900 Initiativen aus 50 US-Bundesstaaten unterstützten diese Aktion.

Die Demonstranten forderten ihre politischen Führer auf, jetzt schnell zu reagieren und Fracking zu verbieten, die fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen, die schmutzige Energie zu stoppen und auf 100% erneuerbare Energien zu wechseln und für Umweltgerechtigkeit für alle zu sorgen. Auch auf die Möglichkeit der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze bei Aufbau und Betrieb der Erneuerbaren wiesen sie hin.

Die Medienreaktion war nach dem Bericht von Wenonah Hauter, der U.S. Bundesvorsitzenden von Food & Water Watch hervorragend! The New York Times, The Philadelphia Inquirer, MSNBC und Reuters berichteten ausführlich.

Wenonah Haunter glaubt, dass sie das Thema „Clean Energy“ jetzt im U.S.-Wahlkampf fest etablieren konnten und sie werden weiter daran arbeiten die Präsidentschaftsbewerber in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Eine sehr interessante Bilderstrecke kann unter dem Link betrachtet werden:

http://act.foodandwaterwatch.org/site/R?i=LXXR2b-PzV4xJCNrBAzyZq

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Eiliger Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten 21.06.2016

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Jun 222016
 

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Nach dem überraschenden Bekanntwerden der geplanten Verabschiedung der Gesetzesvorschläge zur Regelung der Fracking-Förderung von Kohlenwasserstoffen aus deutschem Boden am 24.06.2016 im Bundestag wurde es dringend erforderlich, die dem Team Gesundheit von „Gegen Gasbohren“ in den letzten Tagen bekannt gewordenen neuen Informationen aus den USA auch den Bundestagsabgeordneten noch vor dem 24.06.16 zur Kenntnis zu geben.

Der Offene Brief vom 21.06.16 enthält sowohl umfangreiche und als auch überraschenden Neuigkeiten.

Die Atmosphärenschädigung durch Methan-Leckagen aus der Erdgasförderung ist weit größer, als bisher angenommen. Erdgas ist kein „Brückenbrennstoff“, sondern das „Killergas“ für unsere Atmosphäre.

Die Gesundheitsschädigung von Anwohnern durch emittierte Fördergasanteile und flüchtige Begleitstoffe ist nachgewiesenermaßen sehr bedeutsam. Die eingeatmeten Gifte entfalten im Körper ihre Wirkung und führen bei bestimmten Konzentrationen zu Krebs.

Genügend Gründe für eine Ablehnung von Fracking in Deutschland, zumal der Erdgasverbrauch bei uns ohnehin als weiter abnehmend prognostiziert wird.

V. Fritz

Pennsylv.Health Care Council_14.06.16_Vorabveröffentlichug Untersuchung Gesundheitsschäden Fracking

Scan Skizze 1 aus NC WARN Brief vom 08.06.16 mit Methanleckage-Bewertungen.

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

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Jun 212016
 

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Pressemitteilung der NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren
http://www.gegen-gasbohren.de, info@gegen-gasbohren.de

 

 

21.06.2016

 

BI-Treffen am 18.6.2016 in Hamm Gegen Fracking

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

Die nordrhein-westfälischen Initiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren haben sich am Samstag, den 18.6.2016 in Hamm getroffen. Verabredet wurden eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame überregionale Aktivitäten. Scharf kritisiert wurde die Firma HammGas, die in Ascheberg-Herbern eine Aufsuchungsbohrung betreibt und eine weitere südlich von Hamm plant. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Energiewende statt eines weiteren Gasbohrens. Der Entwurf des Landesentwicklungs-plan NRW wurde wegen seiner vielen Schlupflöcher, die er für die Aufmachung und Gewinnung von Erdgas lässt, als völlig unzureichend charakterisiert.

Auf ihrem Treffen erklärten sich die Initiativen solidarisch mit den von den Bohrungen der Firma HammGas betroffenen Menschen. Denn diese Bohrungen sind keineswegs risikolos. Das Schaffen künstlicher Wegsamkeiten kann zu Grundwasserkontaminationen führen. Die Ereignisse im niederländischen Groningen haben gezeigt, dass auch eine Erdgasförderung ohne Fracking zu Erdbeben führen kann. Für das mit dem Erdgas geförderte Lagerstättenwasser gibt es bisher kein seriöses Entsorgungskonzept. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz von HammGas, die der Öffentlichkeit relevante Informationen zu ihrer ersten Aufsuchungsbohrung schuldig geblieben ist. Auf der für den 23.6.2016 in Hamm geplanten Informationsveranstaltung zur neuen Aufsuchungsbohrung „Prinz Schönaich 31“ will sich HammGas nicht umfassend der Kritik stellen, sondern lediglich ausgewählte Fragen beantworten. Das ist der Versuch der Akzeptanzschaffung an Stelle eines offenen Dialogs mit den Menschen.

Die Initiativen waren sich einig, dass die Förderung und Verbrennung von fossilen Energieträgern angesichts der rasanten Klimaveränderungen nicht zu verantworten ist. Dabei ist nicht nur der Kohlendioxidausstoß bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas relevant. Gerade bei der Gasförderung entweicht Methan aus zahlreichen Leckagen und diffusen Quellen. Über einen Zeitraum der ersten 20 Jahre ist Methan um das 86-fache schädlicher als Kohlendioxid, über 100 Jahre ist es noch das 35-fache. Daher war die Forderung auf dem Treffen einhellig: STOPP Gasbohren! Für eine schnelle und konsequente Energiewende! Sofort raus aus den fossilen Energieträgern!

Auf deutliche Kritik stieß auch der Landesentwicklungsplan NRW, der derzeit von der Staatskanzlei NRW überarbeitet wird und im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll. Dieser ermöglicht nicht nur in vielen Bereichen Fracking, so z.B. nach Öl sowie nach Gas in Tight-Gas-Reservoirs. Bei sämtlichen Erkundungsmaßnahmen und Probebohrungen kann zudem die Fracking-Technik eingesetzt werden. Hinsichtlich anderer Methoden der Aufsuchung und Gewinnung von Gas schweigt sich der Landesentwicklungsplan gänzlich aus, so dass die Menschen vor Ort den dabei entstehenden Gefahren ausgeliefert werden.

Die Initiativen gegen Gasbohren betonten, dass eine landesweite Vernetzung nötig ist, um Fracking und gefährlichem Gasbohren landesweit Widerstand entgegenzusetzen. Dazu werden sie sich gegenseitig
unterstützen und landesweite Aktionen vorbereiten.

Weitere Informationen zum Thema Fracking und Kontakt zu den NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren: http://www.gegen-gasbohren.de,
info@gegen-gasbohren.de

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2016  Kennzeichnung: