„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

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Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

Aug 242015
 

Stop_Fracking-2.jpg

 

Am Mittwoch, den 26.08., wird zwischen 18:00 und 18:30 am Hammer Bahnhof eine weitere Mahnwache gegen das HammGas-Projekt stattfinden. Dort werden auch Unterschriften gegen das Gasbohren-Projekt gesammelt.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

 

 Veröffentlicht von am 24. August 2015
Aug 242015
 

Pressemitteilung

Landschaftspaten fordern Stopp des Genehmigungsverfahren

2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Die Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘ fordert von der Bezirksregierung Arnsberg den Stopp des Genehmigungsverfahren für die Bohrungen in Herbern. Ihre Forderung begründen die Umweltschützer mit der fehlenden Transparenz bei der projektbegleitenden Messung von Umweltdaten und geologischen Parametern.

Die Auflage, ein sogenanntes Monitoring bei Bohrprojekten durchzuführen,ist ein Ergebnis der Expertengruppe, die sich im Auftrag des Landes NRW im Jahr 2012 mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas beschäftigt hat. In dem Forderungskatalog der Bergbauexperten heißt es, dass ein Monitoring weit vor dem eigentlichen Bohrbeginn einsetzen sollte. Ferner seien alle Akteure einschließlich Kommunen und Umweltverbände einzubinden.

„Hier hat HammGas bisher nichts geliefert und deswegen muss von der Bezirksregierung das Stopp-Signal kommen“, so die Schlussfolgerung des Landschaftspaten Jürgen Blümer. „Notfalls müsse hier die Landesregierung einschreiten, um sich nicht unglaubwürdig zu machen“.

Mit Druckmessungen allein während des Bohrvorgangs lassen sich Auswirkungen, die im Umland oder nach Fertigstellung der Bohrung auftreten, gar nicht erkennen. Hier verschließt man bewusst die Augen, um das Projekt nicht zu gefährden.

Auch hat die Stadt Hamm bisher kein Ausstiegsszenario vorgelegt. So bleibt unklar, bei welcher geologischen Veränderung, bei welchen Giftwerten in den Trinkwasserbrunnen der Anwohner oder bei welcher Erdbebenstärke z.B. auf dem Hammer Willy-Brandt-Platz die Gasförderung eingestellt wird. Für
Landschaftspate Blümer ein skandalöses Versagen der Politik in Hamm. „Hier fahren Piraten, Grüne, SPD und CDU mit Vollgas in Richtung Betonwand – ohne Bremspedal, dafür mit Augenbinde.“

Die Landschaftspaten unterstützen die Petition für den Ausstieg der Stadt Hamm aus dem Gasbohren-Projekt:

Diese Petition wurde von der BIGG Hamm initiiert.
http://www.energiewende-jetzt.org/petition.php

 Veröffentlicht von am 24. August 2015

Bürgerinitiative in Märkisch Buchholz setzt Bürgerbefragung zu Gasbohren durch

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Aug 042015
 
2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Widerstand gegen Pläne von HammGas-Partner GdF auch in Ostdeutschland

Der weltweit viertgrößte Gasproduzent GdF treibt nicht nur im Münsterland seine Gasbohren-Pläne rücksichtslos voran. Der Konsortialpartner von HammGas beabsichtigt, auch im Landschaftsschutzgebiet und Biosphärenreservat am Tor zum Spreewald die Förderung und Aufbereitung von Gas durchzuführen. Innerhalb von 30 Jahren soll dort in einer sensiblen Landschaft zwischen Münchehofe, Birkholz, Leibsch und Märkisch Buchholz/Köthen Gas gefördert und direkt in einer Gasindustrieanlage aufbereitet und abtransportiert werden.

„Damit wird deutlich, dass Unternehmen wie GdF statt Nachhaltigkeit und Verantwortung nur die Verpflichtung zum steigenden Aktienkurs kennen“, so Jürgen Blümer von der Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘, die bereits mit mehreren symbolischen Bohrplatzbesetzungen in Herbern auf die Bedrohung von Mensch und Umwelt durch Gasförderung aufmerksam gemacht haben.

Einzige Konsequenz aus dem Widerstand gegen die Bergbaupläne von GdF ist bisher die Umbenennung in ‚Engie‘. Für das Projekt in der Nähe des Spreewalds hat GdF bereits grünes Licht von der Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz erhalten. Doch in der vergangenen Woche ist es der Bürgerinitiative vor Ort gelungen, eine Befragung der Bevölkerung zu den Gasbohren-Plänen herbei zu führen.

„Wir hoffen natürlich, dass auch in Ostdeutschland die Vernunft siegt und die Bevölkerung die Umwandlung des Spreewalds in eine Industrie- und Erdbebenregion stoppen wird“, so Blümers optimistischer Blick auf die erzwungene Befragung. Die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren im Münsterland haben für ihren Widerstand aktuell eine Petition laufen, die sich für die Energiewende und gegen die Gasbohrenpläne des Rats der Stadt Hamm ausspricht.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

Autor: Jürgen Blümer

 Veröffentlicht von am 4. August 2015

Pressemitteilung zum Gasbohren-Projekt von HammGas im Münsterland

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Jul 142015
 

Muensterland_Gasland_BIGG

14. Juli 2015

Bürgerinitiativen wollen Druck auf Rat der Stadt Hamm erhöhen – Online-Petition gegen Gasbohren veröffentlicht

Seit vergangenem Dienstag ist sie öffentlich – die Petition ‚fossilfreie Zukunft für Hamm – Bürgeranregung für Klimaschutz und gegen Gasbohren unterstützen‘, die zur Mitzeichnung der Bürgeranregung von Dirk Hanke aus Hamm aufruft. Mit dieser Aktion wollen die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren aus Hamm, Werne, Herbern und Drensteinfurt den Druck auf den Rat der Stadt Hamm erhöhen, um das Projekt politisch zu stoppen.

In der Bürgeranregung und der Petition wird nicht nur auf die gesundheitlichen und ökologischen Risiken der Gasförderung hingewiesen. Auch ökonomisch, so die Bürgerinitiativen, befindet sich die Stadt Hamm auf einem Irrweg. Denn mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl machen Investitionen in diese Energieträger keinen Sinn mehr. Stattdessen muß in Energieeinsparung und erneuerbare Energien investiert werden. Daher fordert die Bürgeranregung von der Stadt Hamm die Erstellung eines Energie-Management-Plans mit konkreten C02-Einsparzielen sowie den Ausstieg aus HammGas und der Gasförderung.

Die Bürgerinitiativen wollen nun diesen Bürgeranregung mit mindestens 10.000 Zeichnungen aus Hamm, dem Münsterland und dem Ruhrgebiet unterstützen. Ziel ist es, der Stadt Hamm deutlich zu machen, dass das Zeitalter der fossilen Energieträger auch in der Lippestadt endgültig vorbei ist. Stattdessen muss nun auch der Rat der Stadt Hamm anfangen, die Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Die Petition ist zu finden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

 Veröffentlicht von am 14. Juli 2015
Dez 022014
 
Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.

Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr. (Foto: Carin Schomann @bohrplatz.org CC BY-SA 3.0)

Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar

Initiativen appellieren an Bundesregierung: Fracking-Gesetze nicht zulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking- Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.
Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die „Expertenmeinung“ einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren“,
bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.

 Veröffentlicht von am 2. Dezember 2014