Okt 252014
 
Übergabe von 90000 Unterschriften gegen Fracking bei der UMK in Heidelberg

Übergabe von 90000 Unterschriften gegen Fracking bei der UMK in Heidelberg (v.l.n.r.): Jochen Flasbarth (Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt), Franz Untersteller (Umweltminister Baden-Württemberg), Stefan Henrichs (BIgG), Carsten Grawunder (Bürgermeister Drensteinfurt), Raphaela Blümer (BIgG), Johannes Remmel (Umweltminister NRW) und Jürgen Blümer (BIGG)

Bürgermeister und Bürgerinitiative übergaben Unterschriften gegen unkonventionelle Gasförderung auf Umweltministerkonferenz

Minister Remmel sieht Klärungsbedarf bei Bohrung in Ascheberg

Am vergangenen Donnerstag (23.10.2014) übergaben Vertreter der Stadt Drensteinfurt
und der Bürgerinitiative gegen Gasbohren BigG Drensteinfurt In Heidelberg rund 90 Tausend Unterschriften gegen die unkonventionelle Gasförderung an die Umweltministerkonferenz. Die Unterschriften wurden von den Ministern Johannes Remmel, Nordrhein-Westfalen, und Franz Untersteller, Baden-Württemberg, sowie dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth entgegengenommen.

Drensteinfurts Bürgermeister Carsten Grawunder, seine Stadträtin Raphaela Blümer, der Vorsitzende der BigG Drensteinfurt Stefan Henrichs und der Mitautor der Korbacher Resolution und Initiator dieser Unterschriftensammlung, Jürgen Blümer vertraten die deutschen und auch internationale Frackinggegner. Stadträtin und Bürgermeister vertraten mit Drensteinfurt eine Stadt, die sich bereits sehr früh gegen Fracking ausgesprochen und die Korbacher Resolution als eine der ersten Kommunen in Deutschland unterzeichnet hat. Inzwischen unterstützen bereits mindestens 35 Kommunen und Landkreise die Korbacher Resolution.

Mit der Übergabe der Unterschriften fordern die Stadt Drensteinfurt und die BigG Drensteinfurt im Namen aller UnterzeichnerInnen von den Umweltministern der Länder, mit dem Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger Ernst zu machen und eine die genannte Brückentechnologie Fracking zu stoppen. Keinesfalls soll der Bundesrat als Vertreter der Länder den Gesetzesplänen der Bundesregierung zustimmen, in denen Fracking unter bestimmten Umständen ermöglicht werden soll.

Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, wurde insbesondere auf die Situation in Ascheberg angesprochen. Dort im südlichen Münsterland will HammGas 2015 mit Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten, nämlich Kohleflözen beginnen. Bürgermeister Carsten Grawunder stellte nachdrücklich klar, dass er diese Methode der unkonventionellen Gasförderung ablehnt. Remmel machte deutlich, dass er auch weiter zu dem Moratorium in seinem Bundesland stehe, welches die Aufsuchung und Förderung von unkonventionellem Erdgas untersagt. Der Minister betonte, dass es hier keine Begriffsaufweichung geben dürfe.

Zu der Situation in Ascheberg soll ein weiteres Gespräch mit Bürgerinitiative und Bürgermeister folgen.

Remmel, Untersteller und Flasbarth stimmten darin überein, dass sie sich insbesondere für eine rasche Umsetzung der Energiewende einsetzen werden. Darin sahen die Politiker den sichersten Weg, den Abbau fossiler Energieträger zu unterbinden.

„Die Übergabe der Unterschriften zu diesem Zeitpunkt war genau richtig“, so das Resümee von Jürgen Blümer. „Wir haben damit deutlich gemacht, dass weder die PolitikerInnen vor Ort noch die Menschen im Münsterland bereit sind, der Zerstörung ihrer Heimat tatenlos zuzusehen.“ Der Umweltschützer sieht in der Ankündigung von HammGas, in wenigen Monaten mit den Bohrungen anzufangen, einen späten aber lauten Weckruf: „Es ist zwar Fünf vor Zwölf, aber noch können wir den Irrsinn der Gasförderung stoppen!“ Blümer fordert noch einmal alle Kommunen des Münsterlandes auf, die Korbacher Resolution zu unterzeichnen, um die gemeinsame Ablehnung deutlich zu machen. „Nur wenn wir jetzt an einem Strang ziehen, werden wir in Berlin und Düsseldorf auch gehört“, so Blümer.

Die 90.000 Unterschriften waren seit Mai 2013 von zahlreichen Bürgerinitiativen in ganz Deutschland zur Unterstützung der Korbacher Resolution gesammelt worden. Zusätzlich war die Aktion auf dem Internet-Portal ‚openPetition‘ erreichbar, wo die Unterschriften auch online abgegeben werden konnten. Die Korbacher Resolution wurde im Mai 2013 beschlossen und wird heute von über 260 Vereinen, Initiativen, Gruppen, Unternehmern, Parteien und Kommunen unterstützt. In der Resolution wird u.a. ein vollständiges Fracking-Verbot, eine Novellierung des Bergrechts und eine konsequente Umsetzung der Energiewende gefordert.

Die Beschlüsse gegen Fracking und für die Korbacher Resolution hat der Drensteinfurter Stadtrat stets einstimmig verabschiedet. Die BigG Drensteinfurt ist Erstunterzeichner der Korbacher Resolution und engagiert sich seit über zwei Jahren aktiv auf allen Ebenen gegen Fracking. Zuletzt unterstützte die Bürgerinitiative die Stadt Drensteinfurt bei der Abfassung eines Einspruchs zur Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für unkonventionelles Erdgas im Feld Nordrhein-Westfalen Nord.

Am 4. und 5. Mai 2013 haben sich in Korbach anti-Fracking-Initiativen aus ganz Deutschland zur stärkeren Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch getroffen und die Korbacher Resolution beschlossen:

Korbacher Resolution

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Korbach, 5. Mai 2013

 Veröffentlicht von am 25. Oktober 2014
Jun 192014
 

umwinstanbrRechtsänderungen zur Fracking-Erleichterung sollen nächste Woche! in Gang gesetzt werden
Empört Euch und wehrt Euch!

Die Frankfurter Rundschau schreibt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel treibt das Gesetz zur Erdgas-Gewinnung gegen den Widerstand von Parteifreunden voran.

Die gesetzlichen Regelungen für die umstrittene Technologie zur Erdgas-Gewinnung könnten nach seiner Zeitplanung bereits im Herbst in Kraft treten. Das Haus von Minister Sigmar Gabriel (SPD) will den Gesetzesentwurf dafür möglichst noch in der nächsten Woche ins Bundeskabinett bringen, die Verabschiedung in Kabinett und Bundestag soll dann nach der Sommerpause, die Abstimmung im Bundesrat dazu im September erfolgen. Mit der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt würde das Gesetz dann Rechtskraft erhalten.

Das Umweltinstitut München bietet eine einfache Möglichkeit, sich dem Protest anzuschließen: Macht mit!

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„Bundeswühlminister“: Zuerst gesehen auf der titanic

 Veröffentlicht von am 19. Juni 2014
Okt 272013
 

Im Hinblick auf die Übernahme der Korbacher Resolution durch Initiativen ekbinturopaweit wurde der Text der Petition geringfügig geändert. Damit soll es den verschiedenen Gruppen, Parteien, Unternehmen, Kommunen und Kreisen in ganz Europa und weltweit erleichtert werden, die Forderungen mitzutragen und die Petition zu zeichnen.

Der neue Text lautet auf Englisch:

„We address the following demands TO OUR GOVERNMENTS and the European Union“

Die Petition ist zurzeit in folgenden Sprachen verfügbar und kann unabhängig von der Nationalität gezeichnet werden:

English | Français | Español | Polski | Dansk

The application form to support the Korbacher Resolution as group/institution/party/community etc. is available here in different languages.

Andy Gheorghiu, der die Korbacher Resolution im September in Brüssel einem internationalen Publikum vorstellte: „I would also like to draw your attention towards the fact, that meanwhile we have 148 co-signers altogether. 16 of them are cities respectively counties. Thus, please feel free to circulate this message and ask NGO’s, political parties, companies and cities/counties in your own country if they want to co-sign the Korbach Resolution.
I think that the more supporters we can get the stronger our demands will be recognized at the national and the EU-level — especially with regard to next year’s elections and the current CETA- and TTIP-negotiations.“

 Veröffentlicht von am 27. Oktober 2013

Drensteinfurt einstimmig für Korbacher Resolution

 Petitionen und Unterschriftenlisten  Kommentare deaktiviert für Drensteinfurt einstimmig für Korbacher Resolution
Jul 082013
 

Heute  hat der Rat der Stadt Drensteinfurt nach kurzer Diskussion einstimmig dem Bürgerantrag zugestimmt, der der Stadt empfohlen hat, der Korbacher Resolution zuzustimmen.

Die anschließende Abstimmung hatte zum Ergebnis, dass ohne Enthaltung und Gegenstimme die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und FDP der Korbacher Resolution zugestimmt haben.

Nach Nordwalde ist Drensteinfurt damit schon die 2.Stadt, die sich der Korbacher Resolution anschließt. Toll – und zum nachahmen empfohlen!!

Wer noch nicht unterschrieben hat: Hier geht es zur Petition.

Mrz 062013
 

Unter https://www.campact.de/fracking startet Campact heute mit einer bundesweiten Aktion gegen Fracking.

Die Vertreter der Bundesländer im Bundesrat werden aufgefordert, dem Gesetzesvorschlag von Wirtschaftsminister Phillip Rösler und Umweltminister Peter Altmaier nicht zuzustimmen. Statt dessen soll ein generelles Verbot von Fracking angestrebt werden. 

Durch eine unvollständige bundesweite Regelung würden die momentan in einzelnen Bundesländern bestehenden Moratorien außer Kraft gesetzt. Unternehmen könnten mit dem Fracking beginnen, noch bevor Maßnahmen zum Ausschluß von Risiken für Mensch und Natur überhaupt erforscht wären.

Die gesammelten Unterschriften sollen im Rahmen einer Aktion vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates übergeben werden.

Dez 062012
 

Die Zeit drängt. Macht alle mit und unterschreibt den Online Aufruf. So kann Niedersachsen im Bundesrat gezwungen werden dem Frackingverbot zuzustimmen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,mit der Gasfördermethode „Fracking“ wollen Unternehmen besonders in Niedersachsen letzte Erdgasreserven ausbeuten. Ein giftiger Chemie-Cocktail wird dabei in den Boden gepumpt, der das Gestein unter hohem Druck aufsprengt. Eine Technologie mit Risiken: Gift im Trinkwasser und Erdbeben können die Folgen sein. Ich fordere Sie auf:Stimmen Sie im Bundesrat dafür, Fracking-Bohrungen künftig bundesweit in jedem Einzelfall einer strengen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.Schließen Sie sich der Erklärung Nordrhein-Westfalens und Schleswig Holsteins an und lehnen Sie umweltgefährdendes Fracking ab. Stoppen Sie mit einem Moratorium umgehend alle Bohrungen in Niedersachsen, solange eine Gefährdung von Grundwasser und Umwelt nicht ausgeschlossen werden kann.

Quelle:
Teilnehmen – Keine Chemie ins Grundwasser – Fracking stoppen! – Campact.