BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

 "Ban Fracking", Allgemein, Niedersachsen, Politik, Pressemitteilung BBU, Verbände und NGOs, Wasserwirtschaft, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking
Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

 Aktiv werden, Allgemein, HammGas, Pressemitteilungen, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger
Jun 212016
 

2_Hand_Stop_fracking1-150x1

Pressemitteilung der NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren
http://www.gegen-gasbohren.de, info@gegen-gasbohren.de

 

 

21.06.2016

 

BI-Treffen am 18.6.2016 in Hamm Gegen Fracking

 

NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren vernetzen sich landesweit – Für eine schnelle und konsequente Energiewende statt fossiler Energieträger

Die nordrhein-westfälischen Initiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren haben sich am Samstag, den 18.6.2016 in Hamm getroffen. Verabredet wurden eine gegenseitige Unterstützung und gemeinsame überregionale Aktivitäten. Scharf kritisiert wurde die Firma HammGas, die in Ascheberg-Herbern eine Aufsuchungsbohrung betreibt und eine weitere südlich von Hamm plant. Die Teilnehmer des Treffens betonten die Notwendigkeit einer schnellen und konsequenten Energiewende statt eines weiteren Gasbohrens. Der Entwurf des Landesentwicklungs-plan NRW wurde wegen seiner vielen Schlupflöcher, die er für die Aufmachung und Gewinnung von Erdgas lässt, als völlig unzureichend charakterisiert.

Auf ihrem Treffen erklärten sich die Initiativen solidarisch mit den von den Bohrungen der Firma HammGas betroffenen Menschen. Denn diese Bohrungen sind keineswegs risikolos. Das Schaffen künstlicher Wegsamkeiten kann zu Grundwasserkontaminationen führen. Die Ereignisse im niederländischen Groningen haben gezeigt, dass auch eine Erdgasförderung ohne Fracking zu Erdbeben führen kann. Für das mit dem Erdgas geförderte Lagerstättenwasser gibt es bisher kein seriöses Entsorgungskonzept. Kritisiert wurde auch die mangelnde Transparenz von HammGas, die der Öffentlichkeit relevante Informationen zu ihrer ersten Aufsuchungsbohrung schuldig geblieben ist. Auf der für den 23.6.2016 in Hamm geplanten Informationsveranstaltung zur neuen Aufsuchungsbohrung „Prinz Schönaich 31“ will sich HammGas nicht umfassend der Kritik stellen, sondern lediglich ausgewählte Fragen beantworten. Das ist der Versuch der Akzeptanzschaffung an Stelle eines offenen Dialogs mit den Menschen.

Die Initiativen waren sich einig, dass die Förderung und Verbrennung von fossilen Energieträgern angesichts der rasanten Klimaveränderungen nicht zu verantworten ist. Dabei ist nicht nur der Kohlendioxidausstoß bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas relevant. Gerade bei der Gasförderung entweicht Methan aus zahlreichen Leckagen und diffusen Quellen. Über einen Zeitraum der ersten 20 Jahre ist Methan um das 86-fache schädlicher als Kohlendioxid, über 100 Jahre ist es noch das 35-fache. Daher war die Forderung auf dem Treffen einhellig: STOPP Gasbohren! Für eine schnelle und konsequente Energiewende! Sofort raus aus den fossilen Energieträgern!

Auf deutliche Kritik stieß auch der Landesentwicklungsplan NRW, der derzeit von der Staatskanzlei NRW überarbeitet wird und im Herbst vom Landtag verabschiedet werden soll. Dieser ermöglicht nicht nur in vielen Bereichen Fracking, so z.B. nach Öl sowie nach Gas in Tight-Gas-Reservoirs. Bei sämtlichen Erkundungsmaßnahmen und Probebohrungen kann zudem die Fracking-Technik eingesetzt werden. Hinsichtlich anderer Methoden der Aufsuchung und Gewinnung von Gas schweigt sich der Landesentwicklungsplan gänzlich aus, so dass die Menschen vor Ort den dabei entstehenden Gefahren ausgeliefert werden.

Die Initiativen gegen Gasbohren betonten, dass eine landesweite Vernetzung nötig ist, um Fracking und gefährlichem Gasbohren landesweit Widerstand entgegenzusetzen. Dazu werden sie sich gegenseitig
unterstützen und landesweite Aktionen vorbereiten.

Weitere Informationen zum Thema Fracking und Kontakt zu den NRW-Initiativen von Gegen Gasbohren: http://www.gegen-gasbohren.de,
info@gegen-gasbohren.de

 Veröffentlicht von am 21. Juni 2016  Kennzeichnung:

Nein zum Schiefergas. Weder heute noch morgen

 Aktiv werden, Allgemein, Frankreich, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für Nein zum Schiefergas. Weder heute noch morgen
Mrz 072016
 

Foto Barjac

Zwischen 7.000 und 15.000 Leute haben am Sonntag, den 28. Februar in Barjac (Departement Gard, Südfrankreich) demonstriert und gefordert, dass jegliche Aufsuchung und Ausbeute unkonventioneller Kohlenwasserstoffe, darunter Schiefergas, verboten wird.

Diese Region war und bleibt das Hauptzentrum des Widerstandes gegen die Schieferausbeutung, dank dem das Fracking-Verbotsgesetz in Frankreich 2011 verabschiedet wurde. An diesem Tag ging die lokale Bevölkerung wieder auf die Straße mit Vertretern aus Bürgerinitiativen (teilweise weit entfernt, wie aus Nordfrankreich) und aus der Politik (Bürgermeister, Abgeordneten, Mitglieder von regionalen Räten). Die Veranstaltung wurde von den lokalen Interessengemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen, wie Attac, Greenpeace und dem Bauerverband (Confédération paysanne) mitorganisiert. Auf dem gemeinsamen Transparent stand:

„Nein zum Schiefergas. Weder hier noch anderswo. Weder heute noch morgen.“

Die Teilnehmer warfen der Regierung Untätigkeit vor, nachdem ein Gericht eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas im Departement Drôme auf Anfrage von Total bestätigt hat. Dieses Erlaubnis wurde vom damaligen Präsident Nicolas Sarkozy ausser Kraft gesetzt, als die Proteste ihren Höhepunkt 2011 erreichten. Diese Entscheidung wurde nun gerichtlich als ungültig erklärt. Zum Hintergrund soll hinzugefügt werden, dass der Gesetzgeber die Nutzung der Fracking-Technologie in Frankreich verbietet, aber nicht die Aufsuchung von unkonventionellen Lagerstätten. Außerdem seien andere Simulationstechniken erlaubt.

Diese Gerichtsentscheidung hätte die Leute verärgert und der Bewegung einen neuen Aufschwung gegeben, erklärt Paul Reynard, Sprecher einer BI gegen Schiefergas.

„Die Umweltministerin, Ségolène Royal, hat uns viel versprochen und kaum etwas gehalten, wie alle ihre Vorgänger. Wir haben es satt. Wenn die sozialistische Regierung neue Gesetze verabschieden will, dann jetzt!“

Das Ministerium hätte mehrmals erklärt, es sei entschlossen, das Fracking-Verbot streng zu beachten, um die Umwelt und die Gesundheit zu schützen. Frau Ministerin Royal hat versprochen, dass kein Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas mehr erteilt wird und das zur Zeit in Bearbeitung neue Bergbaugesetz dieses Verbot enthalten wird.

Diese Erklärungen genügen nicht den Demonstrierenden, die verlangen, dass die laufenden 133 Erlaubnisverfahren abgebrochen werden und die bereits erteilten Genehmigungen aufgehoben werden. „Wir fordern die Regierung auf, politischen Mut zu beweisen und klar und deutlich die Schiefergasausbeute zu verbieten,“ fasst Herr Reynard zusammen.

Nach dem Artikel vom „Le Monde“ mit AFP vom 28.02.2016

Rozenn Le Calvez

2_Hand_Stop_fracking1-150x1

 Veröffentlicht von am 7. März 2016

Kohleflözkohlegas-Förderung in Australiens Süd-Ost-Provinz New South Wales wird untersagt und vergebene Lizenzen zurück gekauft

 Allgemein, Aufsuchungserlaubnis, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für Kohleflözkohlegas-Förderung in Australiens Süd-Ost-Provinz New South Wales wird untersagt und vergebene Lizenzen zurück gekauft
Dez 182015
 

Stop Fracking I.[1] (2)

 

Die Bevölkerung der Provinz New South Wales im Südosten von Australien hat 5 Jahre lang Widerstand gegen die Flözkohlegasförderung geleistet.

Die nördlichen Flüsse und der nördliche Küstendistrict von New South Wales werden nicht mehr unter solchen Aktivitäten zu leiden haben. Die Provinzregierung hat nach den vielen Protesten die erteilten Lizenzen von Fa. Metgasco zurückgekauft. Jetzt wurde die letzte der Petroleum Aufsuchungslizenzen (PEL s ) zurückgekauft.

Der zuständige Minister erklärte nach Abschluss des Rückkaufes, dass diese
3 Lizenzen für Metgasco jetzt beendet und begraben sind.

Der Widerstand in New South Wales hatte sich formiert, nachdem in anderen Flözkohlegasfördegebieten in Australien massive Umweltschäden und Grundwasserbeschädigungen aufgetreten waren.


http://www.smh.com.au/nsw/metgasco-accepts-25m-compensation-to-end-csg-at-bentley-in-nsw-northern-rivers-20151215-glolpi.html

Aug 242015
 

Stop_Fracking-2.jpg

 

Am Mittwoch, den 26.08., wird zwischen 18:00 und 18:30 am Hammer Bahnhof eine weitere Mahnwache gegen das HammGas-Projekt stattfinden. Dort werden auch Unterschriften gegen das Gasbohren-Projekt gesammelt.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

 

 Veröffentlicht von am 24. August 2015
Aug 242015
 

Pressemitteilung

Landschaftspaten fordern Stopp des Genehmigungsverfahren

2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Die Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘ fordert von der Bezirksregierung Arnsberg den Stopp des Genehmigungsverfahren für die Bohrungen in Herbern. Ihre Forderung begründen die Umweltschützer mit der fehlenden Transparenz bei der projektbegleitenden Messung von Umweltdaten und geologischen Parametern.

Die Auflage, ein sogenanntes Monitoring bei Bohrprojekten durchzuführen,ist ein Ergebnis der Expertengruppe, die sich im Auftrag des Landes NRW im Jahr 2012 mit der Förderung von unkonventionellem Erdgas beschäftigt hat. In dem Forderungskatalog der Bergbauexperten heißt es, dass ein Monitoring weit vor dem eigentlichen Bohrbeginn einsetzen sollte. Ferner seien alle Akteure einschließlich Kommunen und Umweltverbände einzubinden.

„Hier hat HammGas bisher nichts geliefert und deswegen muss von der Bezirksregierung das Stopp-Signal kommen“, so die Schlussfolgerung des Landschaftspaten Jürgen Blümer. „Notfalls müsse hier die Landesregierung einschreiten, um sich nicht unglaubwürdig zu machen“.

Mit Druckmessungen allein während des Bohrvorgangs lassen sich Auswirkungen, die im Umland oder nach Fertigstellung der Bohrung auftreten, gar nicht erkennen. Hier verschließt man bewusst die Augen, um das Projekt nicht zu gefährden.

Auch hat die Stadt Hamm bisher kein Ausstiegsszenario vorgelegt. So bleibt unklar, bei welcher geologischen Veränderung, bei welchen Giftwerten in den Trinkwasserbrunnen der Anwohner oder bei welcher Erdbebenstärke z.B. auf dem Hammer Willy-Brandt-Platz die Gasförderung eingestellt wird. Für
Landschaftspate Blümer ein skandalöses Versagen der Politik in Hamm. „Hier fahren Piraten, Grüne, SPD und CDU mit Vollgas in Richtung Betonwand – ohne Bremspedal, dafür mit Augenbinde.“

Die Landschaftspaten unterstützen die Petition für den Ausstieg der Stadt Hamm aus dem Gasbohren-Projekt:

Diese Petition wurde von der BIGG Hamm initiiert.
http://www.energiewende-jetzt.org/petition.php

 Veröffentlicht von am 24. August 2015