Bürgerinitiative in Märkisch Buchholz setzt Bürgerbefragung zu Gasbohren durch

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Aug 042015
 
2. Bohrplatzbesetzung durch 'Landschaftspaten'

2. Bohrplatzbesetzung durch ‚Landschaftspaten‘

Widerstand gegen Pläne von HammGas-Partner GdF auch in Ostdeutschland

Der weltweit viertgrößte Gasproduzent GdF treibt nicht nur im Münsterland seine Gasbohren-Pläne rücksichtslos voran. Der Konsortialpartner von HammGas beabsichtigt, auch im Landschaftsschutzgebiet und Biosphärenreservat am Tor zum Spreewald die Förderung und Aufbereitung von Gas durchzuführen. Innerhalb von 30 Jahren soll dort in einer sensiblen Landschaft zwischen Münchehofe, Birkholz, Leibsch und Märkisch Buchholz/Köthen Gas gefördert und direkt in einer Gasindustrieanlage aufbereitet und abtransportiert werden.

„Damit wird deutlich, dass Unternehmen wie GdF statt Nachhaltigkeit und Verantwortung nur die Verpflichtung zum steigenden Aktienkurs kennen“, so Jürgen Blümer von der Aktionsgruppe ‚Landschaftspaten‘, die bereits mit mehreren symbolischen Bohrplatzbesetzungen in Herbern auf die Bedrohung von Mensch und Umwelt durch Gasförderung aufmerksam gemacht haben.

Einzige Konsequenz aus dem Widerstand gegen die Bergbaupläne von GdF ist bisher die Umbenennung in ‚Engie‘. Für das Projekt in der Nähe des Spreewalds hat GdF bereits grünes Licht von der Stadtverordnetenversammlung von Märkisch Buchholz erhalten. Doch in der vergangenen Woche ist es der Bürgerinitiative vor Ort gelungen, eine Befragung der Bevölkerung zu den Gasbohren-Plänen herbei zu führen.

„Wir hoffen natürlich, dass auch in Ostdeutschland die Vernunft siegt und die Bevölkerung die Umwandlung des Spreewalds in eine Industrie- und Erdbebenregion stoppen wird“, so Blümers optimistischer Blick auf die erzwungene Befragung. Die Bürgerinitiativen gegen Gasbohren im Münsterland haben für ihren Widerstand aktuell eine Petition laufen, die sich für die Energiewende und gegen die Gasbohrenpläne des Rats der Stadt Hamm ausspricht.

https://www.openpetition.de/petition/online/fossilfreie-zukunft-fuer-hamm-buergeranregung-fuer-klimaschutz-und-gegen-gasbohren-unterstuetzen

Autor: Jürgen Blümer

 Veröffentlicht von am 4. August 2015

Umweltgruppen konfrontieren energiepolitische Sprecher der SPD mit der Forderung nach einem umfassenden Frackingverbot

 Aktionsbündnis „No Moor Fracking“, Aktiv werden, Allgemein, Initiativen, Weder hier noch anderswo  Kommentare deaktiviert für Umweltgruppen konfrontieren energiepolitische Sprecher der SPD mit der Forderung nach einem umfassenden Frackingverbot
Mai 212015
 

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Mit einer Protestaktion forderten am Freitag, den 15.05.2015, Umweltgruppen aus Niedersachsen in Kassel ein umfassendes Frackingverbot. Die von Umweltministerin Hendricks vorgelegten Gesetzentwürfe weisen Sie als untauglich und Mogelpackung zurück. Anlässlich des Treffens der energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen zeigten die Umweltaktivisten schwerwiegende Mängel auf.

Meinhard Behrens aus Wiedensahl verdeutlichte: „Jeder Form von Fracking in jeder Tiefe wird das Tor geöffnet. Fracking zur Erdölförderung und Erzgewinnung wird überhaupt nicht vom Gesetzesvorhaben erfasst. Von wirksamen Beschränkungen kann entgegen den Beteuerungen der Regierung keine Rede sein.“ Auch die für den Sonderfall des Schiefergasfrackings vorgesehene Expertenkommission stößt auf Ablehnung. „Die Hälfte der dafür benannten Institutionen hat sich bereits in der „Hannover-Erklärung“ deutlich auf Seiten der Befürworter positioniert.“

Vom Aktionsbündnis No Moor Fracking wird ergänzt: „Die aus dem Forschungsministerium durchgesickerte Prozessbeschreibung lässt erkennen, dass hier der gewöhnlichen Aufsuchungstätigkeit lediglich ein wissenschaftliches Feigenblatt vorgehalten wird. Im Vordergrund steht offenbar, bis 2018 Ergebnisse zur angestrebten Freigabe der Schiefergasförderung zu erhalten. Die wissenschaftliche Gründlichkeit bleibt in der Prozessbeschreibung jedoch auf der Strecke.“

Bisherige Fracs in Niedersachsen sind trotz jahrelanger Frackingdebatte bis heute nicht systematisch auf etwaige Folgen ausgewertet worden. Stattdessen wird mit der Kommission nun der Grundstein gelegt, dass der von Ministerin Hendricks betonte Einzelfall ab 2018 dann den Regelfall darstellt, ohne dass die Politik noch einmal eingreifen kann. Maik Fahlbusch von der Umweltgruppe Wiedensahl verweist zudem auf die Täuschung über eine Beweislastumkehr: „Zwar enthält die Formulierung nun den Begriff „Bohrlöcher“, ist aber so gefasst, dass Erdstöße als Hauptproblem der Gasförderung außen vor bleiben. Ohnehin zielen die Regeln lediglich auf Bauschäden ab, nicht jedoch auf Umwelt- und Gesundheitsschäden“.

Die Aktivisten fordern stattdessen ein generelles Verbot von Fracking in Deutschland: „Mit den vorliegenden Entwürfen bleibt sicheres Fracking eine Illusion“, so Behrens. Die Vertreter der Regierungskoalition müssen mit weiteren Protestaktionen rechnen.

Widerstand gegen Gasbohren im Münsterland

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Mai 182015
 

An der Bohrstelle in Nordick/Herbern/Ascheberg haben sich am 17.05.2015 zehn Landschafts-Paten getroffen, um mit einer symbolischen Bohrplatzbesetzung gegen die Pläne von HammGas zu protestieren.

HammGas plant die Ausbeutung der Gasvorräte im südlichen Münsterland. Das Unternehmen nutzt das mangelhafte Bergrecht aus, um ohne Rücksicht auf Landschaft und Anwohner die Rohstoffe mit einer experimentellen Technologie zu fördern. Die Zerstörung der Landschaft durch Erdbeben und Industrieansiedlung wird dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir Landschaftspaten wollen nicht mit ansehen, wie unsere Heimat den Profitinteressen eines Unternehmens geopfert wird. Wir wollen die Landschaft so bewahren, dass auch die nachfolgenden Generationen die traditionelle Schönheit des südlichen Münsterlandes nutzen und genießen können.
Hier weiterlesen: http://energiewende-jetzt.org/landschafts_paten.php

 Veröffentlicht von am 18. Mai 2015
Mai 142015
 

Am 5. Mai 2015 hat die Firma HammGas Gmbh &Co. KG einen Antrag auf Probebohrungen bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht. Ohne das Frackingverfahren anwenden zu wollen. Aber mit allen anderen bekannten Risiken und schädlichen Auswirkungen. Auch ohne Fracking ist die Aufsuchung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten mit einem sehr hohen Flächenverbrauch verbunden. Viele Bohrplätze in dichten Abstand und Zuwegungen müssen gebaut werden. Auch ohne Fracking muss Lagerstättenwasser in großen Mengen abtransportiert und endgelagert werden. Auch ohne Fracking ist ein erhöhtes Erdbebenrisiko zu befürchten. Und das Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten ist und bleibt ein klimaschädlicher fossiler Brennstoff!

Am 6. Mai 2015 hat die Bundesregierung in erster Lesung über die umstritten Gesetzesänderungen beraten. Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel haben diese Änderungen auf den Weg gebracht. Diese geplanten Gesetzesänderungen lehnen wir ab und fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.

 

Gegen die Pläne von HammGas und gegen die geplanten Gesetzesänderungen der Bundesregierung wehren sich die Menschen im Münsterland. Seit dem 5. Mai 2015 steht in Drensteinfurt jeden Mittwoch eine Mahnwache. Die Menschen im Münsterland sind in großer Sorge und wehren sich! Wir hoffen das sich viele Menschen unserem Protest anschließen . Wir sind jeden Mittwoch da!

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Dez 052014
 
Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Bereits über 200 kommunale Widersprüche gegen Öl- und Gaslizenzen
Habeck um Befriedung bemüht, will kommunalen Unmut nach Berlin umleiten

Am 01.12.2014 hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck Vertreter von Kommunen und Verbänden zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung eingeladen. „… ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, erklärte Habeck nach dem Treffen. In diesem hatte er die Gemeinden aufgerufen, „sich gemeinsam mit dem Land für eine bundesgesetzliche Untersagung von Fracking einzusetzen“. Die Landesregierung setze alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz zu verhindern, betonte der Minister, dessen Behörde im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Drittel der Landesfläche als Konzessionen an die Öl- und Gasindustrie verteilt hat, ohne erhebliche Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen.

Viele Gemeinden haben inzwischen Widerspruch gegen erteilte Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen eingelegt. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, sodass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen.

Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des Ministers, die Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen kommunalen Vertretern Glauben geschenkt.

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anhängigen Widersprüche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Behörde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt für Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Während in NRW bereits Erlaubnisanträge unter Angabe der Feldesgröße und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugehöriger Karte online veröffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angehört. Bislang tröpfelten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse nur spärlich und auch erst lange, nachdem die Würfel gefallen waren, aus dem MELUR als oberster Bergbehörde, wie z. B. diese Karte [PDF], die die ungefähre Lage von Aufsuchungsfeldern, bekannten Lagerstätten des Posidonienschiefers und einen Teil der Ausschlussgebiete darstellt.

Widersprüche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen Fällen die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange überschritten sind. Das LBEG nimmt für sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigene Prioritätenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widersprüchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl den Bearbeitern im Justiziariat des LBEG bekannt sein dürfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtmäßig ist (Beispielbescheid [PDF]). Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.

Inzwischen haben weit über 200 Gemeinden Widersprüche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, wöchentlich kommen weitere Gemeinden und Verbände hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widersprüche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um genügend Druck aufbauen zu können.

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tatsächliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen möglich werden. Hierzu läuft eine seit über einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberflügen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben hätte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen wären.

Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, möchte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Gerät keine „Maschine“ im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Fragen, über die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdrücklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern Öl, so dass Frackingverbote für Schiefergas nicht greifen werden, während die Ölförderung durch Fracking ausdrücklich erlaubt werden soll. Deshalb müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking und andere gefährliche Ölfördertechniken zu verhindern.

Der Druck der Bürgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt „anfängt darüber nachzudenken“, ob das hochgiftige Lagerstättenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.

Quelle: Stoppt CO2-Endlager – Presseerklärung vom 03.12.14

 Veröffentlicht von am 5. Dezember 2014
Nov 272014
 

buendnis_zum_schutz_von_wasserMassive Kritik an Fracking‐Plänen der Bundesregierung – Lebensmittel des täglichen Bedarfs sind unzureichend geschützt

Berlin, 24. November 2014. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“ hat die Pläne der Bundesregierung, die Erdgasförderung mittels Fracking unter bestimmten Umständen doch zu ermöglichen, massiv kritisiert: Die Ende vergangener Woche bekannt gewordene Verständigung zwischen den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt garantiere keinen umfassend wirksamen Schutz der Wasservorkommen für Lebensmittel, die täglich konsumiert werden. Das „Bündnis zum Schutz von Wasser“, das 2013 von deutschen Wasserversorgern und Getränkeherstellern gegründet worden war und unter anderem auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wird, kündigte an, weiterhin auf einen effektiven Schutz dieser Wasservorkommen zu drängen.

Sowohl für Mineralquellen als auch für Trinkwasserbrunnen zum Brauen von Bier und zur Zubereitung alkoholfreier Getränke sowie weiterer Lebensmittel sei im aktuellen Gesetzentwurf kein besonderer rechtlicher Schutz vorgesehen, und für die öffentliche Wasserversorgung nur in Teilen. „Wie will die Bundesregierung den Verbrauchern erklären, dass sie nicht einmal für die Lebensmittel des täglichen Bedarfs einen wirksamen und kompromisslosen Schutz zustande bekommen hat?“, fragen die Partner des „Bündnis zum Schutz von Wasser“ in einer gemeinsamen Erklärung. Man beobachte seit geraumer Zeit, dass unter dem Druck der Fracking‐Befürworter der in Deutschland traditionell strenge Gewässerschutz immer mehr ins Wanken gerät. Schon werden Parallelen zu den USA deutlich, denn auch dort sind Umweltschutzgesetze umgangen bzw. teilweise außer Kraft gesetzt worden, um den Einsatz der umstrittenen Fracking‐Technologie zu ermöglichen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Wasservorkommen für Lebensmittel, die teilweise seit Jahrzehnten von ortsansässigen Betrieben in der Ernährungswirtschaft genutzt werden, Fracking‐Risiken ausgesetzt werden“, so das Bündnis. Die deutsche Getränke- und Lebensmittelwirtschaft müsse sich darauf verlassen können, dass die Sicherheit und Reinheit qualitativ hochwertiger Wasserressourcen nicht durch Risikotechnologien aufs Spiel gesetzt werde. Es widerspreche jeglicher Verbraucherwartung, wenn die Bundesregierung nicht die Wasservorkommen für die Herstellung der beliebtesten und am häufigsten konsumierten Getränke beim Schutz vor Fracking bereits auf gesetzlicher Ebene effektiv schütze.

Einer Farce komme das im Gesetzentwurf vorgesehene Gremium mit Vertretern wissenschaftlich‐technischer Organisationen gleich, das zukünftig über die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Erdgasgewinnung durch Fracking entscheiden solle. Drei der sechs vorgesehenen Organisationen hatten sich in den letzten Jahren stets für die Fracking‐Technologie ausgesprochen und dazu im Jahr 2013 sogar eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Mehr als enttäuschend sei die Tatsache, dass auch im jetzigen Entwurf der Schutz von Trinkwasser und staatlich anerkannten Heilquellen nur halbherzig angegangen werde. Anstatt die kompletten Einzugsgebiete vor Fracking‐Maßnahmen und der Verpressung von Rücklaufwasser und Abwasser (Flowback) zu schützen, würden bundesweite Verbote abermals nur auf die – meist kleineren – Schutzgebiete beschränkt. Weitere Gebiete könnten die Länder dann ausschließen. Es sei jedoch zu fragen, wie dezentrale Regelungen in jenen Bundesländern aussähen, in denen der Druck auf Fracking‐Maßnahmen zunehme.

Seit 2013 setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr, die Gelsenwasser AG, der Deutsche Brauer‐Bund, der Verband Deutscher Mineralbrunnen und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke im Bündnis zum Schutz von Wasser als breite Front gegen nachteilige Auswirkungen der Fracking‐Technologie ein. In diesem Jahr sind dem Bündnis die Gewerkschaft Nahrung‐Genuss‐Gaststätten (NGG) sowie der Verband der deutschen Fruchtsaft‐Industrie und der Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels als weitere Partner beigetreten. Damit repräsentiert dieses Bündnis mehr als tausend Unternehmen in ganz Deutschland. Verstärkt wird das Bündnis durch die NGG, die in bundesweit 52 Regionen die Interessen von rund 206.000 Mitgliedern vertritt.

Mit Verweis auf seine „Gelsenkirchener Erklärung“ (wir berichteten) aus dem Herbst 2013 wird das Bündnis weiterhin energisch dafür eintreten, nicht nur Flächen in Trinkwasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten von Fracking und Flowback‐Verpressung frei zu halten, sondern auch deren Einzugsgebiete. Gleiches gilt für die Einzugsgebiete von natürlichen Mineralquellen und Brunnen zur Trinkwasserversorgung für Bier, alkoholfreie Getränke und die Herstellung weiterer Lebensmittel. „Die Bundesregierung muss mindestens in der Lage sein, das, was als Lebensmittel täglich in aller Munde ist, vor nachteiligen Einwirkungen des Frackings wirksam und ohne falsche Kompromisse zu schützen“, fordert das Bündnis. Bedauerlicherweise sei dieses Ziel bisher nicht annähernd erreicht.

 Veröffentlicht von am 27. November 2014