BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

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Mrz 222017
 

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, kritisiert der Umweltverband. Der BBU lehnt die Änderung des Bundesberggesetzes in der vorgesehenen Form ab und fordert eine Information der Öffentlichkeit auf hohem Niveau.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Bergrechtsänderung genügt bereits nicht den zwingenden Anforderungen von EITI. Denn danach sind nicht nur Bergbauberechtigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern jegliche Zulassungsentscheidungen. Hierzu gehören auch Betriebspläne, die von den Regelungen jedoch nicht umfasst sind. Auch die Anregung von EITI, den gesamten Text einer Behördenentscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt die geplante Änderung nicht. Denn dann müssten auch zu Grunde liegende Antragsunterlagen und Arbeitsprogramme veröffentlicht werden. Dies ist aber nicht vorgesehen. Weiterhin soll im Bergrecht die Heimlichtuerei Vorrang vor der Transparenz haben.“

Zudem kritisiert der BBU, dass eine Veröffentlichung der Daten im Internet zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sein soll. Damit werden moderne Kommunikationsstandards missachtet. Die Bevölkerung muss damit weiterhin aufwändig Anträge bei den zuständigen Behörden stellen, um Informationen über bergrechtliche Vorhaben zu erhalten. Und ein bundesweiter Überblick kann nur durch Einzelanträge bei allen 16 Bundesländern erreicht werden, da es keine zentrale Stelle für die Sammlung dieser Umweltinformationen geben soll.

Oliver Kalusch zieht die Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung gaukelt lediglich Transparenz im Bergrecht vor, will diese aber weitgehend verhindern. Sie muss dieses durchsichtige Verhalten endlich aufgeben und vollständige Transparenz schaffen.“

Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter http://bbu-online.de.
Direktlink: http://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellunngnahme_BBergG_oU.pdf

„Militärausgaben werden überwältigend im Budget des Weißen Hauses erhöht, zu Lasten der Bundesbehörden EPA und USDA“

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Mrz 202017
 

Foto: pixabay

Die Trump-Regierung hat ihren Haushaltsentwurf vorgestellt.

Dazu ein Kommentar von Food & Water Watch, USA

Übersetzung Food and Water Watch USA, Wenonah Hauter, Kommentar zum Entwurf des Budgets der Trump-Regierung vom 16.03.2017

https://www.foodandwaterwatch.org/news/guns-trump-butter-white-house-budget

„Militärausgaben werden überwältigend im Budget des Weißen Hauses erhöht.“ Originaltitel: „Guns Trump Butter in White House Budget”

Washington, D.C. – „In einer noch nie da gewesenen Attacke auf bestehende Regierungsprogramme, zeigt die Übersicht des heute veröffentlichten Haushaltsentwurfes, dass es zu einer überwältigenden Erhöhung der Militärausgaben kommen wird, wenn es zur Umsetzung der Prioritäten dieser Regierung kommt.
Unsere Nahrung, unser Wasser und unser Klima stehen in diesem Budget unter Beschuss. Es wird zur Erhitzung des Planeten führen, unseren Umweltschutz aufweichen und Gemeinden darben lassen um die benötigten Ressourcen zur Gesunderhaltung und zur Sicherung gedeihlicher Lebensumstände.

Während viele Experten vorhersagen, dass das Schlimmste aus diesem Haushaltsentwurf nicht umgesetzt werden wird, wird der republikanisch beherrschte Congress zweifellos die Möglichkeit sehen, die Teile der Bundes-Verwaltung zu ersticken, mit denen er nicht „gemeinsam baden“ möchte. An oberster Stelle unter den angefeindeten Bundesbehörden steht die U.S.-Bundes-Umweltbehörde EPA, die schon seit Jahren unter dem Beschuss rechtsgerichteter Gruppierungen war. Wo die EPA betroffen ist, müssen wir wachsam bleiben. Sie ist die erste, die auf den Hackklotz von Steve Bannon kommt, um seine Vision von der „Zerlegung des Staatsapparates“ zu bedienen. Wenn das passiert, wird die Jagd auf unseren Umweltschutz, unseren Klimaschutz und den Schutz unserer Gemeinden eröffnet werden.

Der Haushaltsentwurf schlägt eine Verringerung des EPA-Etats um 31 Prozent vor, einschließlich einer Reduzierung der Zuschüsse an Bundesstaaten für Aktivitäten zum Schutz der Umwelt um 45 Prozent, einschließlich der Kürzung des Superfund Programmes um 30 Prozent und einer Kürzung des Etats der Exekutiv-Behörde zur Durchsetzung von Bundesumweltgesetzen um 23 Prozent.Er würde außerdem besondere Anstrengungen beseitigen, die bisher zum Schutz der Großen Seen und der Chesapeake Bay unternommen wurden und auch andere geographische Programme beseitigen wie die Unterstützung der Ureinwohner von Alaska und der Städte an der mexikanischen Grenze.Er vernichtet außerdem klimabezogene Programme, einschließlich des Energy Star-Programmes, das Verbrauchern hilft, energie-effiziente Anwendungen zu finden, die Verordnung für saubere Kohle-Kraftwerke, die Einhaltung internationaler Programme zum Schutz des Klimas, beendet die regierungsseitige Klimaforschung und Partnerschaftsprogramme zum Klimaschutz.

Gemäß dem Haushaltsentwurf das Unterstützungsprogramm für die Wasserversorgung und die Abwasseraufbereitung in ländlichen Gemeinden gestrichen werden, mit dessen Hilfe Trinkwasserversorgungen und Kläranlagen in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern unterstützend finanziert werden.

Die USDA ist auch für eine bedeutende Gesamt-Reduzierung vorgesehen, einschließlich des Abbaus von Personal  in den Service-Zentren. Das würde ernsthafte Auswirkungen auf die Landwirte und ländlichen Gemeinden haben, die den Zugang zu den Programmen der USDA benötigen.
Das vorgelegte Budget des Herrn Trump ist ein Tiefschlag gegen unsere Schutzmaßnahmen zum Schutz  unserer Nahrung, unseres Trinkwassers, unserer Umwelt und unserer Gemeinden – einschließlich der ländlichen Gemeinden, die dabei geholfen haben, Herrn Trump ins Weiße Haus zu bringen.
Food & Water Watch kämpft für gesunde Nahrung und sauberes Trinkwasser für alle. Wir stellen uns Unternehmen entgegen, die Profite über die Menschen stellen und wir setzen uns für eine Demokratie ein, die das Leben der Menschen verbessert und unsere Umwelt schützt“.

Wenonah Hauter Executive Director

Übersetzt: Volker Fritz
Wolfenbüttel, den 20.03.2017
im AK Fracking
Braunschweiger Land
Mitglied im Zusammenschluss „Gegen Gasbohren“

Erdgasfelder Rheinland und Ruhr nicht mehr verlängert

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Mrz 192017
 

Grafik: pixabay

Auf Anfrage des Policy Advisor Gheorghiu von Food & Water Europe bestätige die Bezirksregierung in Arnsberg, dass die von Wintershall  beantragte Verlängerungen zur Aufsuchung von Schiefergas für die Felder Rheinland und Ruhr rechtskräftig abgelehnt worden sind. Korrekturen an öffentlich einzusehenden Karten würden bald erfolgen.

Damit sind auch die sogenannten Probebohrungen in diesen Feldern erst einmal nicht mehr möglich. Juristisch stützt sich diese Ablehnung auf den Landesentwicklungsplan NRW.

Es ist anzunehmen, dass auch der breite Widerstand in Städten und Gemeinden zu dieser Entscheidung beigetragen hat.

Wie der Gesetzgeber in Berlin nach 2021 über weitere Probebohrungen und Förderung mittels Fracking entscheiden wird ist natürlich noch offen.

Vermutlich wird Wintershall nun verstärkt in Niedersachsen tätig werden.

Weiterhin Unklarheit herrscht in NRW allerdings noch über die geplante Förderung von Kohleflözgas, bei der die Firmen sich bzgl. der Fördermethode sehr „bedeckt“ halten und mit dem Begriff „Tektomechanik“ zur weiteren Verwirrung beitragen.

https://www.hna.de/kassel/hna-meinung-sti247544/kommentar-wintershall-klage-verzichtet-7446032.html

https://www.hna.de/kassel/erdgassuche-wintershall-gibt-7446022.html

Bohrtürme im Einsatz in Nordamerika im Februar 2017: Plötzliche Stagnation der Wiederinbetriebnahme

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Mrz 102017
 

Foto: pixabay

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 04.03.2017

Heute berichte ich zum Zeitraum  Februar 2017  vom 04.02.2017 bis zum 03.03.2017.

Die im Februar 2017 im Einsatz befindlichen Bohrtürme in den USA und Kanada, nach den Baker-Hughes fortlaufenden Listen, zeigen, nach der starken Belebung im Januar , eine Stagnation der weiteren Wiederinbetriebnahme. Gegenüber der Zunahme um 202 Stück in USA und Kanada im Januar werden für den Berichtszeitraum zusammen nur 19 weitere Reaktivierungen gemeldet.

International, in der übrigen Welt – liegen gegenüber dem Januar-Bericht noch keine neuen Zahlen vor.

Der vorsichtige Optimismus wegen der über 55.- EUR/barrel angezogenen Ölpreise hat sich im Februar wieder abgeschwächt, da die Rohölpreise bei 55,00 USD/barrel für Sorte BRENT blieben und nicht wie erwartet weiter anzogen.

In der Fachpresse ist man weiterhin sich nicht ganz einig, wie es weiter gehen wird. Es mehren sich aber die Stimmen, die das Geschäft im Verlauf des Jahres 2017 deutlich belebt erwarten.

Die Maßnahmen und Erlasse des U.S.-Präsidenten Donald Trump zu Gunsten der Fossilen Industrien werden tendenziell zu einer Belebung der Industrie und der Förderung in den USA führen, zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit  der Bürger. Die Reduzierung des Fördervolumens weltweit durch die OPEC-Beschlüsse im November 2016 und die gleichzeitige Ankündigung Russlands, auch seine Ölproduktion ab Anfang 2017 zu drosseln, werden dadurch zu einem großen Teil konterkariert werden.

Das kurzfristige Anziehen der Rohölpreise zum Jahreswechsel und Januar 2017 hat sich nicht verstetigt.

Es verfestigt sich daher die Annahme, dass spekulative Aufkäufe von freien Spotmengen – in Erwartung bald höherer Preise – zum Jahreswechsel und im Januar zum Anziehen der Notierungen  geführt haben.

Die Zunahme in Nordamerika gegenüber dem Januar 2017 beträgt nur knapp 2 Prozent wobei in den USA die Zunahme mit 27 Bohrtürmen als „ geringe weitere Belebung“ zu sehen ist, dagegen in Kanada die Stilllegungen im Gasbereich zu einer Abnahme um acht Bohrtürme führte, bei Null Veränderungen im Ölbereich. Der Ölbereich dominiert. Insgesamt wurden 26 Ölbohrtürme wieder aktiviert.

Hier noch einmal gerafft die Gesamtübersicht der Entwicklungen der letzten Monate:

 Juni 2016 gesamt USA Kanada
 Nordamerika  + 50 Türme  + 14 Öl + 22 Öl
+ 3 Gas + 11 Gas
November 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 40 Türme + 20 Öl – 1 Öl
+ 10 Gas + 12 Gas
Dezember 2016 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 110 Türme + 46 Öl + 29 Öl
+ 10 Gas + 25 Gas
Dez./Jan.  2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 16 Türme + 34 Öl – 13 Öl
+ 7 Gas – 12 Gas
Januar 2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 202 Türme + 54 Öl + 93 Öl
+ 10 Gas + 45 Gas
Februar 2017 gesamt USA Kandada
Nordamerika + 19 Türme + 26 Öl  0 Öl
+ 1 Gas – 8 Gas

 

Insgesamt wurden im Berichtsmonat Februar 19 Bohrtürme wieder aktiviert.

Der Abbau der Bohrkapazitäten in den USA geht in mehreren Bundesstaaten wieder weiter (Oklahoma, Wyoming, Ohio, Alaska), der Zuwachs im Februar erfolgte nur in Texas (+ 37).

Die Fracking-Ölförderer in den USA, die bisher überlebt haben, bemühen sich weiterhin nach Kräften, ihre Produktionskosten noch weiter zu senken und sich auf die lukrativsten Fördergebiete zu konzentrieren.

International liegen keine neuen Zahlen vor, es ist jedoch anzunehmen, dass es einen allmählichen weiteren Anstieg gibt, da verschiedene Erschließungsprojekte weiter voran getrieben werden und andererseits Persien mit aller Macht seine Produktions- und Lieferkapazitäten wieder auf- und ausbaut. Weiterhin ist genug Rohöl weltweit im Angebot. Das drückt die Spotpreise.

Dem gegenüber steht auf der Abnehmerseite für Rohöl weiterhin das reduzierte Wachstum der großen asiatischen Volkswirtschaften, wodurch sich der Bedarf an Öl und LNG-Erdgas erheblich abgeschwächt hat.

Eine grundsätzliche Änderung ist zur  Zeit weiterhin nicht absehbar. Eine deutliche Preiserhöhung für Rohöl zu höheren Preisen wird bis in die 2. Jahreshälfte 2017 nicht erwartet. Auch die IEA schätzt die Entwicklung so ein.

Gegenüber September 2014 hat sich im  Februar 2017 ergeben, einschließlich Offshore und Bohraktivitäten im Golf von Mexiko:

USA von 1931 vermehrt auf 756 Stück (Januar 792) = -60,9 % zu 9/2014
Kanada von 429 vermehrt auf 335 Stück (Dezember 343) = – 22 % zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für USA:

Öl von 1592 vermehrt auf 609 Stück (Januar 583) = -62,8 % zu 9/2014
Gas von 338 vermehrt auf 146 Stück (Januar 145) = -57 % zu 9/2014

 

nach Öl- und Gasförderung unterschieden bedeutet das für Kanada:

Öl von 246 gleichbleibend auf 197 Stück (Januar 197) = -20 % zu 9/2014
Gas von 183 vermindert auf 138 Stück (Januar 146) = -24,6 % zu 9/2014

 

Die Ankündigungen der Öl- und Gasförderfirmen im Fracking-Bereich in den vergangenen Wochen lassen aus den USA erkennen, dass trotz der noch immer problematischen Lage optimistische Untertöne verstärkt sind.

Die weiterhin katastrophale Lage bei den Gaspreisen in den USA mit 2,81 USD/mmBtu Ende Februar – nach 3,15 USD/mmBtu am 1. Februar 2017 Börse NYK, hält die Erdgasproduktion weiterhin in der Verlustzone, nachdem der kältebedingte Mehrbedarf abflaut. Auch der zunehmende LNG-Export nach Südamerika, Asien und Europa, von den USA aus, bringt keine Gewinne sondern ist nach wie vor verlustbringend. Die Investoren verfolgen jedoch langfristige Ziele. Da spielen zwei oder drei Jahre Verluste keine bedeutende Rolle, wenn dafür Absatzwege und Abhängigkeiten für späteren Bedarf etabliert werden können.

Der weitere Zuwachs an neuen LNG-Kapazitäten in 2017 könnte zu einer Stabilisierung der US-Gaspreise beitragen, wenn das Angebot im Henry-Hub nicht vergrößert wird.

Eine generelle Trendwende ist in den USA bezüglich des Fördergeschäftes weiterhin noch nicht in Sicht, wenn sich auch die Kostenschwelle erheblich verringert hat.

Ob die von Präsident Trump initiierte Wiederbelebung des Steinkohleeinsatzes in den USA für die Stromerzeugung eine große Wirkung entfalten kann, hängt letztendlich von der Höhe der Erdgas-Großhandelspreise ab. Frühere Erfahrungen zeigen, dass ab einem Henry-Hub-Großhandelspreis von etwa 4,00 bis 4,50 USD/mmBtu die Steinkohlefeuerung in Kraftwerken wieder günstiger ist.

Meiner Meinung nach werden viele Stromerzeuger doppelgleisig fahren. Sie haben beim Aufbau der neuen Gasturbinenkraftwerke ihre „Steinkohle-Möhrchen“ nicht verschrottet. Sollten die Gaspreise mittelfristig zu stark steigen, werden die Steinkohle-Kesselanlagen für die Grundlastabdeckung wieder angeworfen.

Im Übrigen verweise ich auf meine Ausführungen in den vorhergegangenen Berichten zu den Monaten Mai 2016 bis Januar 2017.

 

Volker Fritz
im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

 

 

 

Die Erdgas-/Erdöl-Industrie will ab 2020 verstärkt Fracking einsetzen

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Mrz 082017
 

In der Regionalsendung „Niedersachsen heute“ wurde am 02.03.2017 über die Jahrestagung des Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) mit der Meldung berichtet, dass ab 2020 in Niedersachsen wieder verstärkt Fracking zur Erschließung von Erdgas und Erdölfeldern eingesetzt wird. Betroffen sind zunächst die Landkreis Diepholz, Rotenburg und Verden. Hier kann der Beitrag angesehen werden (ab Minute 19:46).

Leider hat die Bundesregierung mit dem im Juni beschlossenen Fracking-regelungspaket dem Druck der Erdgas-/Erdölförderindustrie, aber auch der Rot/Grünen Niedersächsischen Landesregierung nachgegeben. Die Folgen dieses Beschlusses, ein Beschluss welcher die Nutzung fossiler Energien fortschreibt, ja fördert, werden die Bürger in Niedersachsen als erstes ausbaden müssen. Die heute schon mit der Erdgas- und Erdölförderung sowie deren Verarbeitung verbundenen Risiken und Gefahren werden damit ebenso fortge-schrieben, wie weitere Risiken und Gefährdungen durch den verstärkten Einsatz der Fracking-Technologie hinzukommen.

Auch hat die Bundesregierung mit diesem Beschluss deutlich gemacht, dass sie den Interessen der Konzerne, die weiterhin der Nutzung fossiler Energien das Wort reden, zugeneigt ist, als ernsthaft den zwingend notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben.

W. Marschhausen

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.