Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

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Jul 132016
 

Pressemitteilung vom 07.07.16

 

Dr. Patrick Breyer zu giftigem Bohrschlamm: „Jetzt Intransparenz und Scheuklappen ablegen und unser Trinkwasser schützen!“

 

Der grüne Minister Robert Habeck hat gestern mit seinen Aussagen im Umweltausschuss zum Thema Öl- und Bohrschlammgutachten überrascht. Die Analyse von 100 potentiell vergifteten Standorten soll erst in einem halben Jahr vorliegen. Altbohrungen sollen dabei nicht geprüft werden.

 

Nach Informationen der PIRATEN soll der Gutachter die Ablagerungen zudem nur lokalisieren, ohne ihre Gefahren zu untersuchen. Auch soll nur an vorher festgelegten Verdachtsorten gesucht werden, ohne die Bevölkerung zur Meldung noch unbekannter Altflächen aufzurufen.

 

Das Umweltministerium will nach uns vorliegenden Informationen hinter verschlossenen Türen ein Gespräch mit dem Gutachter und den Erdölkonzernen führen. Das birgt die Gefahr, dass der Bürger am Ende nur das zu hören bekommt, was dem Ministerium passt.

 

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Intransparenz und Scheuklappen gefährden unser Wasser! Bis heute werden die potenziell vergifteten Flächen geheim gehalten  selbst dort, wo sie in Trinkwassereinzugsgebieten liegen. Vielfach werden nicht einmal die Eigentümer informiert.

 

Anders als in Niedersachsen wird die Bevölkerung auch nicht aufgerufen, Hinweise auf noch unbekannte Altdeponien zu geben. Bei den über 1.000Altbohrungen wird weggesehen.

 

Umweltminister Habeck verharmlost die Risiken und wiegt die Bürger in falscher Sicherheit. Die Erdöl-Bohrschlämme vergiften unser Wasser vielleicht jetzt noch nicht, aber das kann sich jederzeit ändern. Schadstoffe bahnen sich nach und nach ihren Weg zu unserem Grundwasser, aus dem sich auch unser Trinkwasser speist. Das giftige Erbe der Ölförderung, die Umweltminister Habeck ernsthaft ‘vergleichsweise umweltverträglich’ nennt, ist bis heute völlig ungeklärt.

 

Der Umweltminister muss seine Scheuklappenpolitik umgehend ablegen und auf eine vorausschauende Politik umschwenken. Zu verharmlosen, bis womöglich Giftstoffe in unser Wasser gelangen, ist für uns PIRATEN jedenfalls keine Option.“

 

Ansprechpartner:

Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638

 

Christian Lewin

Pressesprecher der Piratenfraktion im

Schleswig-Holsteinischen Landtag

Tel.: 04 31 – 988 1603

presse@piratenfraktion-sh.de

http://www.ltsh.de/presseticker/2016-07/07/14-41-07-27c6/PI-V35N4yfG-piraten.pdf

 Veröffentlicht von am 13. Juli 2016

BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister: Olaf Lies gibt Startschuss für großflächiges Fracking in Niedersachsen

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Jun 152016
 

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BBU-Pressemitteilung
(Bonn, Hannover, 15.06.2016)

Als empörend bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking. Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, hat Lies dem BVEG jedoch Unterstützung signalisiert. Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Frackinn-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Fracking in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären. Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Dabei hilft der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking hat es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada haben Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies steht Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden.“

Als skandalös bezeichnet der BBU den geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.

Die Aussagen des Wirtschaftministers lassen auch auf einen unverantwortlichen Umgang mit Bergbauabfällen schließen. So lässt Niedersachsen unter der Führung des Wirtschaftsministeriums derzeit das Inventar früherer Bohrschlammgruben nach Nordrhein-Westfalen schaffen, da Niedersachsen hierfür keine geeigneten Deponien besitzt. Statt die Entstehung weiterer Bohrschlämme zu verhindern, fördert Lies mit dem Einsatz von Fracking und damit neuer Bohrschlammmengen nun weiteren Giftmülltourismus. Der BBU bezeichnet dies als staatliches Sankt-Florian-Prinzip.

Der BBU fordert die Bundesregierung auf, ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Pressemitteilung von „Energiewende jetzt“ und „Klimabündnis Hamm“

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Jun 132016
 

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann fordert Jürgen Blümer vom Bündnis gegen Gasbohren das Stadtoberhaupt auf, in der Diskussion um Transparenz von Gasbohrenprojekten endlich konsequent zu handeln. Das Schreiben, welches zeitgleich an die Geschäftsführungen der Stadtwerke Hamm und HammGas verschickt wurde, setzt eine Frist bis zum 23.06.2016, bis zu dem die Informationen aus Trinkwasserüberwachung und Bohrschlamm-Entsorgung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es wurde genug geredet – wir wollen jetzt Taten sehen“, unterstützt Ulrich Mandel vom Klimabündnis Hamm die Forderungen von Blümer. Dabei weist Mandel nochmals auf die Erklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz hin, in der bereits die fehlende Transparenz beim Gasbohren in Hamm detailliert aufgeschlüsselt wurde (http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5057).

Der BBU hatte in der Veröffentlichung mitgeteilt, dass noch immer nicht alle Daten zu dem Projekt vorlägen. Weiter hätte HammGas der elektronischen Übermittlung etlicher Unterlagen widersprochen. Dies würde der BBU nicht hinnehmen, so dass hierüber in einem Widerspruchsverfahren entschieden werden müsse.

„Es ist mir völlig unverständlich, wie angesichts dieser Vorgänge Herr Hunsteger-Petermann die ‚Transparenz‘ von HammGas über den grünen Klee loben kann“, so Mandel. Er fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich der Fristsetzung an den Oberbürgermeister anzuschließen und die Forderung per Brief oder Mail direkt ins Rathaus zu tragen.

Ein entsprechendes Anschreiben steht im Internet bereit:
http://www.klimabuendnis-hamm.de/?p=5044

Jürgen Blümer

Klimabündnis Hamm
c/o Ulrich Mandel
http://www.klimabündnis-hamm.de
http://www.stadt-klima-wir.de

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Politik verhindert Transparenz beim Gasbohren

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Jun 092016
 

Pressemitteilung vom Klimabündnis Hamm und den BIs „Gegen Gasbohren“, 8. Juni 2016

Bei der gestrigen Informations-Veranstaltung (7. Juni 2016, die Redaktion) zum Gasbohren-Projekt in Hamm-Lohauserholz war insbesondere die Transparenz ein stark diskutiertes Thema. Rund 200 Menschen waren der Einladung der Gasbohren-Gegner gefolgt, um sich kritisch über das Projekt der Stadtwerke Hamm und HammGas zu informieren.

Im Laufe des Abends wurde rasch klar, dass das Transparentversprechen vom Hammer Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht haltbar ist. Die Experten auf dem Podium berichteten von geschwärzten Akten und fehlenden Unterlagen. Anfragen zu den Bohrungen von HammGas über Daten von Trinkwasserproben und Bohrschlamm werden von der Bezirksregierung abgewiesen.

„Der Politik ist bekannt, dass wesentliche Daten aus Planung und Betrieb von Gasbohren nicht veröffentlicht werden“, bewertet Landschaftspate Jürgen Blümer die Aussagen von Hunsteger-Petermann zur Transparenz beim Bohrprojekt. „Hier werden von der Politik bewusst Nebelkerzen geworfen, um den katastrophalen Zustand der Bürgerbeteiligung beim Gasbohren zu verschleiern.“

Verantwortlich für diesen Rechtszustand sind aus Sicht von Blümer insbesondere CDU, CSU und SPD. „Seit Jahrzehnten wird eine Modernisierung des Bergrechts im Bundestag durch Sozialdemokraten und Union blockiert“, fasst Blümer die Situation zusammen. „Kein Wunder also, dass sich die verantwortlichen Abgeordneten hinter Presseerklärungen und Schreibtischen verstecken, statt sich der öffentlichen Debatte mit Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.“

Nach inoffiziellen Angaben sollen bei der ersten Bohrung von HammGas und Stadtwerke Hamm in Nordick 1000 bis 1500 Kubikmeter Bohrschlamm anfallen, die mangels Kapazitäten in NRW auf einer Deponie in Ostdeutschland entsorgt werden sollen. Mit einer ähnlichen Menge an Giftmüll ist auch bei der zweiten Bohrung auf Hammer Stadtgebiet zu rechnen.

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Der Bohrschlammskandal in Nordrhein-Westfalen geht weiter

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Mai 192016
 

 

Der Bohrschlammskandal in Nordrhein-Westfalen geht weiter. Statt engagiert gegen den Giftmülltourismus zu kämpfen, sucht NRW-Umweltminister Remmel die Gemeinsamkeit mit der Gas- und Ölindustrie. Dazu äußert sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer Pressemitteilung:

 

Bohrschlamm-Entsorgung in NRW: Umweltpolitischer Bankrott der Landesregierung
Rot-Grün muss endlich Kumpanei mit Öl- und Gaskonzernen aufkündigen

„Die vollmündige Ankündigung von NRW-Umweltminister Remmel, er wolle den Import von Bohrschlämmen aus Niedersachsen nach Nordrhein-Westfalen vorläufig stoppen, ist wie eine Seifenblase geplatzt. Das von ihm angekündigte Moratorium wird es nicht geben, stattdessen soll jetzt noch zusätzlicher Bohrschlamm in NRW abgelagert werden. Das ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung“, kritisiert Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags die neueste Erklärung des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Giftmülltourismus von Bohrschlämmen nach NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, die Kumpanei mit Öl- und Gasförderunternehmen sowie Entsorgern aufzukündigen und einen Annahmestopp von Bohrschlämmen in NRW durchzusetzen. Den Gefahren der Öl- und Gasförderung im Bereich der Entsorgung muss endlich Rechnung getragen werden.“

Zdebel weiter: „Die nun veröffentlichte Bohrschlamm-Erklärung dokumentiert eine Unterwerfung unter Konzerninteressen. Dies wird bereits durch die Form des Dokuments deutlich. So erfolgte die Positionierung in einer gemeinsamen Erklärung des NRW-Umweltministeriums u.a. mit den Öl- und Gasförderunternehmen ENGIE E&P Deutschland GmbH, einem Nachfolger von GDF Suez. Damit hat Remmel seine Rolle als Kontrollinstanz der Gaskonzerne aufgegeben und ist ihr williger Partner geworden.

Dies wird auch inhaltlich deutlich. Statt die weitere Verbringung von Schlämmen aus der Grube „Erika“ zu verhindern, stellt das NRW-Umweltministerium nun die Verbringung von gefährlichen Abfällen aus mindesten zehn weiteren Bohrschlammgruben in Aussicht. Dies ist genau das Gegenteil eines Importstopps. Das von Remmel angekündigte Moratorium ist zudem wie eine Seifenblase geplatzt. Die Transporte nach Hünxe sollen lediglich um bis zu 25 % wöchentlich gesenkt werden. Da die Gesamtmenge gleich bleiben wird, wird lediglich die Dauer der Anlieferung zeitlich gestreckt.

Zu den Gesprächen mit Niedersachsen berichtet das NRW-Umweltministerium nichts Neues. Der Politik der niedersächsischen Landesregierung aus SPD und Grünen, ihre Entsorgungsproblematik auf Nordrhein-Westfalen abwälzen, setzt Remmel keinen Widerstand entgegen.

Und als wäre dies nicht genug, versucht das NRW-Umweltministerium in der gemeinsamen Erklärung, den Giftmüllimport als ‚alltägliches Geschäft‘ zu bagatellisieren. Es ist skandalös, dass in dem Papier der Sorge um die ‚Akzeptanz von Sonderabfalldeponien in NRW‘ Ausdruck gegeben wird, während die Sorge um die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt keinerlei Erwähnung finden.“

 

Bohrschlamm-Entsorgung in NRW: Umweltpolitischer Bankrott der Landesregierung

 Veröffentlicht von am 19. Mai 2016