„VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften

 Bundesrat, NRW, Petitionen und Unterschriftenlisten, STOP = CETA und TTIP, Stop CETA, Stop TTIP - CETA, TTIP  Kommentare deaktiviert für „VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP“ sammelt Unterschriften
Apr 122017
 

Unterschriften gegen CETA und TTIP

Unsere Demokratie gerät durch die Freihandelsabkommen CETA UND TTIP in Gefahr.

Beide Abkommen würden Großunternehmen die Möglichkeit einer Klage vor einem sogenannten Schiedsgericht einräumen, falls durch neue Gesetze ihre Gewinne geschmälert würden. Damit haben die Unternehmen durch ihre Lobbyisten die Möglichkeit in unzulässiger Art und Weise Einfluss bei der Gestaltung neuer Gesetze zu nehmen.

Angesichts dieser Gefahr für unsere Demokratie, hat die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP
c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW eine Unterschriftenaktion vorbereitet.

Mit ca. 66.000 Unterschriften müsste sich der Landtag in NRW erneut mit CETA und TTIP beschäftigen.

Ziel ist, dass NRW im Bundesrat gegen das bereits ausgehandelte CETA-Vertragswerk stimmt und damit das Abkommen in Frage gestellt wird.

Die Unterschriftenaktion läuft nicht, wie gewohnt, online ab, diesmal müssen Unterschriftenlisten angefordert und wieder zurückgeschickt werden.

Die Aktion läuft bis Mai 2017.

Gleichzeitig kann auch Info-Material mit bestellt werden.

Unterschriftenlisten bestellen hier
Infomaterialien hier

Zur Website

Die VOLKSINITIATIVE NRW GEGEN CETA UND TTIP c/o Mehr Demokratie e.V. Landesbüro NRW
Friedrich-Ebert-Str. 52
51143 Köln

02203/5928-59

BBU: Bundesregierung besteht beim Fracking auf Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt

 Allgemein, Bundesrat, Bundestag, NRW-Landtag, Politik, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Bundesregierung besteht beim Fracking auf Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt
Mai 212015
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]

BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015

BBU: Bundesrat verpasst Chance, für ein umfassendes Fracking-Verbot zu votieren

 Allgemein, Bundesrat, Politik, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU: Bundesrat verpasst Chance, für ein umfassendes Fracking-Verbot zu votieren
Mai 082015
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]

Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.

 

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Chance verpasst, ein Votum für ein umfassendes Fracking-Verbot abzugeben. Zwar konnten sich die Ländervertreter dazu durchringen, die Aufnahme eines neuen Paragrafen ins Bundesberggesetz zu fordern, der Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas in Schiefer-, Ton oder Mergelgestein sowie in Kohleflözgestein verbietet. Dies umfasst jedoch weder die Erdöl- und Metallgewinnung, noch werden Mensch und Umwelt vor den Gefahren des Frackings im Sandgestein geschützt, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.). Damit bleibt die Entscheidung des Bundesrates hinter zwingend notwendigen ökologischen Anforderungen zurück.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Der Bundesrat wäre gut beraten gewesen, sich dem Votum seines Umweltausschusses anzuschließen. Dieser hatte ein umfassendes Verbot des Frackings zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen gefordert. Dies sollte unabhängig von der Gesteinsformation gelten. Mit der Entscheidung, für Fracking im Sandgestein kein Verbot zu fordern, wird insbesondere die Gesundheit der Menschen in Niedersachsen aufs Spiel gesetzt. Zudem besteht die Gefahr, dass über den Zwischenschritt ‚Fracking in Tight-Gas-Reservoirs‘ auch der spätere Einstieg in die Schiefergasförderung erfolgt.“

Direkt verantwortlich für diese Entscheidung macht der BBU den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte in der Bundesratsdebatte altbekannte Legenden wiederholt. So zum Beispiel die angeblich erprobten Frac-Vorhaben im niedersächsischen Sandstein, die die Beherrschbarkeit und Verantwortbarkeit dieser Technik belegen sollen . Doch aussagekräftige Ergebnisse liegen nicht vor, da es niemals ein systematisches Monitoring von Fracking-Auswirkungen in Niedersachsen gegeben hat. Die Schwelle der Verantwortbarkeit liegt für den Ministerpräsidenten offenbar sehr niedrig.

Befremdlich ist auch, dass Weil im Zusammenhang mit Fracking eine nationale Energieautarkie ins Spiel bringt. Diese kann es nur mit regenerativen Energien geben, und nicht mit der geringen Menge Erdgas, die in deutschem Boden liegt. Für den BBU drängt sich der Eindruck auf, dass es dem Ministerpräsidenten nur um den Förderzins geht, den die Gaskonzerne in Niedersachsen entrichten.

In der Debatte wurde zudem auf handwerkliche Fehler in den Rechtsänderungsentwürfen der Bundesregierung hingewiesen. Der BBU teilt diese Auffassung. Er fordert die Bundesregierung daher auf, ihr Regelungspaket zurückzuziehen. Eine Neuvorlage dürfe nur auf der Basis des umfassenden Verbotsvorschlags des Umweltausschusses des Bundesrates erfolgen.

 Veröffentlicht von am 8. Mai 2015

BBU fordert von Ministerpräsidenten: Fracking-Verbotsantrag im Bundesrat zustimmen

 Allgemein, Bundesrat, Bundestag, NRW-Landtag, Pressemitteilungen  Kommentare deaktiviert für BBU fordert von Ministerpräsidenten: Fracking-Verbotsantrag im Bundesrat zustimmen
Mai 072015
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1]

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung des BBU e.V. vom 7. Mai 2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, auf der Bundesratssitzung am Freitag (08.05.) für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu stimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat für ein derartiges Verbot gegeben. Als skandalös
bezeichnet der BBU die Ankündigung Bremens, seinen eigenen Verbotsvorschlag nicht zu unterstützen.

Der BBU hatte sich bereits in dieser Woche gemeinsam mit 24 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und appelliert: „Zeigen Sie, dass der Schutz von Grundwasser, Umwelt und Gesundheit für Sie höchste Priorität hat und schließen Sie sich dem Votum Ihrer UmweltministerInnen für ein Fracking-Verbotsgesetz in der Bundesratssitzung am 8.Mai an.“

Im Schreiben werden auch die Gefahren des Frackings dargestellt. So heißt es beispielsweise: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die
Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“

Scharf kritisiert der BBU die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen von Bundesländern, durch eine Enthaltung oder eine Gegenstimme im Bundesrat die Verbotsempfehlung gegenüber dem Bundestag scheitern zu
lassen. Hierzu erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Umweltverbandes: „Manche Ministerpräsidenten oder SPD-Fraktionen in den Ländern sind offenbar bereit, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Interessen der Gasindustrie zu opfern. So hat Bremen erklärt, die eigene Verbotsempfehlung, die im Umweltausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, im Bundesrat selbst nicht zu unterstützen. Damit stellt der Bremer Senat seinen eigenen Umweltminister bloß. Und während sich die grüne Basis in Niedersachsen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot ausspricht, hat das rot-grün
regierte Bundesland in der heutigen Bundestagsdebatte zu Fracking seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit einer einen flammenden Pro-Fracking-Rede für Tight-Gas-Reservoirs ins Rennen geschickt.“

Der BBU wird genau auf die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer achten. Mit einer Strategie, die Umweltminister im Umweltausschuss des Bundesrates zur Beruhigung der Bevölkerung gegen Fracking stimmen zu
lassen, im Bundesrat aber diesen Vorschlag scheitern zu lassen, werden sich die Ministerpräsidenten und die SPD nicht der öffentlichen Debatte und ihrer Verantwortung entziehen können.

 Veröffentlicht von am 7. Mai 2015