CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

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Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017

Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein

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Dez 292016
 

Jetzt ist der DGB wieder gegen CETA und bleibt hoffentlich auch dabei! Deutsche Arbeitnehmer und Steuerzahler gehen große Risiken und finanzielle Nachteile ein.

(29.12.2016) Bei dem SPD-Konvent in Wolfsburg (19.9.2016) hatte sich der DGB-Vorstand noch für CETA eingesetzt – in der falschen Erwartung, bestehende Mängel seien zu beheben.

Endlich hat auch der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, DGB, verstanden, dass das Handelsabkommen „CETA“ der EU mit Kanada in der vorliegenden Form, trotz der ergänzenden und erläuternden Zusatzpapiere vom Oktober 2016, nicht dazu geeignet ist, den von der SPD aufgestellten Kriterien gerecht zu werden.

Die Interessen des Öffentlichen Dienstes, der öffentlichen Unternehmen und der Arbeitnehmer sind nicht sicher gewahrt, ebenso ist das Vorsorgeprinzip der EU und ihrer darauf aufgebauten Gesetze und Verordnungen nicht ausdrücklich anerkannt und als sicherzustellen eingebracht. Damit kann es künftig zu Fall gebracht werden.

Auch die scheinbar verbesserte Schiedsgerichtsregelung mit einem fest organisierten Internationalen Schiedsgericht schafft nur eines: Das Schiedsgerichts-Unwesen wird damit als übliche Rechtsebene etabliert, außerhalb staatlichen Rechtes, mit der Möglichkeit, dass Konzerne Staaten verklagen können, Staaten aber nicht Konzerne.

Und nach welchen Kriterien ein solches Schiedsgericht jeweils zu arbeiten hat, wird im jeweiligen Handelsabkommen individuell fixiert. Die Richter würden dann die entsprechenden Investorenschutzklauseln des Abkommens einsehen und danach handeln. Und das Kernproblem: was „Investitionen“ im Sinne des Abkommens sind, legen die entsprechenden Bestimmungen des jeweiligen Abkommens fest. So werden grenzüberschreitende „Finanzdienstleistungen“ dann plötzlich zu „Investitionen“, obwohl überhaupt nicht investiert wird. Und da nicht erfüllte „Erwartungen“ eines „Investors“ auch Gründe für Klagen gegen einen Staat sein können, lauern hier Probleme, die die allermeisten Politiker noch gar nicht erkannt haben.

Und Verträge, die nach ihrem einverständlichen Abschluss, ohne dass alle Vertragsparteien wieder mit entscheiden können, von einer Kommission geändert werden können („lebendes Abkommen“/“living agreement“), sind von vorne herein als „suspekt“ anzusehen. Solche Regelungen werden nur gemacht, um später bestimmten Sonderinteressen mehr Platz einzuräumen, als die Parteien das beim Abschluss vereinbart hatten.

Deshalb gehört CETA in der vorliegenden Form auf den Müll.

Volker Fritz

Quellen:
DGB: Bewertung CETA und Zusatzerklärungen. 6.12.2016 (als pdf)
Vgl. auch: Europäischer Gewerkschaftsbund (ETUC): ETUC assessment on the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Statement approved at the Executive Committee 14-15 December 2016.
Malte Kreutzfeldt: Streit um Freihandelsabkommen. DGB jetzt wieder gegen Ceta. In: taz, 14.12.2016.

Wie aus dem Investorenschutz bei NAFTA 1995 das heutige ISDS-Schiedsverfahren zu einer Waffe wurde, die massive finanzielle, umweltpolitische und demokratische Schäden bewirkt und von Internationalen Konzernen und den Anwaltsfabriken zum Zocken um große Entschädigungen missbraucht wird

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Nov 202016
 

Wie der Investorenschutz nach Kapitel 11 des NAFTA-Abkommens die Umweltschutzgesetze aushebelt

Volker H.A. Fritz 1/4 Wolfenbüttel, den 14.11.20162_hand_stop_fracking1
im AK Fracking ergänzt 20.11.16
Braunschweiger Land
Mitglied im Zusammenschluss
„Gegen Gasbohren“

Übersetzung: (auszugsweise)
„Wie der Investorenschutz nach Kapitel 11 des NAFTA-Abkommens die Umweltschutzgesetze aushebelt“
TruthOut-Beitrag vom 13.11.2016
Autorin: Jennifer Huizen
Originaltitel: How NAFTA’s Chapter 11 Overrides Environmental Laws

Vorwort: Mit dem Inkrafttreten des NAFTA-Handelsvertrages am 01.01.1994 wurde das Fundament für einen Feuersturm gegen die Umweltschutzpolitik gelegt.
Jennifer Huizen erläutert, wie eine Allianz aus Investoren, Firmen und Rechtsanwälten das System zum Zocken benutzten, indem sie den Investorenschutz des Kapitels 11 des NAFTA-Vertrages in ihrem Sinne auslegten und wiederholt gegen Regierungen, Bürger und Umweltschützer gewannen.

Die im NAFTA-Vertrag enthaltenen Investitionsschutzregeln haben schon vom Inhalt her ein ungleiches Spielfeld geschaffen, in dem Investoren Nationalstaaten für viele Millionen direkt verklagen können und schlussendlich örtliche Umweltschutzgesetze umgehen können. ISDS, der 1966 eingeführte Investor-State-Dispute-Settlement Mechanismus, ist nicht nur
im NAFTA zu finden, sondern in Tausenden von Handelsverträgen Bestandteil.

Ursprünglich war ISDS nicht als Massenvernichtungswaffe gegen den Umweltschutz gedacht, zu dem es, nach Meinung von Experten, inzwischen geworden ist.

Der Schutz für amerikanische Investoren vor befürchteten mexikanischen Maßnahmen durch korrupte Behörden und Regierungen war die amerikanische Begründung, warum die Bestimmungen gemäß Kapitel 11 in NAFTA aufgenommen wurden. Stattdessen wurde Kapitel 11 schnell ein lukratives Werkzeug für die Konzerne, um Staaten zu verklagen, was in der Vergangenheit nur sehr selten angewendet worden war. Nachdem nun jedoch mit NAFTA und dem darin enthaltenen Investorenschutz die „Büchse der Pandora“ erst einmal geöffnet war, entfaltete sich die bisher ungenutzte Kraft von ISDS. Konzernanwälte kamen mit neuen, kreativen Vorgehensweisen, um mit dem System zu spielen. Sie bauten eine ganze neue Prozess-Industrie auf, die in der Lage war, die Einflussnahme der Unternehmen gewaltig zu vergrößern und schlussendlich in die Lage zu versetzen, nationales Recht und nationale Umweltbestimmungen zu umgehen.

Wie sich das zu Anfang genau entwickelt hat, ist heute nicht mehr nachvollziehbar, da viele der frühen Fälle nicht um große Streitwerte gingen und weil, typisch bei kaufmännischen Vergleichen, die Fälle oft im Geheimen, hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurden. Aber es brauchte nicht lange für die Anwälte und die Konzerne, die haarsträubend hohen Abfindungen zu erkennen, die bei der ISDS-Schiedsgerichts-Anrufung möglich sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Fürsprecher für ISDS damals diese Möglichkeit beabsichtigt haben, sie werden wohl kaum voraus geahnt haben, welche Wirkung ihre Entscheidung haben würde. Jedoch ist ihnen mangelnde Sorgfalt bei der Gestaltung vorzuwerfen. Auch die Gegner von „Kapitel 11“ in NAFTA hatten keine rechte Vorstellung von der potentiellen Kraft und Reichweite des Schlichtungssystems.

Die Ereignisse der letzten zwei Jahrzehnte waren jedoch ein beinahe erbarmungsloser Weckruf.

In den frühen Jahren von NAFTA begannen die Anwälte mit den Regeln zu experimentieren und neue Methoden zu entwickeln, wie das Streitbeilegungsspiel gespielt werden konnte 1997 wurde der erste große Streitfall bekannt, bei dem es um die Umwelt ging. Die amerikanische Abfall-Entsorgungsfirma Methalclad Corporation verklagte Mexiko, nachdem örtliche Behörden die Erlaubnis zur Errichtung einer Anlage für gefährliche Abfälle in unmittelbarer Nähe eines geschützten ökologischen Gebietes verweigert hatten. Beobachter betonen, dass beide Seiten hier nicht korrekt handelten und vermuten, dass auch Korruption im Spiel war. Zum Beispiel war Methalclad von staatlichen Stellen gewarnt worden wegen der Vorgeschichte dieses Geländes, auf dem der Vorbesitzer, die mexikanische Coterin, 20.000 to gefährlichen giftigen Abfall in Fässern zurückgelassen hatte. Dennoch machte Methalclad weiter mit seinem Vorhaben. Fest steht, dass sie dort im Lauf von 25 Jahren weitere 30.000 to giftigen Abfall deponieren wollten. Ohne Genehmigung der Behörden machte Methalclad weiter und begann, neue Lagerzellen auf dem Gelände zu errichten.
Der Widerstand örtlicher Umweltschutzgruppen zum Schutz des ökologischen Gebietes führte zu einem mehrjährigen Tauziehen und einem schließlich im Jahr 2001 ergangenen Schiedsspruch: Mexiko wurde zu einer Strafzahlung von 15,6 Mio USD plus Zinsen verurteilt.
Das Gericht bewertete die offizielle Einrichtung eines Schutzgebietes, das inzwischen für das betroffene ökologische Gebiet erklärt worden war, als „Enteignung ohne Kompensation“.

In dieser Zeit des Methalclad-Verfahrens begann das ISDS-Klagesystem neue Wurzeln zu bilden. Weitere 14 ISDS-Klagen auf der Basis NAFTA wurden gegen Mexiko eingereicht, ohne größere Abfindungen, weitere 8 gegen Kanada (von denen drei mit einer Gesamtsumme von fast 16 Mio USD erfolgreich waren). Nach Meinung der Experten war das der Zeitpunkt, wo dem internationalen Investitionsschiedsgerichtsgeschäft die Schleusentore geöffnet wurden. Und jedermann, außer den Anwälten, Schiedsrichtern und Konzernen, hatte unter dem daraus resultierenden Tsunami an Klagen zu leiden.

Scott Sinclair von www.policyalternatives.ca hat im Frühjahr 2015 eine Zusammenstellung der bis 01.01.2015 bekannt gewordenen NAFTA-Investorenklagen nach Kapitel 11 erstellt für das Canadian Centre for Policy Alternatives. Insgesamt listete er 77 Fälle auf.
Davon richteten sich
35 gegen Kanada zu einem Gesamtwert von 172,7 Mio CAN Dollar
22 gegen Mexiko 204,2 Mio USD
21 gegen die USA mit nicht bekanntem Gesamtwert.

Die Erfolgsquote der Verfahren für die Investoren war dabei wie folgt:
gegen Kanada: 3 gewonnen, 6 außergerichtlicher Vergleich, 9 noch in Verhandlung
gegen Mexiko 5 gewonnen, kein Vergleich, 2 noch in Verhandlung
gegen USA 0 gewonnen, 0 außergerichtlicher Vergleich.

Sinclair hat ermittelt, dass von den 77 Fällen 20 direkt wegen natürlicher Ressourcen geführt wurden und weitere 18 sich gegen staatliche Umweltschutzmaßnahmen richteten. Also 50% aller Klagen hatten die Umwelt zum Thema.

Die neueren Klagen seit 2005 wurden zu 70% gegen Kanada vorgebracht zu einem Gesamtwert von 8 Mrd USD.

Bei den neueren Klagen stellt Sinclair neben der schnell zunehmenden Zahl an Verfahren auch fest, dass der Anteil der Verfahren wegen Umweltthemen weiter steigt.

Im ISDS-Verfahren Clayton & Bilcon Inc. Delaware, USA gegen Kanada wegen verweigerter Steinbruch-Ausweitung samt Verladehafen in Nova Scotia war der Umweltanwalt Mainhard Doelle als Prozessbeobachter beteiligt.
Das Verfahren wurde im Februar 2008 eröffnet mit der Beschwerde beim Schiedsgericht. Im März 2015 befand das Schiedsgericht Kanada für schuldig, in diesem Fall die Regel NAFTA 1105 (Minimum Standard of Treatment) und 1102 (National Treatment) verletzt zu haben. Das Verfahren wurde fortgesetzt und im Juni 2015 wurde die Entschädigungshöhe vom Tribunal verkündet, die Kanada an Bilcon zu zahlen habe.

In einer Mitteilung seines Blogs schreibt Anwalt Doelle, dass seine persönliche Kenntnis zu dieser Schiedsgerichtsentscheidung ihm einen abschreckenden flüchtigen Eindruck zu den Arbeitsweisen des ISDS-Streitbeilegungs-Systems nach NAFTA –Artikel 11 gab.
Er fand ein NAFTA-Schiedstribnal vor, dem, mit Ausnahme eines dem Schiedsspruch widersprechenden Schiedsrichters, selbst das grundlegende Verständnis der rechtlichen Zusammenhänge fehlte, die zu den Entscheidungen geführt hatten, über welche sie nun im Schiedsverfahren zu entscheiden hatten.
Die Bilcon-Behauptung, gemäß NAFTA diskriminierend behandelt worden zu sein, ist nach Doelle’s Meinung unberechtigt, denn die Prüfung des Antrages auf Erweiterung sei von einer gemischten Kommission ordentlich durchgeführt worden.

Außer einem stimmten alle anderen befragten Experten darin überein, dass das Urteil des Bilcon-Verfahrens – die Idee einer „fairen“ oder „Behandlung nach einem Mindeststandard“ heute die Basis für die meisten laufenden ISDS-Verfahren ist. Darum lohnt es sich, dieses Konzept etwas eingehender zu untersuchen.
Eines der Hauptprobleme bei ISDS-Schiedsverfahren in der Vergangenheit und heute ist das Fehlen der Festlegung klarer rechtlich eindeutiger Bezeichnungen, insbesondere wie das Tribunal den Artikel 1105 (minimum standard of treatment) zu interpretieren hat.
Die anderen beiden Definitionen für „Diskriminierung“ und „Enteignung“ sind mit der Zeit klarer und stabiler geworden. Die Bedeutung des Artikels 1105 kann noch immer von Fall zu Fall von „schwarz“ bis „weiß“ reichen.

Im Bilcon-Fall, so sagen Kritiker, wurde das souveräne Recht einer Regierung, etwas zu regeln, vom Recht eines Unternehmens auf Profit umgestürzt.
Die Beurteilungsrunde, die seinerzeit die Erweiterungspläne von Clayton abgelehnt hatte, hatte dabei die Beurteilungskriterien der Provinz Nova Scotia zu Grunde gelegt, die die Umwelt eindeutig als „einschließlich sozial-ökonomischer Auswirkungen“ umschreiben und begreifen. Daher gab die lange Liste möglicher Umweltauswirkungen sowie den zu erwartenden sozial-ökonomischen Auswirkungen durch den Bau und Betrieb eines riesigen Marinehafens und Steinbruchs zutreffende rechtliche Gründe für die Zurückweisung dieses Projektes, schon nur deswegen.

Anwalt Doelle hat auch die Frage der Benachteiligung eines ausländischen Unternehmens untersucht. Er führt aus, dass die Prüfung des Projektes durch eine Beurteilungsrunde ein übliches Vorgehen ist und dass jeder Projektbewerber, unabhängig davon, ob er Inländer oder Ausländer ist, auf die gleiche Weise geprüft würde. Auch der Antragsteller musste das wissen und gegebenenfalls im Vorfeld entsprechende klärende Gespräche führen, ehe er weiter aktiv wurde. Das um so mehr, als die Erweiterungsabsichten ja in der Tat ein Vielfaches der vorher genehmigten Fläche in einem umweltbezogen sensiblen Gebiet umfassten.

Im Juni 2015 wurde die Entschädigungssumme von 101 Mio USD an Bilcon von Kanada abgelehnt, da das Tribunal seine Zuständigkeit überschritten habe, indem es mit seiner Entscheidung in Konflikt ging mit der öffentlichen kanadischen Politik.

Aber, es wird wohl nicht so einfach sein für Kanada, diese Entschädigung nicht zu zahlen. Zumindest einen Teil der Summe wird Bilcon bekommen müssen.

Es entsteht der Eindruck, dass die NAFTA ISDS-Tribunale für bestehende und große Industrien entscheiden – wie zum Beispiel Bergbau und Förderunternehmen fossiler Brennstoffe – entlang mit den traditionellen Investoren, die nicht nur in diese Industrien investieren können, sondern auch die Anwaltsfabriken von Handelsanwälten beschäftigen, eher, als dass sie aufkommende kleine Firmen unterstützen, die alternative Technologien anbieten.

Ebenso geben die ISDS Tribunale den Investoren eine Blankoscheck-Versicherung: multinationale Konzerne können jetzt in ein Land gehen und dort haarsträubende Forderungen stellen, dass eine Regierung ihre Umweltschutzverordnungen aufgibt und die Ausbeutung ihrer Bodenschätze erlaubt, ohne das Wohlergehen der Menschen in ihrem Land zu achten, alles wegen des Profits.
Und wenn diese Nation das ablehnt, kann das Unternehmen das Gerichtssystem des Landes umgehen und das Land auf Milliarden Schadenersatz vor einem NAFTA ISDS-Tribunal verklagen. In diesem Szenario hat der „Investor“ eine gute Chance finanziellen Gewinn zu erzielen, unabhängig davon, ob das Projekt durchgeführt wird, oder nicht.

Was als Grundsicherungsinstrument zum Schutz von Investoren begann, wurde durch Auslegungsnuancierungen, menschliche Fehler und clevere Anwälte bis heute zu einem ISDS-Schiedsgerichtsverfahren als Spiel mit hohen Einsätzen entwickelt, überwiegend zum Vorteil von Unternehmen.

So ist es heute eine Waffe, die massive finanzielle, umweltpolitische und demokratische Schäden bewirkt.

(Übersetzung Volker Fritz)

Erfahrungen aus Kanada – Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS – von The Council of Canadians

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Sep 062016
 

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Nicht nur hier in Deutschland und Europa sondern auch in Canada machen sich Menschen Gedanken hinsichtlich CETA, TTIP und ISDS.

Mehr hierzu unter folgendem Link: Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada

 Veröffentlicht von am 6. September 2016

TTIP würde die Energiepolitik der EU untergraben – Übersetzung

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Aug 062016
 

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Übersetzung: Bericht aus Shale Gas Bulletin Nr.85 vom 01.08.2016
Geleakter Entwurf zeigt: TTIP würde die Energiepolitik der EU untergraben.

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/

Originaltitel: Leaked draft shows TTIP would undermine EU energy policy.

Am Montag, dem 11.Juli 2016, als die 14 Verhandlungsrunde zu dem umstrittenen TTIP Abkommen zwischen der EU und den USA begann, deckte The Guardian auf, das zufolge einem geleakten Entwurf die EU beabsichtigte, Maßnahmen vorzuschlagen, die die Energiepolitik der EU unterminieren würden. Der geleakte Verhandlungsvorschlag war Friends of the Earth Europe (FoEE) zugegangen. Die nachfolgende Analyse von FoEE fasst zusammen, was man als die hauptsächlichen Probleme an dem EU-Vorschlag ansieht.

FoEE schreibt dazu: „der geleakte Abschnitt eines EU-Vorschlages für den Bereich Energie und Rohstoffe untergräbt direkt die EU-Politik für saubere Energie und für Energieeffizienz. Er richtet sich auch vollständig gegen dringendst benötigte Maßnahmen, die auf dem Pariser Klima-Abkommen gegen den Klimawandel beruhen. Am Ende wird er zu höheren Energiekosten für die Verbraucher beitragen und wird den schnellen Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbarer Energie behindern, wie auch die EU auf weitere Abhängigkeit von US Gas-Importen festlegen“.

Ein paar der Vorschläge in dem Entwurf der EU, die FoEE als problematisch ansieht, sind die Folgenden:

„Die Parteien werden die Selbstregulierung der Industrie zur Energie-Effizienz fördern, dort wo eine solche Selbstregulierung verspricht, die Ziele der Effizienzpolitik schneller und auf eine weniger kostenaufwändige Weise zu erreichen, als verpflichtende Vorschriften“ (art. 6.2)

Laut FoEE untergräbt das die EU-Politik zur Energieeffizienz durch die Bedrohung der Forderung nach geringst möglichem Energieverbrauch, der den Verbrauchern Geld ersparen würde und dem Klima jährlich Hunderte von Millionen to Klimagifte. FoEE führt dazu auch noch aus dass die Selbstregulierung der Industrie „nicht wirksam ist, um die Ziele im Interesse der Öffentlichkeit zu erreichen“.

„Die Parteien verpflichten sich zu einer gesetzlich bindenden Zusage , alle existierenden Begrenzungen beim Exporthandel von Erdgas zu eseitigen“.(disclaimer) (sic)

Dieses Vorgehern würde die USA davon abhalten Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen und etwa den weiteren LNG-Transport nach Europa zu begrenzen und würde vermehrte Fracking-Förderung in den USA begünstigen.

„Jede Partei soll sicherstellen, dass die Betreiber von Übertragungssystemen in ihrem Territorium den Firmen der anderen Partei Zugang zu ihren Systemen für den Transport von Erdgas und Elektrizität geben. Derartiger Zugang soll zu kommerziellen Bedingungen gewährt werden, die angemessen, transparent und nicht-diskriminierend sind (einschließlich zwischen den verschiedenen Energieformen untereinander)“ (art.4.1)

Damit würde die EU-Politik zur Unterstützung der Produktion sauberer Energie untergraben, wie zum Beispiel Einspeisetarife, die den Herstellern erneuerbarer Energien einen vorteilhaften Zugang zum Stromnetz geben würden und Vorschriften über das Portfolio der Stromanbieter die diese nötigen würden den Anteil an Strom aus erneuerbaren Quellen zu erhöhen.

übersetzt: V. Fritz

 Veröffentlicht von am 6. August 2016

CETA-Abkommen Endfassung mit Stand 05.07.2016 enthält nach wie vor gravierende Mängel und bedeutende Risiken für Nationalstaaten.

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Aug 062016
 
Foto: Pixabay

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Folgender personalisierter Brief, in dem klar auf die Mängel des CETA-Abkommens hingewiesen wird, wurde im Juli 2016 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickt.

Der Wortlaut des Briefes ist unter folgenden Link nachzulesen: CETA -Brief Juli 2016 Volker
Fritz

 

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 Veröffentlicht von am 6. August 2016