Feb 092017
 

Die Regierung Trump – in Zusammenarbeit mit der republikanischen Mehrheit im U.S.-Parlament – verfolgt offenbar eine Doppelstrategie, um – so oder so – die U.S.-Umweltbehörde EPA auszuschalten. im Hintergrund wirkt die mächtige fossile Lobby und legt die Noten auf, nach denen dann die Trump-Regierung spielt.

Einerseits wurde von Matt Gaetz, Senator aus Florida, ein Gesetzesvorschlag zur Auflösung der EPA eingebracht, andererseits arbeitet Myron Ebell, der Leiter des Trump‘ schen „Übergangs-Teams“ für die EPA, daran, die Mitarbeiterzahl von ca. 15.000 auf 5.000 zu reduzieren und den Etat der EPA zu halbieren auf 4 Mrd USD/Jahr.    http://www.washingtonpost.com/news/powerpost/wp/2017/01/30/trump-transition-leaders-goal-is-two-thirds-cut-in-epa-employees/?utm_term=.c7a903ece66a

Myron Ebell ist ein großer Klimawandelleugner. Nach Vollendung des „Umbaus“ der EPA soll nach Präsident Trump’s Wunsch ihre Leitung von Anwalt Scott Pruitt übernommen werden, einem weiteren eingefleischten Klimawandelleugner und EPA-Gegner.

Schon in den letzten Jahren waren die Personaldecke der EPA und ihr Etat viel zun knapp bemessen, um die vielen Aufgaben der Überwachung flächendeckend in den USA wahrnehmen zu können und um gegebenenfalls eigene Untersuchungen zu Kontaminationen durchführen zu können. Insbesondere die geradezu explosive Ausweitung  der Fracking-Förderung, in mehreren Fördergebieten gleichzeitig und mit jährlich Tausenden neuer Bohrungen ab etwa 2007 erforderte massive Verstärkungen. Entsprechende Etat-Anträge und Personalforderungen waren von den Republikanern im Parlament stets abgelehnt worden, wodurch die Behörde systematisch geschwächt worden war.

Der beabsichtigte „Umbau“ wird von einem früheren Rechtsanwalt der EPA, David Doninger, der jetzt für den National Resources Defense Council tätig ist, gegenüber der New York Times nach seinen Eindrücken aus den Gesprächen mit den Trump-Leuten so beschrieben: „der zentrale Punkt ist: mehr als unter jeder anderen Regierung vorher soll die Effizienz der EPA so weit abgebaut werden, dass sie sich davon nicht wieder erholen wird, selbst wernn der politische Wind sich wieder drehen sollte“.   http://www.truth-out.org/news/item/39377-republicans-introduce-bill-to-terminate-the-environmental-protection-agency.htm

Sollte der Gesetzesvorschlag zur Auflösung der EPA nicht durchkommen, wird dafür gesorgt, dass die Behörde künftig von innen heraus nicht mehr arbeitsfähig ist. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-wie-der-us-praesident-den-klimaschutz-lahmlegen-will-a-1133651.html

Die fossilen Konzerne können nun ungehindert mit ihren Aktivitäten das Land, das Wasser, die Luft und die Bürger der USA beschädigen. Die zuständige Behörde EPA wird nicht mehr in der Lage sein, Fachpersonal vor Ort zu entsenden, um Missstände aufzudecken.

Unter solchen Voraussetzungen wird die Klimarettung nicht gelingen können.

Volker Fritz                 den 09.02.2017

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

Feb 062017
 

Leaching Projekte in Polen und  Deutschland                                      

Im polnischen Rudna, wo das BioMore-Verfahren zur Kupfergewinnung unter Tage durch den polnischen Kupferkonzern KGHM in einem Kupferbergwerk erprobt werden soll, hat es seit September 2016 mehrere sogenannte „Gebirgsschläge“ gegeben.

Ein dadurch ausgelöstes Beben hat Ende November acht Bergleute das Leben gekostet. in wieweit dadurch das Leaching Erprobungaprogramm des Konzerns beeinträchtigt wurde, ist bisher nicht bekannt. Wenn diese Kupfer-Leaching-Vorversuche jedoch erfolgreich verlaufen, ist damit zu rechnen, dass es unter der Lausitz zur Anwebndung kommenwird und danach bald anderswo in der EU, denn es sind EU-Fördergelder geflossen.

Unter dem sächsischen Freiberg wird die Leaching-Förderung von Indium unter Einsatz bestimmter Bakterienstämme erprobt (zunächst noch im Kleinstmaßstab). Freiberger Wissenschaftler wollen in den nächsten zwei Jahren erproben, unter welchen Bedingungen das teure Indium am besten unter Zuhilfenahme von Bakterien gefördert werden kann. Dazu soll das Gestein, in dem das Indium eingebettet ist, „geöffnet“ werden. Das wollen die Freiberger durch die Anwendung hohen Wasserdruckes und kleiner „Explosionen“ schaffen, mit denen sie den Trägerstein porös machen und so den Bakterien die nötige Angriffsfläche bieten wollen. Die Bakterienlösung soll natürlich trotzdem nicht in die Umwelt gelangen.

Die Wissenschaftler wollen den Bergbau völliog neu entwickeln, unter Anwendung des Bio-Minings für alle Bergbau-Anwendungen „Bakterien statt Kumpels“. Das ist ihr Traum. MDR-Bericht vom 02.12.2016 (http://www.mdr.de/wissen/umwelt/besser-als-diamanten-100.html)

Kommentar Fritz: Das EU-Programm „Horizon 2020“ mit einem Volumen von über 2 Mrd EUR Fördergeld soll ja die Eigenversorgung der EU mit seltenen Wertstoffen verbessern. Und die massive Lobbyarbeit des deutschen Geoforschungsverbundes in Brüssel hat bewirkt, dass die Bürokraten „In-Situ-Leaching“ für eine super Sache halten, genau so wie CCS-CO2-Verpressung. Und die Eitelkeit und Versessenheit deutscher Geologen drückt sich in der Behauptung aus:…“die geologische Wissenschaft und Forschung in Deutschland ist weltführend“. Das INTERREG-Kooperationsprogramm Polen-Sachsen unter Führung des sächsischen Bergamtes wird weiter voran getrieben. Es gibt ja EU-Mittel dafür. Die Erfahrungen mit der Uran-Leaching-Förderung aus der Lagerstätte „Königstein“ in Sachsen und den Begleitumständen und der über 2 Jahrzehnte langen, aufwendigen Nachsorge werden von den Wissenschaftlern ignoriert oder als Kollateral-Ereignisse abgetan.

In dieser Ignoranz des Gefahrenpotentials für die Menschen, das Grundwasser und die Umwelt liegt die große Bedrohung. Nicht alles, was denkbar ist, muss auch gemacht werden.

Volker Fritz 13.01.2017

im Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land

 

Kommentar zum SPD-Konvent zu CETA am 19.09.2016 in Wolfsburg

 Kommentar, STOP = CETA und TTIP  Kommentare deaktiviert für Kommentar zum SPD-Konvent zu CETA am 19.09.2016 in Wolfsburg
Sep 202016
 

Volker Fritz

Kommentar zum SPD-Konvent zu CETA am 19.09.2016 in Wolfsburg:

 

Gestern hatten wir Demonstranten in Wolfsburg vor dem Congress Center die Gelegenheit, noch einmal den Teilnehmern der SPD deutlich zu machen, dass wir das CETA-Abkommen ablehnen. Die Gründe für unsere Ablehnung hatten wir von „Gegen Gasbohren“ den SPD-Abgeordneten des Bundestages und den Mitgliedern des Bundesrates in persönlichen Briefen vielhundertfach erläutert und belegt.

 

  • 250.000 Demonstranten im Oktober 2015 in Berlin,  
  • 65.000 Demonstranten im April 2016 in Hannover
  • 320.000 Demonstranten am 17.09.2016 in 7 Städten,
  • 3.500.000 Unterschriften gegen TTIP und CETA und für eine Europäische Bürgerinitiative, zur Vertretung unserer Interessen in Brüssel, aus ganz Europa – davon weit über 1.000.000 aus Deutschland!

 

und letzte Umfragen belegen, dass nur knapp ein Drittel der Deutschen für CETA ist, das alles schert die SPD-Spitze um Herrn Gabriel nicht.

Der Konvent wurde so organisiert und gelenkt, dass der Erfolg nicht ausbleiben konnte. So war es ja auch kein Wunder, dass Herr Gabriel schon in der vergangenen Woche in Kanada öffentlich zusicherte, dass die CETA-Abstimmung am 19.09. gelingen werde. Er hatte ja die Zusicherung von Frau Kraft in der Tasche, dass die NRW-Teilnehmer des Konventes geschlossen für die Annahme von CETA stimmen würden. Und gegen diese große Gruppe war so gut wie kein Ankommen.

Auch der angebliche Widerständler Herr Miersch, entpuppte sich als „Einknicker“ nachdem er wohl massiv eingeschüchtert worden ist. Jetzt plötzlich findet er das Abkommen CETA, mit den angekündigten, aber noch unverbindlichen Änderungen, ganz passabel. Dabei ist noch nichts davon in trockenen Tüchern. Wenn aber der Minister in wenigen Tagen in Bratislawa der vorläufigen Inkraftsetzung zugestimmt hat, wird er seine Einspruchsmöglichkeiten „verschossen“ haben.

Machtpolitik geht vor Intellekt und vor Vernunft. Und seine Präsidiumsmitglieder und Bundesparteivorstandsmitglieder in der SPD haben nicht genug Mut, sich gegen Gabriel zu stellen, der wie ein Rammbock und unter Einsatz zahlreicher Tricks, CETA unbedingt durchgebracht sehen will.

Dabei werden Arbeitnehmerrechte, das Vorsorgeprinzip der EU, unsere demokratischen Strukturen und die Handlungsfähigkeit unserer Regierungen durch die Wirkungen von CETA eingeschränkt werden. Ebenso wird es mit dem Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung werden.

Wer anderes ehrlich glauben möchte, ist ein Träumer. –

Denn CETA wurde nicht von Politikern erdacht, um die Welt besser zu machen, auch nicht von Gewerkschaftern, um die ILO-Regeln überall einzuführen, auch nicht von Mittelständlern, um ihre Exportaussichten zu verbessern. –

Nein es waren die Großkonzerne und deren Anwälte, die NAFTA, CETA, TTIP und TiSA erdacht und auf den Weg gebracht haben, um noch weniger von nationalen Gesetzen und Bestimmungen daran gehindert zu werden, maximale Profite zu erzielen und diese dann in Steueroasen minimalst zu versteuern.

 

Jetzt wird CETA vielleicht noch etwas netter für uns Europäer verpackt, um es erst mal „durch“ zu bekommen. Das macht aber nichts, denn spätestens nach 5 Jahren kann auf dem Weg des „lebenden Abkommens“ der Inhalt nach Bedarf angepasst werden. Und in den Kommissionen, die über die „Nachbesserungen“ entscheiden werden, sitzen keineswegs nur Beamte beider Seiten. Nein, auch da werden wieder die Lobbyisten der Konzerne und großen Vermögen den Schreibern das Händchen führen, wie schon eingeübt. Man kennt sich ja gut.

So werden wir Bürger und Arbeitnehmer von der Führung einer angeblich für Arbeitnehmer-interessen eintretenden Partei den Konzernen zum Abzocken hingeworfen. Was müssen wir auch an unserem Bisschen erarbeiteten Wohlstandes so hartnäckig hängen? Etwas mehr „Flexibilität“ würde uns doch sicher gut anstehen, gell?

Ich persönlich bin mal höchst gespannt, nachdem Ex-Kanzler Schröder vor ein paar Jahren höchst dotierter Pipeline-Direktor bei Herrn Putin wurde, wo wir Herrn Gabriel in 2 bis 3 Jahren beschäftigt sehen werden. Es spricht viel dafür, dass seine jetzigen Bemühungen, CETA für die Konzerne Realität werden zu lassen, durch einen hoch dotierten Job bei einem der Internationalen Konzerne Anerkennung finden könnten.

Ja und was wird aus der SPD? Meinen Sie, dass das Herrn Gabriel wirklich interessiert? Hätte er dann so gehandelt und mit falschen Argumenten seine Parteimitglieder füttern lassen, damit sie „pro“ CETA sind?

Ich habe mir persönlich genug Keilreden pro CETA von führenden Genossen angehört und immer wieder die gleichen, sachlich falschen, Argumente gefunden.

Selbst Bernd Lange, aus Brüssel in die Propaganda-Schlacht nach Deutschland „pro“ CETA geworfen, ordnete sich dem Wunsch von Herrn Gabriel unter und hat mit seiner „Synopse“ zu CETA geschickt wichtige Negativpunkte verschleiert oder ganz weggelassen. Er wird in Brüssel demnächst dafür sorgen wollen, dass das EU-Parlament CETA vorläufig in Kraft setzt.

Tja, liebe SPD, damit ist der Abstieg zur Randpartei besiegelt.

Jetzt werden auch die gutgläubigsten Genossen begreifen, dass ihre Interessen den neo-liberalen Spitzengenossen völlig am…..vorbeigehen. Warum sollten sie noch eine Arbeiterpartei wählen, die gar keine mehr ist, sondern nur noch ein Selbstbedienungsladen für Spitzengenossen?

Und bei den kommenden Wahlen werden Sie, liebe „normale“ Mitglieder dieser einst ruhmreichen Partei voller Grundsätze, sich ernsthaft fragen müssen, wem Sie ihre Stimme geben.

Deutschland wurde heute dem Chaos noch einen Schritt näher gebracht, das ist das Traurige, für uns Betroffene.

 

Volker Fritz