Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

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Sep 022017
 

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel MdB DIE LINKE, 1. September 2017

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

 Veröffentlicht von am 2. September 2017

Bundeskanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

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Aug 232017
 

PM von MdB Hubertus Zdebel, 22.8.2017

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

 

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

 

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

 

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der
‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

 

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

 

LINK zum Artikel: https://celleheute.de/minister-altmaier-in-celle-suche-nach-antworten-

 

Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

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Apr 072017
 

Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

Die Suche nach Erdgas in Kohlenflözen, insbesondere die abgeschlossene Probebohrung in Herbern-Nordick wirft einige Fragen auf.

Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Landtages NRW von der Fraktion der Piratenpartei, hat deshalb am 30.3. 2017 fünf kleine Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Ihn beschäftigen Fragen zum Thema Tektomechanik, Abläufe während der Probebohrung und die finanziellen Zuverlässigkeit der PVG und HammGas.

1. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Was ist Tektomechanik? 

1. Was ist Tektomechanik?

2. Wie funktioniert sie im Kohleflöz?

3. Mit welchem Verfahren würde das Gas gefördert, falls es durch die Tektomechanik in den Klüften nachgewiesen, aber nicht gefördert werden kann?

2. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Nachgang der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wurde dort Tektomechanik eingesetzt?

2. Wieviel Bohrklein ist bei der Probebohrung angefallen und wie wurde dieses entsorgt?

3. Wie viel Bohrschlamm fiel bei der Probebohrung an und wie wurde dieser entsorgt?

4. Durch welche Behörde wurde die Entsorgung kontrolliert?

5. Bitte listen Sie auf, wo, wie oft und mit welchen Ergebnissen Kontrollen stattfanden!

3. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Wasserschutz bei der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Welche Stoffe befanden sich in der Bohrspülung?

2. Wie oft wurden die angelegten Probestellen bisher beprobt?

3. Auf welche Stoffe wird das Grundwasser untersucht?

4. Wie lange und in welchen Abständen wird das Grundwassermonitoring fortgesetzt, nach-dem das Bohrprojekt beendet und die Bohrung abgedichtet ist?

5. Wie wird die Landesregierung die Veröffentlichung der Daten sicherstellen?

4. Anfrage: Kohleflözgasförderung – finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt die Bezirksregierung gemäß Berggesetz sicher, dass die finanziellen Vorausset-zungen für eine Aufsuchungserlaubnis vorliegen, ohne dass die PVG GmbH ihren Veröf-fentlichungsverpflichtungen nachkommt?

2. Bitte listen Sie auf, wie hoch die HammGas GmbH gegen Umweltschäden und gegen Schäden der Anlieger mit einer Haftpflichtversicherung abgesichert sind, welche Scha-densszenarien von der Haftpflichtversicherung ausgenommen wurden, wie hoch die Ham-mGas GmbH und ihre Gesellschafter gegen Fehlentscheidungen ihrer Organe (Ge-schäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsrat) mit einer D&O-Versicherung abgesichert sind und wie hoch die HammGas GmbH und ihre Gesellschafter für das Gasbohr-Geschäft durch eine Vermögenseigenschadenversicherung abgesichert sind!

3. Welches Ergebnis hatte die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, ob diese Versi-cherungssummen ausreichen?

4. Wer haftet, wenn in einem Schadensfall die Versicherungssummen nicht ausreichen?

5. Existiert eine zeitliche Befristung in der Zukunft für die Versicherungszusage?

5. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Konsequenzen des Ausstiegs der Stadtwerke Hamm GmbH auf die finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt sich nach dem Ausstieg die wirtschaftliche Situation der PVG dar?

2. Wie verändert sich durch den Ausstieg die Bonität der HammGas GmbH?

3. Bitte legen Sie dar, wie sich durch den Ausstieg die Haftungsverhältnisse verändern bei Schäden, die durch das Gasbohren – auch durch Probebohrungen entstehen bzw. noch entstehen werden?

4. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg auf die abgeschlossenen Versicherungen?

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017