Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

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Apr 072017
 

Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

Die Suche nach Erdgas in Kohlenflözen, insbesondere die abgeschlossene Probebohrung in Herbern-Nordick wirft einige Fragen auf.

Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Landtages NRW von der Fraktion der Piratenpartei, hat deshalb am 30.3. 2017 fünf kleine Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Ihn beschäftigen Fragen zum Thema Tektomechanik, Abläufe während der Probebohrung und die finanziellen Zuverlässigkeit der PVG und HammGas.

1. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Was ist Tektomechanik? 

1. Was ist Tektomechanik?

2. Wie funktioniert sie im Kohleflöz?

3. Mit welchem Verfahren würde das Gas gefördert, falls es durch die Tektomechanik in den Klüften nachgewiesen, aber nicht gefördert werden kann?

2. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Nachgang der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wurde dort Tektomechanik eingesetzt?

2. Wieviel Bohrklein ist bei der Probebohrung angefallen und wie wurde dieses entsorgt?

3. Wie viel Bohrschlamm fiel bei der Probebohrung an und wie wurde dieser entsorgt?

4. Durch welche Behörde wurde die Entsorgung kontrolliert?

5. Bitte listen Sie auf, wo, wie oft und mit welchen Ergebnissen Kontrollen stattfanden!

3. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Wasserschutz bei der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Welche Stoffe befanden sich in der Bohrspülung?

2. Wie oft wurden die angelegten Probestellen bisher beprobt?

3. Auf welche Stoffe wird das Grundwasser untersucht?

4. Wie lange und in welchen Abständen wird das Grundwassermonitoring fortgesetzt, nach-dem das Bohrprojekt beendet und die Bohrung abgedichtet ist?

5. Wie wird die Landesregierung die Veröffentlichung der Daten sicherstellen?

4. Anfrage: Kohleflözgasförderung – finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt die Bezirksregierung gemäß Berggesetz sicher, dass die finanziellen Vorausset-zungen für eine Aufsuchungserlaubnis vorliegen, ohne dass die PVG GmbH ihren Veröf-fentlichungsverpflichtungen nachkommt?

2. Bitte listen Sie auf, wie hoch die HammGas GmbH gegen Umweltschäden und gegen Schäden der Anlieger mit einer Haftpflichtversicherung abgesichert sind, welche Scha-densszenarien von der Haftpflichtversicherung ausgenommen wurden, wie hoch die Ham-mGas GmbH und ihre Gesellschafter gegen Fehlentscheidungen ihrer Organe (Ge-schäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsrat) mit einer D&O-Versicherung abgesichert sind und wie hoch die HammGas GmbH und ihre Gesellschafter für das Gasbohr-Geschäft durch eine Vermögenseigenschadenversicherung abgesichert sind!

3. Welches Ergebnis hatte die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, ob diese Versi-cherungssummen ausreichen?

4. Wer haftet, wenn in einem Schadensfall die Versicherungssummen nicht ausreichen?

5. Existiert eine zeitliche Befristung in der Zukunft für die Versicherungszusage?

5. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Konsequenzen des Ausstiegs der Stadtwerke Hamm GmbH auf die finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt sich nach dem Ausstieg die wirtschaftliche Situation der PVG dar?

2. Wie verändert sich durch den Ausstieg die Bonität der HammGas GmbH?

3. Bitte legen Sie dar, wie sich durch den Ausstieg die Haftungsverhältnisse verändern bei Schäden, die durch das Gasbohren – auch durch Probebohrungen entstehen bzw. noch entstehen werden?

4. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg auf die abgeschlossenen Versicherungen?

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

BBU kritisiert Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes: Freibrief für Fracking

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Feb 112017
 

BBU_Aktionslogo_198x198px[1](Bonn, Berlin, 11.02.2017)  Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.)  hat das Inkrafttreten der Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) am heutigen Samstag scharf kritisiert. Der Umweltverband bezeichnet die neu in das WHG eingefügten Bestimmungen als einen Freibrief für ein flächendeckendes Fracking in Niedersachsen und die Vorbereitung für Schiefergasfracking in ganz Deutschland ab 2021. Der BBU fordert ein ausnahmsloses Fracking-Verbot, das im Bundesberggesetz festgeschrieben werden muss.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Entgegen aller Beteuerungen von Umweltministerin Barabara Hendricks und der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU wird mit Inkrafttreten dieser WHG-Änderungen der Weg für Fracking weiter frei gemacht. Fracking ist ab jetzt in spezifischen Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, zugelassen. Damit kann in Niedersachsen flächendeckend gefrackt werden. Dies hatte die Gasindustrie seit Jahren gefordert, obwohl es keine Auswertungen früherer Bohrungen auf Umweltschäden gibt und die Ursachen von Krebserkrankungen an Gasförderstandorten ungeklärt sind“.

Zu den weiteren Änderungen erklärt Oliver Kalusch:“ Eine Fracking-Kommission, die überwiegend aus Vertretern frackingfreundlicher Stellen besteht und aus der die Zivilgesellschaft ausgeschlossen ist, soll zudem vier Erprlobungsvorhaben der Gaskonzerne für die umweltzerstörende Gasfördermethode begleiten. Diese Vorhaben können auch im Schiefergestein erfolgen. Ob die derzeitige Absage der Mehrzahl der Bundesländer an diese Vorhaben Bestand haben wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl zeigen. Und bereits jetzt freut sich die Gasindustrie darauf, dass ab 2021 das Fracking-Verbot im Schiefergestein wieder gekippt werden könnte, da die WHG-Änderung zu diesem Zeitpunkt eine Überprüfung vorsieht“.

Dem oft beschworenen Schutz des Grundwassers hat die Große Koalition nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt, kritisiert der BBU. So ist es nach wie vor möglich, dass Stoffe in einer Frackflüssigkeit enthalten sind, die nach dem europäischenh Chemikalienrecht als gefährlich eingestuft sind. Und das Stoffregister für Frackflüssigkeiten wird zwar im Gesetz erwähnt, Schritte zu seiner Einrichtung sind jedoch nicht erkennbar.

Der BBU lehnt die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als umweltpolitischen Kniefall vor der Gasindustrie ab und fordert die Aufnahme eines Paragrafen ins Bundesberggesetz, der ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorsieht. Nur so können Mensch und Umwelt vor dem gefährlichen Gasbohren geschützt werden.

 

CETA ist Klassenkampf von oben, meint Pia Eberhardt

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Feb 082017
 

„CETA ist Klassenkampf von oben“ meint Pia Eberhardt

Kommentar Volker Fritz: Pia Eberhardt hat erneut ihre zarte aber feste Stimme erhoben, um den Ansichten von Jokob Weizäcker (SPD) und Sebastian Dullien zu widersprechen, denen zu Folge CETA eine gute Antwort auf Trump ist.

Dafür gebührt Ihr erneut unser aller Dank!

Dass eingefleischte neoliberale Konservative in Deutschland das sogenannte Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada begrüssŸen, verwundert nicht.

Es ist jedoch zum Verzweifeln, dass offenbar lernunfähige SPD-Gefolgsleute, trotz all der vielen, begründeten Warnungen vor CETA, nicht in der Lage sind, die wahren Hintergründe hinter dieser Art von Abkommen zu erkennen. Denn CETA ist zum Nutzen Internationaler Konzerne und GrossŸvermögen entwickelt worden, nicht etwa, um uns Bürgern der EU-Länder Vorteile zu verschaffen. Ebenso wenig wurde CETA entwickelt, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Marktzugang zu Exportmärkten zu erleichtern.

CETA ist in Wahrheit ein Ausbeutungsinstrument, mit dessen Hilfe die GrossŸkonzerne und Internationalen Geldvermögen sich einen grossŸen Happen aus dem Wertzuwachs unserer Volkswirtschaft schnappen wollen – und das jedes Jahr und ohne Risiko.

Und die Betroffenenย  werden wir sein, die Durchschnittsbevölkerung, der man direkt mit der Lohn- oder Rentenzahlung die Steuern und Sozialabgaben abzieht. Die wirklich Reichen werden nicht betroffen sein.

Deshalb hat Pia Eberhardt den Begriff „Klassenkampf von oben“ für CETA geprägt. In ihrem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 05.02.2017 macht sie deutlich, dass CETA keineswegs eine richtige Antwort auf die Aktivitäten des neuen U.S.-Präsidenten Donald Trump ist. Vielmehr verhindert es sogar echte Alternativen und einen Paradigmenwechsel.

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/freihandelsabkommen-ceta-ist-klassenkampf-von-oben,29976308,35136388.htm

Volker Fritz den 07.02.2017