Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Flözgassuchungsbohrung „Herbern 58“

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Jan 142016
 

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Die Bezirsregierung Arnsberg teilte in einer Presse-Info vom 6.1.2016 mit, dass der Haupbetriebsplan für Flözgassuchbohrungen „Herbern 58“ in Ascheberg genehmigt worden ist. Ein strenges Übrwachungskonzept für den Gundwasserschutz sei erstellt worden.

Die Förderfirma hat bis jetzt noch keinen Antrag für den Einsatz von Fracking gestellt.

Damit ist leider der Suche nach CBM-Gas (Coal Bed Methan Gas, Kohleflözgas) stattgegeben worden.

Die Ziele des Klimagipfels in Paris scheinen auf dem Weg zu einer deutlich mit Risiken behafteten und verzichtbaren Förderung von CBM in den Hintergrund getreten zu sein. Ein Zeichen in Richtung Energiewende ist hier nicht zu erkennen.

 Veröffentlicht von am 14. Januar 2016

Aufruf an die Bezirksregierung Arnsberg die Entscheidung zum HammGas-Projekt auszusetzen

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Jan 072016
 

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Im Namen von Bürgerinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus Hamm, Drensteinfurt, Werne, Ascheberg, Herbern und Nordick hat sich Jürgen Blümer an die Bezirksregierung gewandt.

Wir begrüßen den Aufruf und möchten ihn ergänzen durch die Aufforderung, an die Landesregierung heranzugehen, damit diese, in Erkenntnis der Wirkungen des geänderten LEPs (Landesentwicklungsplans) und unter Berücksichtigung der Klimaschutz-Aspekte, dem zuständigen Landesbergamt Anweisung erteilt, die erteilte Genehmigung auszusetzen, bis die Auswirkungen des LEP umfassend bewertet worden sind, nachdem er in Kraft gesetzt ist.

Der Aufruf ist unter folgendem Link nachzulesen.

 Veröffentlicht von am 7. Januar 2016

Pressemitteilung – Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

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Dez 042015
 

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Dezember 2015

Pressemitteilung der Bürgerinitiativen
IG gegen Gasbohren Hamminkeln
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am Niederrhein
BI gegen Gasbohren Kleve

Die Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder sind erloschen

Die Initiativen gegen Gasbohren am Niederrhein geben bekannt, dass die beiden Aufsuchungserlaubnisse für die Felder Saxon 1 und Saxon 2 erloschen sind. Die Firma Dart Energy hat ihre Erlaubnisse zu Ende November 2015 zurückgegeben.

Die Bezirksregierung in Arnsberg hat die Veränderung auf ihrer Internetseite bekannt gegeben:
“Gas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnisse für zwei Saxon-Felder erloschen
01.12.2015 – Auf Antrag der Rechtsinhaberin Dart Energy (Europe) Limited, ansässig in Stirling (Großbritannien), wurden die Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen „Saxon 1 West“ und „Saxon 2“ gemäß Bundesberggesetz aufgehoben. Zielhorizonte der Aufsuchungsvorhaben waren Steinkohlenflöze und Tonschieferschichten. …..”

Auch wenn wir darüber erleichtert sind, dass in diesen Feldern derzeit keine Aufsuchungsmaßnahmen oder Probebohrungen durchgeführt werden, muss die Situation weiter aufmerksam beobachtet werden. Die jetzt freigewordenen Aufsuchungsfelder stehen mit der Rückgabe wieder zur Disposition.

Mit Besorgnis beobachten wir die Beantragung eines neuen Aufsuchungsfeldes, genannt BarbaraGas, das an das Feld WeselGas angrenzt. Es überdeckt im Kreisgebiet Wesel Teile der Gemeinden Rheinberg, Alpen und Kamp-Lintfort, im Kreisgebiet Kleve Teile der Gemeinde von Issum.
Die Nähe zu den Gasspeichern unterhalb von Xanten, sowie zum Salzbergbau in Rheinberg halten wir für problematisch.

Solange es kein umfassendes und rechtlich abgesichertes Frackingverbot gibt, ist weiterhin die Möglichkeit gegeben, Gas bzw. auch Öl mittels Fracking zu explorieren und zu fördern.

Wir werden die Entwicklungen weiterhin mit der nötigen Aufmerksamkeit begleiten.

 Veröffentlicht von am 4. Dezember 2015
Apr 292012
 

Dank eines anonymen Anrufers konnte mal wieder ein kleiner Skandal aufgedeckt werden. Wir berichteten bereits in der letzten Woche über diese mehr als anrüchige Angelegenheit

Nun läuft gegen Klaus Söntgerath eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Herr Söntgerath hat die „Nebentätigkeit“ als Prokurist einer Rohstofffirma, die auch mit beim Fracking benötigten Stoffen handelt, im Jahre 2009  nicht angezeigt und diese wäre laut LBEG auch nicht genehmigungsfähig gewesen. Wir sind mal gespannt, wie sich die Person uns Bürgern gegenüber erklären wird.  Hoffentlich ändert sich da was. Wie heißt es so oft: „Die Bürger wollen mitgenommen werden!“
Als wir dem Landesbergamt in NRW im Januar 2011 eine ähnlich unpassende Aktion beweisen konnten, hat sich ein bedeutend besseres Klima zwischen Genehmigungsbehörde und uns Bürgern feststellen lassen.

Hier ein Bericht aus der Hannoverischen Allgemeinen Zeitung vom 27.04.2012:

Ein hoher Beamter im Landesbergamt hat Ärger wegen eines zweifelhaften Nebenjobs. Der Präsident des Landesbergamts LBEG, Ralf Pospich, hat ein Disziplinarverfahren gegen den Abteilungsleiter eingeleitet, weil der seine problematische Nebentätigkeit nicht angezeigt hatte: Der Leitende Bergdirektor Klaus Söntgerath ist nach Informationen dieser Zeitung seit 2009 als Prokurist einer Firma in Nordrhein-Westfalen tätig, die Produkte für die Montanindustrie vertreibt. Diese kommen zum Teil beim sogenannten Fracking zum Einsatz.

Das pikante daran: Das Landesbergamt erteilt die Genehmigungen für das umstrittene Verfahren zur Ausbeutung von Gasvorkommen in tief gelegenen Gesteinsschichten. Unter hohem Druck wird ein Cocktail aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden geleitet, wodurch Risse im Gestein entstehen und das Gas austritt. Unter anderem handelt die Rohstoffhandelsfirma Eiro mit Quarzsanden, Natronlaugen oder Glyzerinen, die in diesem Cocktail verwendet werden. Söntgerath arbeitet also in einer Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen an Erdgas-Unternehmen zuständig ist, und gleichzeitig ist er nebenberuflich für eine Firma tätig, die möglicherweise Rohstoffe an diese Unternehmen liefert.

Söntgerath trat des öfteren als Vertreter des LBEG gegenüber Fracking-kritischen Bürgerinitiativen auf. Für Genehmigungen war er jedoch nicht unmittelbar zuständig. Beim LBEG ist man sich der Interessenkollision dennoch bewusst. Nach Auskunft der Behörde wäre die Nebentätigkeit Söntgeraths nicht genehmigungsfähig gewesen, hätte er sie bei Übernahme der Prokura im Jahr 2009 angezeigt. Der Bergdirektor habe die Prokura inzwischen niedergelegt, teilte das Bergamt weiter mit. „Es ist durch entsprechende Organisationsmaßnahmen des LBEG-Präsidenten sichergestellt, dass der Beamte keine problematischen Genehmigungsverfahren bearbeiten wird.“ Söntgerath hatte sich in der vergangenen Woche selbst bei der Behördenleitung angezeigt, nachdem sein Nebenjob ruchbar geworden war.

 

Quelle:
Interessenkollision im Landesbergamt Der Norden Nachrichten / HAZ – Hannoversche Allgemeine.

Mrz 022012
 

1. Schließtdie BNK denn eine Förderung mit Fracking kategorisch aus? Denn nur dann kann es eine Genehmigung geben.

2. Muss die Untere Wasserbehörde  des Kreises keine wasserrechtliche Erlaubnis erteilen? Der Baudezernent im Kreis Steinfurt  glaubt das wohl! Siehe auch hier. http://www.gegen-gasbohren.de/2012/03/02/exxon-erwaegt-klage-erdgas-kreis-pocht-auf-wasserrechtliche-erlaubnis/

So beantragt die BNK Deutschland GmbH jetzt bei der Bezirksregierung die „Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ und zwar in dem so genannten Feld „Falke South“. In diesem Städte- und gemeinden übergreifenden gebiet befinden sich Bereiche der Gemeinde Lippetal etwa südlich von der Linie Wiltrop-Oestinghausen-Schoneberg. Der Bauausschuss wird in seiner Sitzung am kommenden Montag, 5. März, ab 17 Uhr im Haus Biele über diesen Antrag beraten, denn die Gemeinde ist von der Bezirksregierung aufgefordert worden, eine Stellungnahme abzugeben.

Quelle:
BNK Deutschland stellt Antrag auf „Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen“ und zwar in dem Feld „Falke South“ – Lippetal – Lokales – Soester Anzeiger.