Weitere Kommentare zur Entscheidung des Bundesrates zu LNG am 7.6.19

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Jun 132019
 

Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 7. Juni 2019

Bundesrat setzt durch LNG-Förderung fatales Signal für Fracking-Gas und gegen Klimaschutz

„Mit seiner heutigen Entscheidung für die ‚Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland‘ hat der Bundesrat ein fatales Signal gesetzt. Statt auf Klimaschutz und erneuerbare Energien zu setzen, hat sich der Bundesrat für den Import von dreckigem Fracking-Gas aus den USA und einen extrem klimaschädlichen fossilen Energieträger ausgesprochen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss.

„Wenig überraschend war, dass es wieder einmal der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies war, der versuchte, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und die Subventionierung von LNG-Terminals sogar als Beitrag zur Energiewende zu verkaufen. Bereits in seiner Amtszeit als niedersächsischer Wirtschaftsminister hatte er die Interessen der Gaskonzerne vertreten und sich massiv für das Fracking-Erlaubnisgesetz der Bundesregierung eingesetzt, mit dem Fracking in Tight-Gas-Reservoirs gesetzlich erlaubt wurde.

Keine zwei Wochen nach der Europawahl, bei der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Klimaschutz vollmundig zum bestimmenden Thema gemacht haben, ist die Partei der Klimaschutzbewegung in den Rücken gefallen. Gibt es unterschiedliche Ansichten über ein Gesetzesvorhaben in einer Landesregierung, enthält sich diese grundsätzlich im Bundesrat. Hätten sich alle Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung enthalten, wäre die erforderliche Mehrheit für die LNG-Verordnung nicht zustande gekommen. Stattdessen verkündete Schleswig-Holstein in der Bundesratssitzung sogar, dass das Bundesland, in dem die GRÜNEN mitregieren, die Verordnung begrüßt. Von Klimaschutz reden und die Subventionierung von klimaschädlichen Projekten ermöglichen, scheint die neue Devise von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sein.“

Quelle: Pressemitteilung von MdB Hubertus Zdebel vom 07.06.2019

Lackmustest für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM Bundesrat am 7. Juni 2019

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Jun 052019
 

Am kommenden Freitag, 07.06.2019 wird, wie hier schon angekündigt, im Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“abgestimmt werden. Geplant ist Fracking-Gas aus Nordamerika verflüssigt, als sogenanntes LNG nach Norddeutschland zu drei noch zu errichtenden Terminals zu verschiffen. Die Kosten für den Netzanschluss sollen auf den Endverbraucher abgewälzt werden.
Allen Beteiligten sollte spätestens seit dem Klimagipfel in Paris klargeworden sein, dass fossile Brennstoffe, dazu zählt auch Erdgas, hier vor allem LNG, ein „Auslaufmodell“ sind. Ergas ist in seiner Klimabilanz keinesfalls weniger schädlich als Kohle .Erdgas ist kein Brückenbrennstoff, wie vor nicht allzu langer Zeit u.a. von den Grünen, vor allem von Oliver Krischer, immer wieder verbreitet worden ist.
Wir fordern wie auch die fridays for future-Bewegung ein zukunftsorientiertes Umdenken, d.h. für uns den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien und weitere begleitende Maßnahmen. Gegen Gasbohren wird genau beobachten, wie sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN- Vertreter im Bundesrat positionieren, wie sie ihrem Auftrag, den sie bei der Europawahl von den Deutschen erhalten haben, gerecht werden. Erster Test wird ihr Abstimmungsverhalten am Freitag im Bundesrat sein.
(S. auch PM von Hubertus Zdebel, MdB)

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

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Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking

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Apr 272016
 

 

1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:

„Verbot von Fracking in Deutschland“

Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf

 

2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

 

Tagesordnung:

http://www.bundestag.de/tagesordnung

http://www.bundestag.de/blob/281048/70fe2088812d6d091aa5e523c31e25b6/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

 

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 Veröffentlicht von am 27. April 2016

Besuch zweier Bundestagsabgeordneter der CDU bei Celler Bohrservicebranche – Kommentar von MdB Dr. Julia Verlinden auf Beitrag in CelleHeute

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Jan 152016
 

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Am 5. Januar diesen Jahres hat die Online-Zeitung CelleHeute über den Besuch zweier Bundestagsabgeordneten der Union bei der Celler Bohrservicebranche berichtet. Die beiden Abgeordneten haben der Branche zugesichert, sich im Bundestag verstärkt für eine schnelle gesetzliche Fracking-Erlaubnis einzusetzen.

Darauf hat MdB Dr. Julia Verlinden in einem Leserkommentar erwidert:

„Die Schlüsse, die die beiden CDU-Abgeordneten aus ihrem Treffen mit der Celler Bohrservicebranche ziehen, zeigen leider, dass sie ihre Augen vor der Realität verschließen: Weltweit ziehen Banken und Unternehmen Investitionen aus fossilen Technologien ab. In einer Weltwirtschaft, die eine Dekarbonisierung ansteuert, würde ein Verzicht auf die Fracking-Technologie mehr nützen, unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken und unsere Arbeitsplätze zu sichern.

Das hat gerade die internationale Klima-Konferenz in Paris wieder deutlich gemacht. Wenn wir das dort beschlossene Klimaschutzziel erreichen möchten, müssten mindestens zwei Drittel der fossilen Brennstoffe im Boden bleiben. Wir brauchen daher Investitionen in eine neue, zukunftsfähige Energiewelt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Auf risikoreiche Technologien von gestern wie Fracking zu setzen, um noch mehr Erdöl und Erdgas aus dem Boden zu pressen, wäre ganz klar eine Fehlinvestition.

Dem Bundestag liegt momentan ein Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung zu Abstimmung vor, das Fracking erlauben würde. Die Abstimmung darüber wird seit Sommer letzten Jahres immer weiter verschoben. Derweil werden die Bedenken von Umweltverbänden, Kirchen, Wasserversorgern, Getränkeherstellern und Bürgerinitiativen immer größer. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag haben jetzt die Möglichkeit, aus dem Fracking-Erlaubnispaket der Bundesregierung ein echtes Verbot zu machen.

Statt auf kurzfristige Lobbyinteressen zu hören, sollten auch die Abgeordneten der Regierungskoalition langfristige Klima- und Energieziele verfolgen. Im Bundestag sollten sie sich deshalb für ein Fracking-Verbot stark machen. Das würde übrigens auch dem Wählerwillen entsprechen: Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bürger*innen dagegen ist, dass mithilfe von Fracking Erdgas und Erdöl gefördert wird.“

Siehe auch:
http://celleheute.de/fracking-mdb-moering-trifft-sich-mit-vertretern-der-gesamten-celler-bohrservicebranche/#comment-4712

Bundestag soll CETA ablehnen – Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

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Okt 042015
 

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Bündnis 90/Die Grünen stellen einen Antrag an den Bundestag: Der Bundestag solle dem Freihandelsabkommen CETA nicht zustimmen.

B 90/Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form ab. Dabei ist es unklar, ob die Zustimmung des Parlamentes in Berlin zu diesem Abkommen überhaupt erforderlich ist.

Die Antragsteller fordern die Entfernung der Schiedsgerichtsklausel und die Entfernung der Vereinbarung zur bilateralen Kooperation im Bereich Gentechnik.

Zudem müssen die Ausübung sozialer Dienste und die kulturelle Vielfalt geschützt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_10/-/390372

Der Antrag ist zu lesen unter.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806201.pdf

 Veröffentlicht von am 4. Oktober 2015