Aug 242015
 

Treffen Bielefeld August 2015 

Presseerklärung des bundesweiten Zusammenschlusses
„Gegen Gasbohren“

24.08.2015

GEGEN GASBOHREN geht gut vorbereitet in die kommende Auseinandersetzung um Fracking

Die im Zusammenschluss Gegen Gasbohren vertretenen Initiativen haben sich auf ihrem Bundestreffen am 22./23.8.2015 in Bielefeld auf die weitere Auseinandersetzung um das von der Bundesregierung vorgelegte Pro-Fracking-Recht vorbereitet. Eine verstärkte Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten und öffentlichkeitswirksame Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Die Initiativen fordern die Bundesregierung auf, das Rechtsänderungspaket nicht zur Abstimmung in den Bundestag zu bringen und stattdessen ein Gesetz einzubringen, welches ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festschreibt. Für die Zwischenzeit fordert Gegen Gasbohren ein sofortiges Moratorium für Fracking sowie für die Verpressung von Lagerstättenwasser und Flowback.

Auf besondere Kritik stießen die weitreichenden Folgen von Fracking, insbesondere Grundwasserkontaminationen, Gesundheitsschäden, Erdbeben und die Zerstörung ganzer Landschaften.

Inhaltlich hat sich der Zusammenschluss zu den Länderklauseln positioniert, die im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen der Bundesregierung zu Fracking stehen. Gegen Gasbohren lehnt Regelungen ab, die es einzelnen Bundesländern erlauben, auf ihrem Gebiet Fracking zu ermöglichen. Stattdessen fordern die Initiativen weiterhin ein sofortiges bundesweites, ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking.

Intensiv diskutiert wurde die Verletzung der Aarhus-Konvention bei der geplanten Einführung des Pro-Fracking-Rechts sowie bei der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen. Aktuell steht hierzu eine Klage der Aarhus Konvention Initiative vor dem Aarhus-Komitee wegen der Verletzung der Pflicht zur Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung sowie der mangelnden Beteiligung der Öffentlichkeit an. Diese Klage wird vom Bundestreffen von Gegen Gasbohren unterstützt.

Betont wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen internationalen Zusammenarbeit mit dem Ziel eines „International Ban on Fracking“. Auch dies steht in der kommenden Zeit auf der Tagesordnung.

Treffen Bielefeld August 2015

 Veröffentlicht von am 24. August 2015

Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

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Jun 302015
 

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BBU-Pressemitteilung 30.06.2015

Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Bundestag

(Bonn, Berlin, 30.06.2015) Als großen Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung des geplanten Pro-Fracking-Rechts bezeichnet. Damit entfällt die Behandlung des Gesetzes in dieser Woche im Bundestag. Im Vorfeld hatten Umweltverbände und Bürgerinitiativen immer wieder ihre ablehnende Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich gemacht. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD jetzt auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen muss Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der Anti-Fracking-Bewegung der letzten Monate haben Wirkung gezeigt. Eine Mehrheit von 60% der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in die Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hineinlehnen Fracking ab. Das Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist auch ein Beleg dafür, dass viele Abgeordnete zu der Auffassung gekommen sind, dass das geplante Pro-Fracking-Recht eine Gefahr für Mensch und Umwelt ist.“

Weiter fordert Oliver Kalusch: „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen die Konsequenzen daraus ziehen. Es kann nicht um die Frage gehen, ob Fracking im Schiefergestein nur mit einem Bundestagsbeschluss freigegeben ist, aber ansonsten auf 75% der Landesfläche in jeder Tiefe und jeder Gesteinsart problemlos möglich ist. Erforderlich ist vielmehr ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den Politikern vor und könnten kurzfristig in geltendes Recht umgesetzt werden. Das Thema Fracking muss endgültig vom Tisch.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

 

 

 Veröffentlicht von am 30. Juni 2015

Achtung – Am 03.07.15 entscheidet der Bundestag zum Thema Fracking

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Jun 292015
 

Am Freitag den 03. Juli 2015 wird der 18. Deutsche Bundestag in seiner 2. und 3. Lesung das Fracking-Regelungspaket behandeln.

 

Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei dem Verfahren der Fracking-Technologie (18/4713, 18/4949). Er sieht vor, die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Um Risiken für das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung, die mit dem Einsatz dieses Verfahrens verbunden sind, Rechnung zu tragen, will die Bundesregierung entsprechende Regelungen im Wasserhaushaltsgesetz treffen. Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4810), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Fracking in Deutschland zu verbieten. Zur Abstimmung steht zudem der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714). Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher und für den Bohrlochbergbau gelten. Ziel ist es, die Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, zu erhöhen. 80 Minuten sind für die Aussprache vorgesehen.

Quelle: www.bundestag.de und http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw27_vorschau/380122

zur Tagungsordnung – s. TOP 29 a), b) und c)https://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung_116/277262

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

 

Aktion in Berlin vor dem Bundestag

Am selben Tag findet ab 9.00 Uhr vor dem Regierungsgebäude eine Aktion von engagierten Bürgern und Umweltverbänden statt.

Nach einigen Jahren intensiver Debatte soll mit aller Macht noch vor der Sommerpause, am Freitag, 3. Juli 2015, ab 09:00 Uhr, die Abstimmung über einen stabilen Fracking-Rechtsrahmen für die Öl- und Gasindustrie durchgedrückt werden.

Das wird nicht geräuschlos hingenommen!

Mit dieser Aktion soll den Abgeordneten verdeutlicht werden, dass sie diesem Regelungspaket nicht zustimmen sollen.

 

 

 Veröffentlicht von am 29. Juni 2015
Jun 142015
 

Kritik am geplanten Pro-Fracking-Recht auch auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

 

Auch auf der zweistündigen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 10.6.2015 wurde deutliche Kritik der Anti-Fracking-Bewegung an den Rechtsänderungsentwürfen der Bundesregierung vorgebracht. Zentrale Aspekte der Anhörung betrafen dabei bergrechtliche Fragestellungen.

 

In einer Erklärung auf der Seite des Wirtschaftssauschusses heißt es zu der Anhörung:

 

„Thorben Gruhl vom Aktionsbündnis No Moor Fracking kritisierte, dass die Bergschadenshaftung nicht für Gebäudeschäden infolge von Erdstößen gelten solle, die infolge der Entnahme von Erdgas, der Anwendung von Fracking oder des Verpressens von Lagerstättenwasser in die Erde entstehen könnten. Zudem erweise sich die Beweislastumkehr im Gesetzentwurf als „zahnloser Tiger“: „Es genügt bereits die bloße Möglichkeit, dass auch ein Dritter den Schaden verursacht haben kann, und schon stehen die Betroffenen wieder auf der Straße“, warnte Gruhl.

 

Das Vorhaben der Bundesregierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Fracking-Vorhaben einzuführen, wertete er ebenfalls als „reines Placebo“. So fehle es im Hinblick auf Fracking an jeglichen fachrechtlichen Prüfkriterien.

 

Gruhl stufte die volkswirtschaftliche Bedeutung heimischer Erdgasförderung mittels Fracking zudem als gering ein. Derzeit würde nur 0,8 Prozent des Energiebedarfs aus deutschem Fracking gedeckt. Würde künftig Schiefergas gefördert, wären es nicht mehr als zwei bis drei Prozent. „Das wird uns keine energiepolitische Unabhängigkeit sichern“, betonte Gruhl.“

 

Bereits im Vorfeld hatte die eingeladenen Experten die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme von Thorben Gruhl ist abrufbar unter

 

http://www.bundestag.de/blob/377600/f767e3cf14da02e1c1ca2f2db3fd6bb6/thorben-gruhl-data.pdf

 

Der Mitschnitt der Anhörung ist zu finden unter

 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw24_pa_wirtschaft/375484

 

 Veröffentlicht von am 14. Juni 2015
Jun 142015
 

BBU mit einem Experten auf der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum geplanten Pro-Fracking-Recht der Bundesregierung vertreten

 

Mit dem Diplom-Physiker Oliver Kalusch stellte der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen von sieben Experten bei der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema Fracking. Die öffentliche Anhörung fand am Montag, den 8. Juni 2015 von 13.00 – 16.00 Uhr im Sitzungssaal E 700 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin statt. Bereits im Vorfeld hatte der BBU-Vertreter eine 10-seitige schriftliche Stellungnahme abgegeben, in der er die Unbeherrschbarkeit der Fracking-Methode belegt, das vorliegenden Gesetz der Bundesregierung zur Etablierung von Fracking in Deutschland ablehnt und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot fordert.

 

Oliver Kalusch erklärt hierzu: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt in die völlig falsche Richtung. Fracking ist aufgrund der unkontrollierbaren Grundwassergefahren und der Entstehung von Erdbeben unbeherrschbar. Doch auf 75% der Landesfläche soll Fracking zukünftig möglich sein. Dies gilt unabhängig davon, ob zur Gewinnung von Metallen, Öl oder Tight-Gas gefrackt werden soll. Schiefergas soll unterhalb von 3.000 m mit der Fracking-Technik gewonnen werden. Dies gilt auch oberhalb dieser Grenze für Bohrungen, die als Forschungsvorhaben deklariert werden. Und zu kommerziellen Zwecken kann oberhalb der 3000 m- Grenze gefrackt werden, wenn dies eine sechsköpfige Fracking-Kommission mehrheitlich befürwortet. Zudem soll diese Kommission mehrheitlich mit frackingfreundlichen Institutionen besetzt werden, Vertreter der Zivilgesellschaft werden bewusst nicht berufen. Die Fracking-Kommission besitzt zwar keine rechtsstaatliche Legitimation, ihren Entscheidungen soll aber eine präjudizierende Wirkung zukommen. Damit soll Fracking in Deutschland einschränkungslos durchgesetzt werden.“

 

Zum Hintergrund der 3.000 Meter-Grenze, unterhalb der Fracking auch im Schiefergestein problemlos erlaubt sein soll, führt Oliver Kalusch aus: „Hier geh es nicht um Sicherheit. Es handelt sich vielmehr eine „ökonomische Grenze“, um möglichst schnell unterhalb von 3.000 Metern Schiefergas fördern zu können.“

 

Weiter erläutert Oliver Kalusch: „Es ist wichtig, den Abgeordneten zu erläutern, dass gerade kein Fracking-Verbotsgesetz, sondern ein uneingeschränktes Pro-Fracking-Recht eingeführt werden soll. Das ist das Gegenteil dessen, was Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel dem Parlament und der Öffentlichkeit immer wieder versprochen haben. Die Parlamentarier sollten die Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass ein neuer § 49a in das Bundesberggesetz aufgenommen wird, gemäß dem die Gewinnung von Bodenschätzen durch das Aufbrechen von Gestein verboten wird.“

 

Die Stellungnahme ist hier abrufbar

 

http://www.bundestag.de/blob/377310/e74727c29b89678753fd454596e3f114/18-16-224-g_anhoerung_fracking_stellungnahme_bbu-data.pdf

 

Der Mitschnitt der Anhörung ist im Parlamentsfernsehen zu finden unter

 

http://www.bundestag.de/mediathek?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=5195725&instance=m187&categorie=alle&searchword=Fracking&mask=search&lang=de

 Veröffentlicht von am 14. Juni 2015

BBU: Bundesregierung besteht beim Fracking auf Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt

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Mai 212015
 

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BBU-Pressemitteilung
21.05.2015

(Bonn, Berlin, 21.05.2015) Als inakzeptabel und gefährlich hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die neuesten Äußerungen der Bundesregierung zum Fracking bezeichnet. Diese hatte nicht nur die Vorschläge des Bundesrates zur Eindämmung der Gefahren des gefährlichen Gasbohrens weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung führte ein Sprecher des Bundes-Umweltministeriums zudem aus, man wolle keine Technik verbieten, die noch nicht richtig erforscht sei. Doch der Eindruck, dass es im geplanten Pro-Fracking-Recht nur um Forschung gehen würde, ist falsch. Tatsächlich soll der kommerzielle Einsatz des Fracking-Verfahrens fast ausnahmslos erlaubt werden. Damit kündigt das Bundes-Umweltministeriums einen gefährlichen bundesweiten Großversuch mit der Bevölkerung und der Umwelt an. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, diesen Plänen eine Absage zu erteilen und das Pro-Fracking-Recht abzulehnen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Wenn die Bundesregierung Klärungsbedarf sieht, soll sie die Auswirkungen der über 300 Frac-Vorgänge in Niedersachsen aus den letzten Jahrzehnten ermitteln. Doch davor drückt sie sich beständig, offensichtlich aus Angst vor negativen Ergebnissen. Und wenn die Bundesregierung die Auswirkung von Fracking im Schiefergestein erforschen will, braucht sie nur die wissenschaftlichen Gutachten und Artikel aus den USA auswerten. Diese haben inzwischen zu Fracking-Verboten geführt, beispielsweise im Bundesstaat New York. Doch es geht der Bundesregierung nicht um wissenschaftliche Erkenntnis. Vielmehr soll der Weg für die ungehemmte kommerzielle Erdgasförderung mit der Fracking-Methode freigeräumt werden. Wenn die Bundesregierung nun auch noch zugibt, dass dabei das Fracking-Verfahren nicht ausreichend erforscht ist, bedeutet das einen bundesdeutschen Großversuch mit unabsehbaren Folgen.“

Der BBU appelliert daher an die Bundestagsabgeordneten, sich diesen Plänen zu widersetzen. Sie müssen der Bundesregierung signalisieren, dass das Regelungspaket im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

Weitere Informationen zum Thema Fracking unter http://www.bbu-online.de

 Veröffentlicht von am 21. Mai 2015