BBU fordert von Ministerpräsidenten: Fracking-Verbotsantrag im Bundesrat zustimmen

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Mai 072015
 

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Pressemitteilung des BBU e.V. vom 7. Mai 2015

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) fordert die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, auf der Bundesratssitzung am Freitag (08.05.) für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot zu stimmen. Der Umweltausschuss des Bundesrates hatte auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eine Empfehlung an den Bundesrat für ein derartiges Verbot gegeben. Als skandalös
bezeichnet der BBU die Ankündigung Bremens, seinen eigenen Verbotsvorschlag nicht zu unterstützen.

Der BBU hatte sich bereits in dieser Woche gemeinsam mit 24 Organisationen an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt und appelliert: „Zeigen Sie, dass der Schutz von Grundwasser, Umwelt und Gesundheit für Sie höchste Priorität hat und schließen Sie sich dem Votum Ihrer UmweltministerInnen für ein Fracking-Verbotsgesetz in der Bundesratssitzung am 8.Mai an.“

Im Schreiben werden auch die Gefahren des Frackings dargestellt. So heißt es beispielsweise: „Fracking gefährdet das Grundwasser und kann Erdbeben auslösen. Die Entsorgung des Rückflusses, der wieder an die
Oberfläche gepumpten Mischung aus Frackflüssigkeiten und Lagerstättenwasser, ist ungeklärt. Ein wirksamer Schutz vor den Gefahren, die durch Betriebsstörungen bei der Anwendung des Fracking-Verfahrens entstehen, existiert nicht.“

Scharf kritisiert der BBU die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen von Bundesländern, durch eine Enthaltung oder eine Gegenstimme im Bundesrat die Verbotsempfehlung gegenüber dem Bundestag scheitern zu
lassen. Hierzu erklärt Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des Umweltverbandes: „Manche Ministerpräsidenten oder SPD-Fraktionen in den Ländern sind offenbar bereit, die Gesundheit der Menschen und den Schutz der Umwelt den Interessen der Gasindustrie zu opfern. So hat Bremen erklärt, die eigene Verbotsempfehlung, die im Umweltausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, im Bundesrat selbst nicht zu unterstützen. Damit stellt der Bremer Senat seinen eigenen Umweltminister bloß. Und während sich die grüne Basis in Niedersachsen für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot ausspricht, hat das rot-grün
regierte Bundesland in der heutigen Bundestagsdebatte zu Fracking seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies mit einer einen flammenden Pro-Fracking-Rede für Tight-Gas-Reservoirs ins Rennen geschickt.“

Der BBU wird genau auf die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer achten. Mit einer Strategie, die Umweltminister im Umweltausschuss des Bundesrates zur Beruhigung der Bevölkerung gegen Fracking stimmen zu
lassen, im Bundesrat aber diesen Vorschlag scheitern zu lassen, werden sich die Ministerpräsidenten und die SPD nicht der öffentlichen Debatte und ihrer Verantwortung entziehen können.

 Veröffentlicht von am 7. Mai 2015

Kurzmitteilung – Der Bundestag diskutiert die Entwürfe zur umstrittenen Erdgasförderung

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Mai 052015
 

copy-Stop_Fracking-2-e1424813677838.jpgWichtige Information

In dieser Woche, von Mittwoch den 6. Mai bis Freitag den 8. Mai, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Entwürfe zur umstrittenen Erdgasförderung.

Die Ankündigung ist unter folgendem Link aufrufbar: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw19_vorschau/371850

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de übertragen.

 Veröffentlicht von am 5. Mai 2015

Gesundheitsaspekte bei Fracking-Gesetzen kaum berücksichtigt!

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Apr 022015
 

Genuk e.V.

 

 

 

 

 

Das Gemeinnützige Netzwerk für Umweltkranke GENUK e.V. (Mitglied bei Gegen Gasbohren) hat in seinem ausführlichen Offenen Brief vom 31.03.2015 an die Minister darauf hingewiesen, ebenso auf die mangelnde Vorsorge im Gesundheitsschutz.

Link zum Brief 

 Veröffentlicht von am 2. April 2015
Apr 012015
 

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(Bonn, Berlin, 01.04.2015) Pressemitteilung

Als unverantwortliche Fehlentscheidung bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, ein Pro-Fracking-Recht auf den Weg zu bringen. Auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands wäre danach Fracking grundsätzlich möglich. Fracking im Rahmen der Geothermie und im Sandgestein wird auf dieser Fläche für alle Tiefen freigegeben. Dies gilt auch für Fracking im Schiefergestein und in Kohleflözen unterhalb einer Tiefe von 3.000 Metern. Oberhalb dieser Tiefe wird die faktische Entscheidung in die Hände einer überwiegend mit Fracking-Befürwortern besetzten Kommission gegeben. Damit setzt das Bundeskabinett die Bevölkerung und die Umwelt weiträumig den Gefahren der unbeherrschbaren Risikotechnik wie Grundwasserkontaminationen und Erdbeben aus. Bereits jetzt gibt es im Bundestag massiven Widerstand gegen das vorgelegte Fracking-Recht. Der BBU appelliert an die Bundestagsabgeordneten, einzugreifen und das Regelungspaket zu stoppen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Bundesregierung provoziert mit ihren Plänen einen völlig unnötigen gesellschaftlichen Konflikt. In ganz Deutschland engagieren sich Bürgerinitiativen gegen das gefährliche Gasbohren. Ein breites Bündnis von Organisationen hat sich in der letzten Woche gegen die Rechtsänderungsentwürfe ausgesprochen. Bereits jetzt ist absehbar, dass der gesellschaftliche Widerstand gegen den Einsatz dieser Technik weiter zunehmen wird. Doch die Bundesregierung forciert ihr Pro-Fracking-Recht, obwohl gefracktes Gas für die Energieversorgung Deutschlands entbehrlich ist. Die Regierung wäre gut beraten, ihre Fracking-Pläne aufzugeben und den Ausbau der Nutzung regenerativer Energiequellen voranzutreiben.“

Empörend findet der BBU die Darstellungen von Bundes-Umweltministerin Hendricks zur Rechtfertigung des Regelungspakets auf der heutigen Bundespressekonferenz.

So wurde offenbar, dass die Aussage der Ministerin, ein Fracking-Verbot wäre grundgesetzwidrig, aus der Luft gegriffen ist. So konnte die Ministerin auf Nachfrage kein Rechtsgutachten vorlegen, das ihre Aussage bestätigen würde. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2011, gemäß dem ein Fracking-Verbot problemlos möglich ist, erwähnte sie bezeichnenderweise nicht. Und der beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft steht ihrer Aussage diametral entgegen, dass ein Technik-Verbot unmöglich wäre.

Die Aussage der Ministerin, dass in Deutschland die bisher strengsten Regeln für Fracking eingeführt werden, die es jemals gab, ist substanzlos. Denn mit ihrem Regelungspaket hebelt Frau Hendricks bestehende, strengere Ländermoratorien aus. Und konkrete technische Anforderungen für den Frack-Prozess werden weder durch die vorgelegten Rechtsänderungsentwürfe festgelegt, noch sind derartige rechtliche Regelungen für die Zukunft vorgesehen.

Befremdlich ist auch der Satz der Ministerin: „Die Expertenkommission war in unserem Entwurf vom Dezember nicht drin.“ Die am 19.12.2014 an die Verbände verschickte Fassung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes enthielt die Expertenkommission bereits. Der BBU erwartet eine eindeutige Klärung der Frage, auf wessen Betreiben und wann die Fracking Kommission ins Spiel gebracht wurde und ob von außen Einfluss auf die Bundesregierung oder die Ministerien genommen wurde. Die nebulöse Aussage, dies sei „auf Druck der Union durch das Kanzleramt hinein verhandelt worden“, reicht nicht aus, um die Hintergründe der geplanten Einsetzung der einseitig besetzten Kommission zu klären.

Als hoffnungsvolles Zeichen sieht der BBU den fraktionsübergreifenden Widerstand von Bundestagsabgeordneten gegen Fracking. Angesichts der geplanten Verabschiedung des Pro-Fracking-Rechts im Eiltempo kommt  diesen Abgeordneten nun die wichtige Aufgabe zu, schnell einzugreifen und das umweltschädliche Regelungspaket zu stoppen. Dabei können sie sicher sein, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

 

 Veröffentlicht von am 1. April 2015
Mrz 012015
 

copy-Stop_Fracking-2-e1424813677838.jpgAufruf zur bundesweiten Aktionswoche

„Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“

vom 16.3.2015 bis 21.3.2015

 

Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen.

Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.

 

Der Aktionstag steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.

 

Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht, ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.

 

Dies ist auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.

 Veröffentlicht von am 1. März 2015
Feb 232015
 

Volker H.A. Fritz               Wolfenbüttel, den 12.02.2015

 

Notiz zur heutigen Verbände-Anhörung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin zu den Entwürfen der Gesetzesänderungen zur Erlaubnis von Fracking in Deutschland unter Einschränkungen.

Die Veranstaltung war so angelegt, dass es zu einer Aussprache zu Inhalten gar nicht kommen sollte und auch nicht kam. Wir hatten den Eindruck, dass man dafür sorgen wollte, hinterher sagen zu können: „wir haben alle Verbände gehört und daraus für die Entwürfe unsere Schlüsse gezogen“.

Wir waren vom BBU, von Gegen Gasbohren, von der BI Frackingfreies Hessen und von No Moor Fracking vertreten. Wir lehnten Fracking in Deutschland klar ab, ohne wenn und aber – ausnahmslos. Vom BUND, vom NABU, vom Umweltinstitut München und weiteren Initiativen wurden Stellungnahmen zum Verbot von Fracking abgegeben. Ebenso taten das Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, des Deutschen Brauerbundes, des Verbandes der Mineralwasserhersteller, der Vereinigung der Sole- und Thermalbäder Deutschlands, der Gewerkschaft NGG, der Vereinigung privater Brauereien, des Verbandes der Hersteller alkoholfreier Getränke, des Städte- und Gemeindebundes, der Kommunalen Wasserversorger und weiterer Gruppierungen. Die Ablehnung der Fracking-Pläne vieler Organisationen war hier deutlich.

Und natürlich vertraten der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.(WEG) und ihm befreundete Gruppen, wie der Verband der Chemischen Industrie e.V.(VCI) und der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.(BDI) und die energieabhängigen Unternehmen den Standpunkt, dass der vorliegende Entwurf schon viel zu weit ginge, und die Förderung von Erdgas in Deutschland behindere. Dies versuchten sie immer wieder mit dem Hinweis auf 300 Fracs in Niedersachsen zu legitimieren – obwohl die Umweltauswirkungen dieser Fracs nie festgestellt wurden und keine begleitende Prozessüberwachung erfolgt ist. Und natürlich müsse die Trennung in „konventionelles Fracking“ und „unkonventionelles Fracking“ unbedingt beibehalten werden – eine Begriffsbildung, die der Phantasie der Industrie und der Bundesministerien entsprungen ist, um eine hochgefährliche Technik ungefährlich erscheinen zu   lassen. Tatsächlich gibt es aber richtigerweise nur konventionelle und unkonventionelle Lagerstätten.

Und natürlich sei „heimische Energieversorgung“ mit „billigem Erdgas“ ein wichtiges Standbein für die energie-intensiven Betriebe in Deutschland.

Wir hielten, zusammen mit anderen Fracking-Gegnern, in unseren Beiträgen dagegen, dass es „heimisch“ gar nicht gebe, da dieses Erdgas mit der Zahlung der Förderabgabe Eigentum von multinationalen Konzernen wie ExxonMobil oder Wintershall würde. Und gerade deshalb könne in Deutschland gefracktes Gas, wenn es denn wirklich so käme, gar nicht so „billig“ sein, da in Europa erzielbare Marktpreise verlangt werden würden.

Wir brachten vor, dass das Verfahren erhebliche Risiken beinhalte und dass wir, nach dem Stand der Entwürfe, den Eindruck hätten, dass die gesundheitlichen Risiken, denen die Bevölkerung, nach den vorliegenden Erfahrungen aus den USA, in erheblichem Maße ausgesetzt sein würde, in keiner Weise Eingang in die Entwürfe gefunden haben.

Kritisiert wurde von uns, dass über 75% der Fläche der Bundesrepublik für Fracking freigegeben werden sollen. Noch nicht einmal Sicherheitsabstände seien definiert worden.

Zur Emissionsgefahr verwiesen wir auf die US-Erfahrungen mit der Schädigung der Frucht im Mutterleib von Schwangeren. Noch bei Abständen von 16 km zur nächsten Emissionsquelle in Fracking-Fördergebieten waren Schäden statistisch signifikant erhöht. Die Tendenz dazu stieg, je näher die Schwangeren zu den Emissionsquellen gewohnt hatten. Gesundheitliche Schäden waren bis zum Siebenfachen über dem   Durchschnittswert der Region ohne Frackingförderung festzustellen.

Das Unterbohren geschützter Gebiete forderten wir, müsse unterbleiben. Die „Expertenkommission“ – eher eine Pro-Fracking-Kommission – sei in ihrer Zusammensetzung und Funktion nicht akzeptabel, da sie strukturell so zusammengesetzt sein soll, dass regelmäßig Pro-Fracking-Entscheidungen gefasst werden können. Die Politik will sich dadurch zudem aus der Verantwortung stehlen. Diese „Expertenrunde“ hat keinerlei demokratische Legitimation.

Verpressen wurde von uns generell abgelehnt, ebenso das Gesundbeten vorhandener Förder- und Verpressbohrungen durch „Bestandsschutz-Gewährung“ im Entwurf.

Auf die Möglichkeiten, wo und wie im Berggesetz das generelle Fracking-Verbot eingebaut werden könnte, wurde von verschiedenen Seiten hingewiesen.

Die Anpassung des Berggesetzes an die heutigen Anforderungen wurde wiederholt gefordert, hingegen von den Fracking-Befürwortern lebhaft abgelehnt, weil es doch so ein „gutes, bewährtes Gesetz“ sei. Diese Aussage der Pro-Fracker steht in deutlichem Gegensatz zur Realität.

Der Versammlungsleiter kündigte an, dass man nun die angeführten Argumente prüfen werde, zusammen mit den eingegangenen Schriftsätzen und dann sei zu erwarten, dass noch im Frühsommer 2015 der ergänzte Entwurf zur Beratung ins Parlament kommen werde.

Wir werden gegen diese Pläne weiterhin Widerstand leisten.

Volker Fritz

 Veröffentlicht von am 23. Februar 2015