Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

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Sep 022017
 

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel MdB DIE LINKE, 1. September 2017

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

 Veröffentlicht von am 2. September 2017

Bundeskanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

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Aug 232017
 

PM von MdB Hubertus Zdebel, 22.8.2017

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

 

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

 

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

 

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der
‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

 

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

 

LINK zum Artikel: https://celleheute.de/minister-altmaier-in-celle-suche-nach-antworten-

 

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel (DIE LINKE)- Fracking-Erlaubnispaket von CDU/CSU und SPD hält Gas- und Ölindustrie alle Optionen offen

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Feb 122017
 

Zdebel (DIE LINKE): „Der 11. Februar 2017 ist ein Schwarzer Tag für die Umwelt“

„Ab 11. Februar 2017 ist das Pro-Fracking-Gesetz von CDU/CSU und SPD bundesweit in Kraft und damit die extrem umweltschädliche Gasfördermethode Fracking in bestimmten Sandgesteinen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, endgültig freigegeben. Auch das Verbot von Fracking im Schiefergestein steht auf tönernen Füßen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Statt die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch ein Frackingverbot ohne Ausnahmen zu schützen, hat die Große Koalition damit den Interessen von Energiekonzernen wie Wintershall und Exxon bereitwillig nachgegeben. “

Zdebel weiter:
„Mit dem Inkrafttreten der vor einem halben Jahr beschlossenen Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes stehen der Industrie weiterhin alle Optionen offen.

Das Fracken im Sandgestein ist zur Freude der niedersächsischen Öl- und Gasindustrie ab sofort erlaubt.
Und das Verbot von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl wird im Wasserhaushaltsgesetz selbst bereits in Frage gestellt. 2021 soll es auf den Prüfstand gestellt werden und könnte entfallen. Bereits jetzt bereiten sich die Konzerne darauf vor, auch dort zu fracken. Bundesweit sind vier Forschungsbohrungen möglich, die von einer Expertenkommission begleitet werden, die überwiegend mit Mitgliedern aus frackingfreundlichen Institutionen besetzt ist. Die dabei vorgesehene Kommunikation mit der Bevölkerung wird zu einer Propagandaoffensive für Fracking werden.

Schon bevor der Begriff ‚Fake News‘ zum allgemeinen Sprachgebrauch wurde, haben Mitglieder der Koalition aus SPD und CDU/CSU derartige Falschmeldungen verbreitet. Ihr Fracking-Erlaubnispaket haben sie entgegen aller Fakten als Fracking-Verbot und ‚eines der strengsten Fracking-Gesetze weltweit‘ bezeichnet. Passend dazu hat die Umweltministerin Barbara Hendricks den Fantasiebegriff des ‚unkonventionellen Frackings‘ eingeführt, um Fracking-Vorhaben im Tight-Gas-Reservoir davon auszunehmen und zuzulassen.

DIE LINKE fordert hingegen ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz. Solange dies nicht realisiert ist, wird sie an der Seite der Anti-Fracking-Bewegung den Kampf um jedes Bohrloch führen.“

 Veröffentlicht von am 12. Februar 2017

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

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Dez 022016
 

DIE LINKE

(28.11.2016) SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die von der Bevölkerung abgelehnte hochgefährliche Technik auch noch mit Steuergeldern zu fördern. Dies ist eine skandalöse, indirekte Begünstigung der Konzerne.“

Zdebel weiter: „Letztes Jahr wollte die Bundesregierung die Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren. 2017 sind es im Haushalt gut versteckte 4,75 Millionen. Darunter sind auch 250.000 Euro für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte Expertenkommission, die Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in allen Gesteinsschichten bereiten soll.

Für den wissenschaftlichen Begleitprozess im Rahmen eines Forschungsplans sind jetzt im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Gelder in Höhe von 4 Millionen Euro eingestellt. Für den jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort sind Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro vorgesehen.

Es ist absehbar, dass diese Gelder eingesetzt werden, um die Akzeptanz von Fracking zu erhöhen. Hier werden also Projekte finanziert, von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren.

Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Streichung der Mittel ist hier zu finden:

 

MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Sprecher für den Atomausstieg
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030/ 227-74332
Fax: 030/ 227-76332
hubertus.zdebel@bundestag.de
www.hubertus-zdebel.de

Fracking-Verbot in NRW: Hannelore Kraft kann sich nicht auf SPD- Bundestagsfraktion verlassen und muss endlich ihre Hausaufgaben machen

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Mai 032016
 

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Pressemitteilung

Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin, 03.05.2016

„Anstatt immer mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, muss Ministerpräsidentin Hannelore Kraft endlich einen Landesentwicklungsplan (LEP NRW) vorlegen, der Fracking ohne Ausnahmen ausschließt“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Entgegen dem Eindruck, den die SPD-Grünen Landesregierung in NRW hervorrufen will, wird Fracking im Entwurf des LEP nicht umfassend ausgeschlossen. Die Landesregierung präsentiert stattdessen eine Mogelpackung. So wäre beispielsweise Fracking im Sandgestein erlaubt. Und wenn Frau Kraft erklärt, sie würde in NRW Forschungsbohrungen ausschließen, dann steht das im Widerspruch zu ihrem LEP-Entwurf. Denn danach sind Erkundungsbohrungen, Probe- und Forschungsbohrungen in jedem Gestein erlaubt. Wohlweislich verschweigt sie zudem, dass die SPD im Bundestag sogar bereit gewesen wäre, sich mit der CDU/CSU auf ein Fracking-Erlaubnisgesetz zu einigen.“

Zdebel weiter:

„Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiß, dass sie angesichts der Pläne der Großen Koalition in Berlin für ein Pro-Fracking-Gesetz ihr Versprechen gegenüber der Bevölkerung nicht halten kann, Fracking in NRW nicht zuzulassen. Dabei kann sie sich nicht einmal auf die SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Wie jetzt bekannt wurde, war diese vor wenigen Tagen in Verhandlungen mit der CDU/CSU von ihrer Forderung abgerückt, den Bundesländern ein Veto-Recht beim Fracking zuzugestehen. Ferner hätte die SPD die umstrittene, einseitig besetzte Expertenkommission, die laut Gesetzentwurf die Unbedenklichkeit von Fracking in bestimmten geologischen Formationen. feststellen soll, mitgetragen – wenn auch nur in beratender, nicht entscheidender Funktion. Doch das würde angesichts der faktischen Wirkung von Stellungnahmen dieser Kommission nicht wirklich etwas ändern. Darüber hinaus war die SPD-Bundestagsfraktion bereit, einem Verfahren zustimmen, nach dem zwar das Parlament das letzte Wort haben, aber automatisch ein Genehmigungsverfahren beginnen sollte, träfe das Parlament dann keine Entscheidung – was angesichts der Koalitionsdisziplin der Regelfall sein dürfte.

Angesichts dieser Gemengelage fordert DIE LINKE einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Pro-Fracking-Recht in Berlin. Stattdessen muss endlich ein Fracking-Verbot durch eine konsequente Änderung des Bundesberggesetzes festgeschrieben werden.“

28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking

 Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE  Kommentare deaktiviert für 28.04.16 TOP 30 Bundestag: Behandlung des Antrages der Partei Die Linke und des Antrages von B90/Die Grünen zum Thema Fracking
Apr 272016
 

 

1.) Im Bundestag wird am 28.4.2016 (TOP 30) über einen Antrag der Linken abgestimmt:

„Verbot von Fracking in Deutschland“

Die Linke fordert damit einen Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot und eine namentliche Abstimmung im Bundestag.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linken und Obmann der Fraktion im Umweltausschuss: „Nun wird sich zeigen, ob diejenigen die sich in ihren Wahlkreisen vollmundig gegen Fracking aussprechen, dafür auch im Bundestag stimmen. Fracking ist eine unbeherrschbare Risikotechnik, die nicht geregelt werden kann. Sie muss ohne Ausnahmen durch einen neuen Paragrafen im Bundesberggesetz verboten werden.“

Endlich Farbe bekennen für Fracking-Verbot ohne Ausnahmen: Am Donnerstag Namentliche Abstimmung im Bundestag zu LINKE-Antrag

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/048/1804810.pdf

 

2.) Ebenfalls am 28.04.16 erfolgt lt. TOP 30 die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

 

Tagesordnung:

http://www.bundestag.de/tagesordnung

http://www.bundestag.de/blob/281048/70fe2088812d6d091aa5e523c31e25b6/tagesordnung-komplett-kommende-woche-data.pdf

 

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 Veröffentlicht von am 27. April 2016