„Offener Brief“ an Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen

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Okt 122016
 

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BUNDESTREFFEN der unter GEGEN GASBOHREN
vernetzten Bürgerinitiativen über:

IG Fracking-freies Artland e.V.
Steimelager Weg 32
49610 Quakenbrück
fracking-freies-artland@t-online.de
www.fracking-freies-artland.de

Quakenbrück, 09. Okt. 2016

OFFENER BRIEF

An
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Niedersachsen
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover

Kein SPD-Fracking in Niedersachsen dulden
Grüne müssen zur Unterschrift der Korbacher Resolution stehen
Kohlenwasserstoffe beschleunigen den gefährlichen Klimawandel

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit gut 5 Jahren debattieren wir in Deutschland über die Risiken und negativen Auswirkungen der Fördertechnik Fracking, mittels derer weiteres Öl und Gas aus dem Boden extrahiert werden sollen.

Absolut abstrus und widersinnig erscheint uns die Debatte gerade hier, weil

  1. Deutschland bislang das globale Image des Vorzeige-Energiewendelandes schlechthin hat und
  2. Bereits jetzt völlig klar ist, dass bis 2050 höchstens noch 20% der bekannten fossilen Brennstoffe gefördert werden darf, wenn es eine reale Chance geben soll, die Erwärmung gemäß den Zielvorgaben des Pariser COP21 Abkommens zu begrenzen.
  3. Bis 2050 muss der weltweite Ausstieg aus der Kohlenstoff-Verbrennung nach den neuesten wissenschaftlichen Prognosen vollzogen sein, wenn die Menschheit noch eine Chance auf ein halbwegs lebenswertes Umfeld in der Zukunft bewahren möchte.
  4. Die große Aufgabe für alle Länder, besonders aber für emissionsintensive Industrieländer, wie Deutschland eines ist, besteht in der sofortigen schnellstmöglichen Umstellung der Energieerzeugung auf regenerative Erzeuger

Für die nur mittels Fracking zu fördernden Kohlenwasserstoffe in Deutschland bedeutet dies, dass sie zu 100 % im Boden verbleiben müssen.

Der Landesverband der Grünen in Niedersachsen hat bereits am 20.10.2014 die Unterzeichnung der Korbacher Resolution beschlossen. Darin wird u.a. ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger gefordert (www.resolution-korbach.org).

Der Erläuterungstext zu Ihrem Beschluss „Den Widerstand aus Korbach in die Politik tragen“ verdeutlicht warum ein konsequentes Fracking-Verbot geboten ist:

Die Ausbeutung dieser Vorkommen dient nur der kurzzeitigen Gewinnmaximierung multinationaler Konzerne ohne einen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Die Risiken und Folgekosten, welche existenziell und irreparabel sind, liegen ausschließlich auf Seiten der Bevölkerung. … Die trügerische Hoffnung auf bisher unerschlossene fossile Energieträger darf nicht weiter das Nachdenken über eine nachhaltige, risikoarme und gerechte Energieversorgung ersetzen.“

Leider hat sich der niedersächsische Wirtschaftsminister Lies dafür entschieden, den Schulterschluss mit der Industrie anstatt mit der Bevölkerung einzugehen. In seinem jüngsten Vorstoß unternimmt er erneut den unstatthaften Versuch durch die Wortkonstrukte des „konventionellen und unkonventionellen Frackings“ den BürgerInnen zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Fracking gibt.

Bündnis 90/Die Grünen sind in Regierungsverantwortung in Niedersachsen und müssen in dieser Situation Mut und Standhaftigkeit beweisen.

Wir appellieren mit diesem Schreiben an Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen zur Unterzeichnung und Umsetzung der Korbacher Resolution zu stehen und sich damit klar und eindeutig u.a. für

  • ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und
  • ein konsequentes schnellstmögliches Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz

zu bekennen.

Sie selbst haben die notwendige Forderung für den kompletten Frackingverzicht in Niedersachsen an Wirtschaftsminister Lies in Ihrem Beschluss vom 20.10.2014 formuliert:

Angesichts der ethischen Verpflichtung, unsere Gesellschaft nachhaltig, gerecht und in gemeinschaftlicher Teilhabe weiterzuentwickeln, fordern wir daher den Aufbruch in eine neue Energiezukunft, dessen Wurzeln in einem breiten gesellschaftlichen Konsens gründen.

Die Klimaerwärmung hat gemäß den neusten Forschungen und Beobachtungen inzwischen so gravierende globale Auswirkungen gebracht, dass dem Kampf gegen die weitere ungebremste fossile Verbrennung größte Priorität zukommt.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag:

Dr. med. Maria Entrup-Henemann
für die auf dem Bundestreffen vertretenen und nachfolgend aufgeführten Bürgerinitiativen:

AK Braunschweig
Aktionsbündnis No Moor Fracking
BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz)
Berliner Wassertisch
BI Aktionsbündnis salzfreies Märchenland e.V.
BI Flecken Langwedel gegen Gasbohren
BI FRACK-loses Gasbohren im LK Rotenburg
BI gegen CO2-Endlager
BI Kein Fracking in der Heide
BI kein-frack-in-wf
BI Lebenswertes Korbach
BI Saubere Umwelt & Energie Altmark
BI STOP Fracking! BI Witten für sauberes Trinkwasser
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
BI Umweltschutz Uelzen
BI Walsrode
BIGG Drensteinfurt
Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
Food & Water Europe
Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V.
GENUK e.V.
IG Gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein
IG Rees gegen Gasbohren e.V.
IG Schönes Lünne
IGTL Tecklenburger Land
Interessengemeinschaft Fracking-freies Artland e.V.

Quellen:
www.truth-out.org/news/item/37833-scientists-sound-alarm-on-climate-but-us-still-toys-with-skeptismpriceofoil.org/2016/09/22/the-skys-limit-report/ Oil Change International: The Sky’s Limit Why the Paris Climate Goals Require a Managed Decljne of Fossil Fuel Production

www.carbontracker.org/report/carbon-bubble/    ..nur noch 20% der bekannten Reserven dürfen genutzt werden.2014

www.carbontracker.org/wp-content/uploads/2014/09/Unburnable-Carbon-Full-rev2-1.pdf

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-88—september-15-2016

item 2 current coral bleaching event ist he worst in history
item 3 climate change and extreme weather in 2016

https://sites.google.com/site/shalegasbulletinireland/all-previous-issues/issue-no-89—october-1-2016

item 2 current operating coal, oil and gas fields sufficient to blow carbon budget

Foto: Pixabay

Foto: Pixabay


…“
offener Brief als pdf

Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Nov 222014
 

Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

Die Grüne Jugend beim Bundesparteitag am 22.10.2014 in Hamburg

OhneMit wenigen Gegenstimmen bzw. Enthaltungen stimmte der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen heute in Hamburg dem Antrag von Fabian Czerwinski zu, die Korbacher Resolution der anti-Fracking-Initiativen zu unterstützen.

Gleichzeitig beschloss der Bundesparteitag, dass sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kampf gegen Fracking weiterhin stark machen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese dürften mittels Investorenschutzklauseln keine Hintertür für Konzerne bieten, um Frackingverbote zu umgehen, so der Beschlusstext.

Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese. Continue reading »

Okt 032013
 

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür

Staatssekretärin Nestle (MELUR) im roten Anorak besucht anti-Fracking-Demonstranten vor ihrer Tür (Mehr Fotos auf Facebook)

Ministerium veröffentlicht Teile der neuen Erlaubnis- und Bewilligungsakten

Nach geplatztem Gesprächstermin: Neuer Anlauf zum fachlichen Austausch zwischen Initiativen und Ministerium geplant


Es sollte ein fachlicher Austausch darüber werden, wie Fracking in Schleswig-Holstein verhindert werden kann. Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle, Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR), hatte dazu letzten Dienstag-Abend unter anderem Bürgerinitiativen eingeladen, die sich gegen Fracking stark machen. Doch statt des Gesprächs wollte das Ministerium offenkundig eine unverbindliche Gesprächsrunde über längst Bekanntes stattfinden lassen. Die Initiativen wollten nicht an einer Plauderstunde teilnehmen, zu der vor der Bundestagswahl „ganz offensichtlich als wahltaktische Beruhigungspille“ eingeladen worden war, wie ein Mitstreiter es ausdrückte, zumal nicht einmal der Umweltminister es für nötig hielt, selbst daran teilzunehmen. Daher ließen sie den Termin platzen und fanden sich stattdessen zu einer Demonstration vor dem Kieler Landtagsgebäude ein. Die Staatssekretärin trat daraufhin selbst auf die Straße und sprach dort mit den Demonstranten. „Angesichts der Sorge vieler vor Fracking setzen wir auf so viel Transparenz wie möglich“, sagte Nestle noch einmal, wie schon zuvor am Nachmittag per Pressemeldung verlautbart.

Dass man es im Kieler Umweltministerium jetzt aber ernst meine mit der Transparenz, bewies die Staatssekretärin an Ort und Stelle. Erst tags zuvor sei ihre Abteilung in den Besitz der 8 Bescheide gekommen, mit denen im Frühjahr diesen Jahr neue Bergbauberechtigungen (siehe Karte)erteilt worden waren, wie ein anwesender Ministerialbeamter mitteilte. Daraufhin wies ihn die Staatssekretärin vor aller Ohren an, diese Bescheide an die Initiativen weiterzuleiten, was dieser auch prompt veranlasste.

Folgende Akten wurden nun veröffentlicht:
a) Erlaubnisbescheide

b) Bewilligungsbescheide

Bisher wurde nicht klar, wieso diese Akten jetzt auf einmal doch herausgegeben werden können. Deren Veröffentlichung war seit Monaten von Bürgern gefordert, aber verwehrt worden, weil dem angeblich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstünden.

Klar ist, dass jetzt akribisches Lesen beginnt, und auch, dass die Initiativen dem MELUR gern beim Auffinden von Fragwürdigem in den Bescheiden behilflich sein werden. Fragwürdigkeiten wie zum Beispiel die, wieso nach fast 11 Monaten Bearbeitungszeit in dem Erlaubnisbescheid zum Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek steht: „1. Natura 2000 Gebiete … Ggf. sind weitere Schutzgebiete mit nationalem oder internationalem Schutzstatus von dem geplanten Vorhaben betroffen.“ Im Erlaubnisverfahren Ostrohe (Bearbeitungszeit 10 Monate) war es ja auch gelungen, die betroffenen Natura-2000-Gebiete abschließend aufzuzählen und obendrein noch die Quelle anzugeben. Ob der Bearbeiter beim Bearbeiten des Schwarzenbeker Aufsuchungsantrages eingeschlafen ist oder gar gestorben (wir wollen’s nicht hoffen!) und keiner hat’s gemerkt?

Unbekannt ist noch, wann der Rest der Verfahrensakten der 8 besagten Gebiete offengelegt wird, um es der Öffentlichkeit beispielsweise zu ermöglichen zu sehen, in welcher Weise die in § 11 Nr. 10 des Bundesberggesetzes (BBergG) aufgezählten Versagensgründe ausgeräumt worden sind. Denn hätte auch nur ein Versagensgrund vorgelegen, z.B. ein überwiegendes öffentliches Interesse an unbeschädigtem Grundwasser, dann hätte der entsprechende Bescheid nicht ausgestellt werden dürfen.

Und natürlich ist die Akteneinsicht auch nötig, um endlich herauszubekommen, was genau die Unternehmen in ihrem Arbeitsprogramm angegeben haben und wie glaubwürdig ihre Beteuerungen sind, garantiert kein Fracking einzusetzen. Ist im Arbeitsprogramm beispielsweise der Posidonienschiefer als Zielhorizont der Aufsuchung angegeben — wie im Aufsuchungsantrag Ostrohe (liegt der Redaktion vor) –, dann ist nicht vorstellbar, dass der Antragsteller eventuell dort vorgefundenes Öl oder Gas ohne Fracking fördern kann.

Die neugierigen Inis wollen auch nachzuvollziehen, inwieweit die laut § 15 BBergG erforderliche Behörden-, insbesondere die Gemeindebeteiligung in den Erlaubnis- bzw. den Bewilligungsverfahren stattgefunden hat. Die Bergrechtsexperten in den kritischen Initiativen monieren seit Monaten, dass die betroffenen Gemeinden in den Verfahren nicht ausreichend mitreden konnten, und halten es deshalb für vorstellbar, dass die Bescheide rechtswidrig ausgestellt worden sind.

Im MELUR scheint diese klare Rechtskritik nicht als solche, sondern eher als Wunsch aufgefasst zu werden. Die SHZ zitiert Umweltminister Dr. Robert Habeck entsprechend: „Wir verstehen den Wunsch und werden in künftigen Verfahren Gemeinden über die Ämter beteiligen.“ (Siehe auch: SHZ, 1.10.13: Gemeinden künftig früher an Erdgas-Suchverfahren beteiligt)

Wie die SHZ schreibt, sei der Umweltminister bereit für ein neues Gespräch. Seine Staatssekretärin hatte schon während der Demo am Dienstag entsprechende Signale gegeben. Gegen einen neuen Anlauf zu einem Fachgespräch, das sowohl die bisherige Genehmigungspraxis als auch den zukünftigen Umgang mit Öl- und Gasbohr-Anträgen zum Inhalt hat, haben auch die Initiativen nichts einzuwenden. Das soll dann allerdings gut vorbereitet sein und mit dem Minister und nicht allein mit der Staatssekretärin stattfinden.

Bis dahin werden die jetzt veröffentlichten Bescheide fein säuberlich seziert und dem Ministerium Fragenkataloge dazu auf den Tisch gelegt worden sein. Neue Bergbauberechtigungen dürften bis dahin nicht erteilt worden sein. Dass dies bis zum geplanten Fachgespräch nicht passiert, ist nicht nur eine Forderung der Initiativen, sondern auch anzunehmende Konsequenz der ministeriellen Anweisung, ab sofort die Gemeinden zu beteiligen, was gut und gerne bis November dauern wird.

Text: Carin Schomann
Foto: Karin Petersen

Jun 132012
 

Der Koalitionsvertrag in NRW ist beschlossen und enthält diesmal auch Absprachen zum Umgang mit der Gasförderung und  Fracking. Zentrale Punkte sind:

  • eine Novellierung des Bergrechts, die allerdings  auf Bundesebene erfolgen muss
  • eine verpflichtende wasserrechtliche Prüfung unter Berücksichtigung des Besorgnisgrundsatzes . Quasi ein Veto-Recht der unteren Wasserbehörden, die dafür aber noch rechtssichere Kriterien benötigen
  • eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Bislang gibt es diese nur in Ausnahmefällen
  • eine Beweislastumkehr bei Schäden, wie sie bereits jetzt für die Kohleförderung gilt. Unternehmen müssten dann bei typischen Schäden nachweisen, dass sie nicht verantwortlich sind. Momentan muss das der einzelne Bürger auf eigene Kosten beweisen
  • die Berücksichtigung von untertägigen Umweltauswirkungen. Momentan werden die unterirdischen und weitgehend unumkehrbaren Schäden – beispielsweise am Tiefengrundwasser – ignoriert.
  • Transparenz und öffentliche Beteiligung wird gleich zweimal erwähnt.
Wesentliche neue Aspekte sind im Koalitionsvertrag  nicht zu finden. Das war aber auch nicht zu erwarten. Bis September 2012 läuft noch das Gutachten mit Risikoanalyse des Landes NRW. Nach dessen Veröffentlichung wird sich die Landesregierung erneut mit dem Thema beschäftigen.
Die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen wird im Koalitionsvertrag nicht generell ausgeschlossen. Damit war nicht zu rechnen, denn gleichzeitig wird auch der Ausbau von Gaskraftwerken gefordert. Gaskraftwerke haben momentan Laufzeiten von 40 Jahren und länger.
Explizit wird von der „Suche mit giftigen Chemikalien“ gesprochen. Das ist die Hintertür (und die „Möhre“) für die Industrie, neue Verfahren zu entwickeln. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die bei der Gasförderung entstehenden hochgiftigen Abwässer anfallen, egal womit gefrackt wird.  Die Formulierung passt eigentlich nicht mehr zum aktuellen Erkenntnisstand.
Sehr zu begrüßen ist die verpflichtende wasserrechtliche Prüfung, die obligatorische UVP, die Beweislastumkehr und die Novellierung des Bergrechts. Ziele, hinter die sich eigentlich alle Bundesländer in Deutschland stellen können sollten.
Der vollständige Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag

Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. Einige Unternehmen haben in den letzten Jahren mit der Datenrecherche und mit Erkundungsmaßnahmen begonnen, die auf Erdgas in so genannten unkonventionellen Lagerstätten gerichtet sind. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer

1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden.

Wir wollen keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und –
frackingmaßnahmen zulassen, bis die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz).

Die rot-grüne Landesregierung hat in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich.

Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Zudem soll die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas gelten. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.

In diesem Sinne soll das Bergrecht novelliert werden.