Kimmeridge: Aufsuchungsfelder offiziell halbiert – und klammheimlich erweitert

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Mrz 042016
 

Logo Kein Fracking in der Heide

Die Firma Kimmeridge hat ihre Aufsuchungsfelder Oldendorf und Lüneburg (in den Kreisen Harburg, Lüneburg und Uelzen) sowie Heemsen (v.a. im Heidekreis, Kreis Nienburg und Kreis Verden) um die Hälfte verkleinert. Vor allem das Feld Oldendorf schrumpfte um 55%. Der gesamte südliche Teil fällt weg. Die namensgebende Gemeinde Oldendorf liegt jetzt knapp außerhalb des Aufsuchungsfeldes. Salzhausen liegt gerade noch drinnen… Das Feld heißt trotzdem „Oldendorf Verkleinerung“.

Die Nachricht wurde vom Landesbergamt (LBEG) am 01. März 2016 auf deren Homepage veröffentlicht (2). Die Veränderung datiert vom 04. Februar 2016 und wurde mit Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt vom 24. Februar 2016 rechtskräftig.

Für die Bewohner der Ortschaften im Süden des Aufsuchungsfeldes, die jetzt aufatmen dürfen, ist die Erleichterung sicher groß. Für die anderen bleibt die Unsicherheit: Wird es im verbleibenden Aufsuchungsbereich Probebohrungen geben? Wird das Öl mit Hilfe der Fracking-Technik gefördert, wenn welches gefunden wird? Was geschieht mit unseren Trinkwasserquellen, die aus dem Aufsuchungsfeld in die eiszeitliche Hanstedter Rinne fließen?

Außerdem bleibt derzeit eine Ungereimtheit: Im Kartenserver des LBEG ist das neue, offiziell eigentlich ausschließlich verkleinerte Aufsuchungsfeld „Oldendorf Verkleinerung“ klammheimlich am Nordende vergrößert worden. Dort hatte die Firma BEB bis August 2015 eine Bewilligung im Feld Meckelfeld Nord (Gemeinde Seevetal). Kimmeridge konnte dieses „Filetstück“ nicht in ihr Aufsuchungsfeld integrieren, obwohl sie (wie sie der BI gegenüber vor einem Jahr betonte) sehr gern dort eingestiegen wären. Die Bewilligung lief aber zum 15.8.2015 aus und wurde nicht verlängert. Nun ist seit kurzem dieses Gebiet auf dem Kartenserver plötzlich Bestandteil des verkleinerten Aufsuchungsfeldes. Ohne öffentliche Bekanntmachung, und über eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden (Seevetal, Stelle, Landkreis Harburg) ist uns nichts bekannt. Wir haben entsprechende Anfragen nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz NUIG gestellt und haben Gesprächskontakt zum Landkreis Harburg. Mal sehen, was sich ergibt…

Vielleicht ist die Verkleinerung ein erster Schritt, wie er auch von der kanadischen Firma PRD gemacht worden war: Zunächst verkleinerte sie Aufsuchungsfelder in Schleswig-Holstein – dann verschwand sie ganz aus Deutschland. Ein Modell für Kimmeridge? Vielleicht ist es aber auch einfach eine buchhalterische Notwendigkeit in klammen Zeiten: Für ein kleineres Aufsuchungsfeld dürften geringere Gebühren anfallen.

Auf der eigenen Homepage protzt Kimmeridge noch heute (03. März 2016) mit der alten Fläche von 481.000 acres (ca. 2.000 km²), für die sie in Niedersachsen Aufsuchungserlaubnisse halten (3). Tatsächlich sind es nun nur noch 1070 km². Für den letzten Herbst 2015 hatte die Firma seismologische Untersuchungen des Untergrunds angekündigt. Diese sind bisher ausgeblieben (hierfür müssen die Grundbesitzer die Erlaubnis erteilen – wir haben bisher von keiner Anfrage der Firma Kimmeridge diesbezüglich erfahren).

Siehe auch: http://www.kein-fracking-in-der-heide.de/

Autor:Dr. Ingo Engelmann

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Erdölfirma PRD Energy GmbH gibt Claim zurück – Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen sehr erfreut

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Jul 152015
 

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Pressemitteilung der BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen)

Uelzen, 14. Juli 2015

 

Auf telefonische Nachfrage hat heute die PRD Energy GmbH (PRD) bestätigt, den Antrag auf Rückgabe des Erlaubnisfeldes Uelzen beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) gestellt zu haben.

Die BürgerInneninitiative Umweltschutz Uelzen (BI Uelzen) begrüßt diesen Schritt sehr. Angesichts der aktuellen Diskussionen zur Änderung des BundesBergGesetzes, die unseres Erachtens nicht zielgerichtet zur Stärkung der Bürgerrechte führen und der nicht ausreichenden Bergaufsicht bei bestehenden Anlagen der Gas- und Ölindustrie bereiten Bürgerinitiativen in Nordostniedersachsen gerade Kampagnen gegen seismische Untersuchungen vor. Ziel dieser Kampagne ist, dass private und öffentliche Grundstücksbesitzer Gas- und Ölkonzernen und deren beauftragten Subunternehmen keine Betretungserlaubnisse für die Durchführung von seismischen Untersuchungen erteilen sollen. Weiter sollen zukünftig Städte und Gemeinden den vorgenannten Unternehmen die Befahrung mit den bis 25 t schweren Vibro-Trucks auf ihren Strassen versagen. So könne der Druck erhöht werden.

Für das Erlaubnisfeld Uelzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, welches sich auf 933 km2 über die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Uelzen erstreckt, ist diese Kampagne jetzt erstmal nicht mehr erforderlich. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen wird aber weiterhin wachsam bleiben, da andere Unternehmen diese Lizenz beantragen könnten.

Den Landkreis Uelzen betreffend haben die aktuellen Erlaubnisfelder /Lüneburg/ und /Oldendorf/ (Inhaber Kimmiridge GmbH) im Norden des Landkreises sowie das Erlaubnisfeld /Steinhorst Verkleinerung/ (Inhaber PRD Energy GmbH) südlich von Bad Bodenteich weiterhin Bestand, hier der Link zur aktuellen Situation http://nibis.lbeg.de/cardomap3/?permalink=1uVwbKvB. Also werde in diesen Regionen versucht die seismischen Untersuchungen mit der Kampagne zu verhindern. Ohne diese wird es jedenfalls schwieriger Gas- und Öllagerstätten zu finden, der finanzielle Druck auf Gas- und Ölindustrie stärker.

 

Verantwortlich für diese Pressemitteilung:

Bernd Ebeling, Mob. 0162 8265146 (für Rückfragen), Sprecher der  Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

www.bi-uelzen.de 

 Veröffentlicht von am 15. Juli 2015
Dez 052014
 
Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Anlässlich des ministeriellen Gesprächs mit den Kommunen in SH demonstrierten Fracking-Gegner vor dem Kieler Landeshaus

Bereits über 200 kommunale Widersprüche gegen Öl- und Gaslizenzen
Habeck um Befriedung bemüht, will kommunalen Unmut nach Berlin umleiten

Am 01.12.2014 hatte der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck Vertreter von Kommunen und Verbänden zu einem Gespräch über bergrechtliche Verfahren und Gemeindebeteiligung eingeladen. „… ich teile die Sorgen der Gemeinden; die Landesregierung lehnt Fracking genauso ab wie sie“, erklärte Habeck nach dem Treffen. In diesem hatte er die Gemeinden aufgerufen, „sich gemeinsam mit dem Land für eine bundesgesetzliche Untersagung von Fracking einzusetzen“. Die Landesregierung setze alles daran, Fracking im Rahmen von Recht und Gesetz zu verhindern, betonte der Minister, dessen Behörde im vergangenen Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit über ein Drittel der Landesfläche als Konzessionen an die Öl- und Gasindustrie verteilt hat, ohne erhebliche Bedenken der Betroffenen ernst zu nehmen.

Viele Gemeinden haben inzwischen Widerspruch gegen erteilte Aufsuchungserlaubnisse von Kohlenwasserstoffen eingelegt. Die gute Nachricht des Tages: Auch das Bergamt (LBEG) hat inzwischen erkannt, dass das Verwaltungsrecht unseres Landes kein kostenpflichtiges Widerspruchsverfahren vorsieht, sodass die Gemeinden nicht mit Kostenbescheiden durch das Bergamt rechnen müssen, wenn sie förmliche Widersprüche einlegen.

Dem auf der Versammlung von zahlreichen Teilnehmern klar erklärten Willen, die Widersprüche aufrecht zu erhalten und auch gerichtlich klären zu lassen, hat dieser Umstand weitere Nahrung gegeben. Der Behauptung des Ministers, die Gemeinden seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht widerspruchsberechtigt, wurde nur von wenigen kommunalen Vertretern Glauben geschenkt.

Das Bergamt stellte fest, dass es auch weiterhin nicht in der Lage sein wird, die anhängigen Widersprüche und Anfragen gesetzeskonform innerhalb vorgegebener Fristen zu bearbeiten. Vielmehr nimmt sich die Behörde das Recht heraus, nach eigenem Ermessen eine Prioritätenliste aufzustellen und abzuarbeiten. Damit besteht auch gut zwei Jahre nach den ersten Beschwerden über das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kein nach Recht und Gesetz arbeitendes Bergamt für Schleswig-Holstein.

Hintergrund:
Während in NRW bereits Erlaubnisanträge unter Angabe der Feldesgröße und -lage, Antragstellernamen und -datum sowie dazugehöriger Karte online veröffentlich werden, werden in Schleswig-Holstein selbst die zu beteiligenden Gemeinden zur Geheimhaltung aufgefordert und nur gnadenhalber im Erlaubnisverfahren angehört. Bislang tröpfelten Informationen von höchstem öffentlichen Interesse nur spärlich und auch erst lange, nachdem die Würfel gefallen waren, aus dem MELUR als oberster Bergbehörde, wie z. B. diese Karte [PDF], die die ungefähre Lage von Aufsuchungsfeldern, bekannten Lagerstätten des Posidonienschiefers und einen Teil der Ausschlussgebiete darstellt.

Widersprüche und Anfragen der Gemeinden und ihrer Vertreter werden vom Bergamt (LBEG) bisher nicht beschieden oder beantwortet, obwohl in vielen Fällen die dafür vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen bereits lange überschritten sind. Das LBEG nimmt für sich das Recht in Anspruch, abseits der Gesetzeslage die Bearbeitung anhand einer eigene Prioritätenliste abzuarbeiten. Um Gemeinden von Widersprüchen abzuhalten, wird sogar rechtswidrig von einem kostenpflichtigen Widerspruchsverfahren gesprochen, obwohl den Bearbeitern im Justiziariat des LBEG bekannt sein dürfte, dass seine Androhung von Kosten unrechtmäßig ist (Beispielbescheid [PDF]). Vor diesem Hintergrund war es überfällig, dass Minister Habeck die Gemeindevertreter zu einem Informationsaustausch eingeladen hat.

Inzwischen haben weit über 200 Gemeinden Widersprüche gegen die rechtswidrig erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen eingelegt, wöchentlich kommen weitere Gemeinden und Verbände hinzu. Die anwesenden Vertreter der Gemeinden machten deutlich, dass sie ihre Widersprüche aufrecht halten werden und sich gemeinsam gegen das Land organisieren wollen, um genügend Druck aufbauen zu können.

Interessant wurde es bei der Frage, ob mit der Erteilung von Erlaubnissen lediglich Claims abgesteckt werden, wie Minister Habeck stets betont, oder schon tatsächliche (betriebsplanfreie) Aufsuchungshandlungen möglich werden. Hierzu läuft eine seit über einem Monat unbeantwortete Anfrage zu Hubschrauberflügen, die im Feld Rosenkranz-Nord vermutlich bereits mit Hilfe von elektromagnetischen Wellen den Untergrund nach Kohlenwasserstoffen erkundet haben, ohne dass es ein Betriebsplanverfahren gegeben hätte, an dem die Gemeinden zu beteiligen gewesen wären.

Das Bergamt bestritt nicht, dass es derartige Aufsuchungshandlungen bereits gegeben hat, möchte aber in einem elektromagnetische Wellen aussendenden Gerät keine „Maschine“ im Sinne des Berggesetzes erkennen und lehnt deshalb ein Betriebsplanverfahren unter Beteiligung der Gemeinden ab. Dies ist eine der Fragen, über die dann ein Gericht zu entscheiden haben wird.

Die Gesetzeslage auf Bundesebene wird Fracking in Schleswig-Holstein nicht verhindern, sondern ausdrücklich erlauben. Wir haben hier kein Gas, sondern Öl, so dass Frackingverbote für Schiefergas nicht greifen werden, während die Ölförderung durch Fracking ausdrücklich erlaubt werden soll. Deshalb müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Fracking und andere gefährliche Ölfördertechniken zu verhindern.

Der Druck der Bürgerinitiativen hat inzwischen soweit Wirkung gezeigt, dass auch das LBEG jetzt „anfängt darüber nachzudenken“, ob das hochgiftige Lagerstättenwasser weiterhin ohne Vorgabe einer Mindesttiefe unbehandelt wieder verpresst werden darf.

Quelle: Stoppt CO2-Endlager – Presseerklärung vom 03.12.14

 Veröffentlicht von am 5. Dezember 2014