Piratenfraktion NRW: Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

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Apr 072017
 

Kleine Anfrage an die Landesregierung NRW zur Kohleflözgasförderung

Die Suche nach Erdgas in Kohlenflözen, insbesondere die abgeschlossene Probebohrung in Herbern-Nordick wirft einige Fragen auf.

Hanns-Jörg Rohwedder, Mitglied des Landtages NRW von der Fraktion der Piratenpartei, hat deshalb am 30.3. 2017 fünf kleine Anfragen an die Landesregierung NRW gestellt. Ihn beschäftigen Fragen zum Thema Tektomechanik, Abläufe während der Probebohrung und die finanziellen Zuverlässigkeit der PVG und HammGas.

1. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Was ist Tektomechanik? 

1. Was ist Tektomechanik?

2. Wie funktioniert sie im Kohleflöz?

3. Mit welchem Verfahren würde das Gas gefördert, falls es durch die Tektomechanik in den Klüften nachgewiesen, aber nicht gefördert werden kann?

2. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Nachgang der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wurde dort Tektomechanik eingesetzt?

2. Wieviel Bohrklein ist bei der Probebohrung angefallen und wie wurde dieses entsorgt?

3. Wie viel Bohrschlamm fiel bei der Probebohrung an und wie wurde dieser entsorgt?

4. Durch welche Behörde wurde die Entsorgung kontrolliert?

5. Bitte listen Sie auf, wo, wie oft und mit welchen Ergebnissen Kontrollen stattfanden!

3. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Wasserschutz bei der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Welche Stoffe befanden sich in der Bohrspülung?

2. Wie oft wurden die angelegten Probestellen bisher beprobt?

3. Auf welche Stoffe wird das Grundwasser untersucht?

4. Wie lange und in welchen Abständen wird das Grundwassermonitoring fortgesetzt, nach-dem das Bohrprojekt beendet und die Bohrung abgedichtet ist?

5. Wie wird die Landesregierung die Veröffentlichung der Daten sicherstellen?

4. Anfrage: Kohleflözgasförderung – finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt die Bezirksregierung gemäß Berggesetz sicher, dass die finanziellen Vorausset-zungen für eine Aufsuchungserlaubnis vorliegen, ohne dass die PVG GmbH ihren Veröf-fentlichungsverpflichtungen nachkommt?

2. Bitte listen Sie auf, wie hoch die HammGas GmbH gegen Umweltschäden und gegen Schäden der Anlieger mit einer Haftpflichtversicherung abgesichert sind, welche Scha-densszenarien von der Haftpflichtversicherung ausgenommen wurden, wie hoch die Ham-mGas GmbH und ihre Gesellschafter gegen Fehlentscheidungen ihrer Organe (Ge-schäftsführer, Prokuristen, Aufsichtsrat) mit einer D&O-Versicherung abgesichert sind und wie hoch die HammGas GmbH und ihre Gesellschafter für das Gasbohr-Geschäft durch eine Vermögenseigenschadenversicherung abgesichert sind!

3. Welches Ergebnis hatte die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde, ob diese Versi-cherungssummen ausreichen?

4. Wer haftet, wenn in einem Schadensfall die Versicherungssummen nicht ausreichen?

5. Existiert eine zeitliche Befristung in der Zukunft für die Versicherungszusage?

5. Anfrage: Kohleflözgasförderung – Konsequenzen des Ausstiegs der Stadtwerke Hamm GmbH auf die finanzielle Zuverlässigkeit der Betreiber der Probebohrung Herbern-Nordick 

1. Wie stellt sich nach dem Ausstieg die wirtschaftliche Situation der PVG dar?

2. Wie verändert sich durch den Ausstieg die Bonität der HammGas GmbH?

3. Bitte legen Sie dar, wie sich durch den Ausstieg die Haftungsverhältnisse verändern bei Schäden, die durch das Gasbohren – auch durch Probebohrungen entstehen bzw. noch entstehen werden?

4. Welche Konsequenzen hat der Ausstieg auf die abgeschlossenen Versicherungen?

Apr 042012
 

Wie kam es zum Arbeitskreis Fracking?

Die Fraktion der Piratenpartei, die im September 2011 in den Rat der Stadt Braunschweig gewählt wurde, veranstaltet jeden Donnerstag im Rathaus eine Offene Fraktionssitzung, die jeweils einem aktuellen Thema gewidmet wird. In dieser Offenen Fraktionssitzung sind nicht nur Gäste aus anderen Parteien willkommen, sondern vor allem interessierte Bürger, die sich in ihrer Stadt engagieren wollen.

Eines dieser aktuellen Themen ist die unkonventionelle Gasförderung, welches für Braunschweig und die Region leider sehr aktuell geworden ist. Diese Form der Gasförderung, die auch als Fracking bezeichnet wird, war und ist vielen Menschen noch kein Begriff. Auch die damit verbundenen Gefahren sind in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt. Deshalb lud die Fraktion der Piratenpartei zu einer Offenen Fraktionssitzung zum Thema „Fracking“ ein, die am 23. Februar 2012 stattfand.

Bereits bei diesem ersten Treffen waren mehr als 30 Besucher anwesend. Nach einer Einführung über Prozedere und Folgen der unkonventionellen Gasförderung und dem Wissen, dass auch das Braunschweiger Land bereits an Förderunternehmen vergeben ist, wurde der Ruf nach einem Arbeitskreis gegen Fracking noch am selben Abend laut. Damit hätte niemand so schnell gerechnet – aber es geht schließlich um das Land, in dem wir alle jetzt und in Zukunft leben! Beim zweiten Treffen wurde dann der „AK Fracking Braunschweiger Land“ aus der Taufe gehoben. Der AK arbeitet überparteilich und ist für jeden Menschen offen, der sich informieren oder aktiv einbringen möchte.

Am 20. März wurde aufgrund eines interfraktionellen Antrags die „Resolution gegen unkonventionelle Gasförderung“ im Rat der Stadt Braunschweig einstimmig (!) angenommen. Das war ein erster Erfolg, aber leider noch nicht das endgültige Aus. Diese Resolution bedeuteterst einmal nur, dass der Rat der Stadt Braunschweig sich gegen diese Form der Gasförderung ausspricht und die Niedersächsische Landesregierung dazu auffordert, dass das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie bis auf Weiteres alle Vorgänge im Zusammenhang mit der umstrittenen Methode aussetzt.

Außerdem sollen Bundesregierung und Bundesrat beauftragt werden, das Bundesbergrecht so anzupassen, dass (nicht nur) die Gemeinden ein größeres Mitspracherecht haben, sondern auch alle Einwohner umfassend über die verwendeten Stoffe und möglichen Risiken aufzuklären. Außerdem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung im Bundesbergrecht verankert werden. Hier muss also noch einiges geschehen, um ein Verbot in unserer Region zu erwirken. Auch der Antrag auf ein öffentliches Hearing zu dem Thema passierte erfolgreich den Rat der Stadt Braunschweig. Der genaue Termin steht noch aus und wird auf der Internetseite des Arbeitskreises bekannt gegeben. Selbstverständlich setzt sich der AK dafür ein bei der Auswahl der Podiumsteilnehmer ein Mitspracherecht zu erhalten. Ziel des Hearings sollte sein, dass sich sowohl Kritiker als auch Befürworter zum Thema äußern, damit das Publikum ausgewogen informiert wird und jeder sich eine eigene Meinung bilden kann.

Mittlerweile hat sich der AK Fracking Braunschweiger Land mit anderen Initiativen vernetzt (siehe www.gegen-gasbohren.de) und erste Aktionen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung gestartet. Nach dem Infotisch während der Ratssitzung, folgte am 01.04.2012 ein Infostand in der Braunschweiger Innenstadt (siehe dazu die Pressemitteilung).

Im Moment werden Texte für Petitionen erarbeitet, die es jedem Fracking-Gegner erleichtern diese Petitionen direkt an den Niedersächsischen Landtag oder den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu senden. Wie wichtig jede Aktion ist, zeigt das Vorgehen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag. Anträge für ein Bundesweites Fracking-Verbot wurden am 28. März im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. (Quelle: Koalitionsfraktionen lehnen bundesweites Fracking-Verbot ab. Pressemitteilung von www.johanna-im-bundestag.de, abgerufen am 03. April 2012.)

Wir danken allen, die uns bei dieser Arbeit unterstützen, den Bürgern der Stadt Braunschweig, den anderen Initiativen, sowie den Parteien, die unsere Ängste und Sorgen Ernst nehmen und nicht nur reden, sondern handeln!

Apr 042012
 

12.04.2012 Themenabend der Wolfsburger Piratenpartei

Referent: Germar Wintzek,IG Neustadt am Rübenberge gegen Fracking

Donnerstag, 12.4.2012, 19.00 Uhr

Ort: VFL-Gaststätte, Elsterweg 5, Wolfsburg

Informationen: kostenloser Eintritt, für alle offen, Spenden z.B. für den angereisten Referenten können gemacht werden Wer dort hingeht, möge bitte bis zum 10.04. sein Erscheinen mitteilen, damit die Organisatoren damit planen können. http://ratspiratenwob.wordpress.com/kontakt/

Apr 022012
 

Der Infostand zum NRW-weiten Anti-Fracking-Aktionstag der Piratenpartei in Sendenhorst war ein Erfolg.
Die beiden Direktkandidaten für den Kreis Warendorf, Bianca Neubert (WAF I) und Pia Hermans (WAF II), waren vor Ort und haben zahlreiche Gespräche geführt sowie Unterstützungsunterschriften sammeln können.
Die Piratenpartei im Kreis Warendorf hat am Edeka-Markt in Sendehorst viele sehr interessante Gespräche geführt, zahlreiche Leute auf die Fracking-Problematik im Kreis aufmerksam gemacht und insgesamt ca. 750 Infoblätter an den Mann gebracht.
Das Interesse war groß, viele Bürger wussten weder, was Fracking bedeutet noch, dass der Kreis Warendorf in Drensteinfurt, Oelde und Wadersloh auch davon betroffen ist.

Quelle:
Piraten Kreis Warendorf: Infostand zum Thema Fracking in Sendenhorst 31.3.12 » xtranews – das Newsportal aus Duisburg » Ahlen, Beckum, Bianca Neubert, Drensteinfurt, Fracking, Hydraulic fracturing, Kreis Warendorf, Pia Hermans, PIRATEN, Piratenpartei, Thomas Glatzel, Wadersloh.