Apr 012015
 

 Hendricks legt Fracking-Etablierungsgesetz vor – von Verboten keine Spur.

Fracking-Freigabe

Fracking jeglicher Art wird ermöglicht…

Den wohl mit Abstand schlechtesten Aprilscherz des Jahres erlaubt sich Bundesumweltministerin Hendricks mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Frackinggesetz. Während sie nicht müde wird, von Ausschlüssen und Beschränkungen zu predigen, liest sich der Gesetzestext hingegen ganz anders.

Einen Überblick gibt die folgende Zusammenstellung vom Aktionsbündnis No Moor Fracking: Analyse_Frackinggesetz_Kabinett

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Aug 292014
 
Wenzel und Lies fracken Leese

Wenzel und Lies
fracken Leese

Derzeit versucht der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich mit seiner Sommertour ins rechte Licht zu rücken. So machte er auch im niedersächsichen Leese Station, wo Exxon die Förderung von Schiefergas plant. Dort begrüßte ihn der Bürgermeister und Parteikollege im Landtag, Grant-Hendrik Tonne, zu einem Treffen mit der lokalen Bürgerinitative. Diese Gelegenheit lies sich auch die Umweltgruppe Wiedensahl nicht entgehen, dem Frackminister zu verdeutlichen, was sie von dem verkappten Fracking-Kurs der rot-grünen Landesregierung hält. In ihrer Pressemitteilung heißt es:

Beim gestrigen (Mittwoch 27.08.2014) Sommertour-Besuch in Leese schlug Wirtschaftsminister Lies heftiger Widerstand entgegen. Die Umweltgruppe Wiedensahl/Schaumburg forderte von Lies ein umfassendes Frackingverbot statt der vom Land praktizierten Augenwischerei.„Die Taten des Ministers stehen nicht im Einklang mit seinen Worten“, so Meinhard  Behrens von der Uweltgruppe Wiedensahl, „während Herr Lies sich mit einem fadenscheinigen Verbot unkonventioneller Gasförderung rühmt, erteilt das ihm unterstellte Bergamt weiter Aufsuchungserlaubnisse für eben diese Vorkommen“. Das Land hat das Feld Lauenhagen süd-westlich vom Steinhuder Meer zur Suche nach sogenanntem Kohleflözgas an eine Patentverwertungsgesellschaft lizensiert. Weitere Teile des Schaumburger Lands gehören bereits zu Exxons Schiefergas-Suchfeld, so auch die beabsichtigte Bohrung in Leese. Continue reading »

Jun 132012
 

Der Koalitionsvertrag in NRW ist beschlossen und enthält diesmal auch Absprachen zum Umgang mit der Gasförderung und  Fracking. Zentrale Punkte sind:

  • eine Novellierung des Bergrechts, die allerdings  auf Bundesebene erfolgen muss
  • eine verpflichtende wasserrechtliche Prüfung unter Berücksichtigung des Besorgnisgrundsatzes . Quasi ein Veto-Recht der unteren Wasserbehörden, die dafür aber noch rechtssichere Kriterien benötigen
  • eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Bislang gibt es diese nur in Ausnahmefällen
  • eine Beweislastumkehr bei Schäden, wie sie bereits jetzt für die Kohleförderung gilt. Unternehmen müssten dann bei typischen Schäden nachweisen, dass sie nicht verantwortlich sind. Momentan muss das der einzelne Bürger auf eigene Kosten beweisen
  • die Berücksichtigung von untertägigen Umweltauswirkungen. Momentan werden die unterirdischen und weitgehend unumkehrbaren Schäden – beispielsweise am Tiefengrundwasser – ignoriert.
  • Transparenz und öffentliche Beteiligung wird gleich zweimal erwähnt.
Wesentliche neue Aspekte sind im Koalitionsvertrag  nicht zu finden. Das war aber auch nicht zu erwarten. Bis September 2012 läuft noch das Gutachten mit Risikoanalyse des Landes NRW. Nach dessen Veröffentlichung wird sich die Landesregierung erneut mit dem Thema beschäftigen.
Die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen wird im Koalitionsvertrag nicht generell ausgeschlossen. Damit war nicht zu rechnen, denn gleichzeitig wird auch der Ausbau von Gaskraftwerken gefordert. Gaskraftwerke haben momentan Laufzeiten von 40 Jahren und länger.
Explizit wird von der „Suche mit giftigen Chemikalien“ gesprochen. Das ist die Hintertür (und die „Möhre“) für die Industrie, neue Verfahren zu entwickeln. Unberücksichtigt bleibt dabei, dass die bei der Gasförderung entstehenden hochgiftigen Abwässer anfallen, egal womit gefrackt wird.  Die Formulierung passt eigentlich nicht mehr zum aktuellen Erkenntnisstand.
Sehr zu begrüßen ist die verpflichtende wasserrechtliche Prüfung, die obligatorische UVP, die Beweislastumkehr und die Novellierung des Bergrechts. Ziele, hinter die sich eigentlich alle Bundesländer in Deutschland stellen können sollten.
Der vollständige Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag

Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Eine Erdgasgewinnung in NRW erfolgt bislang nicht. Einige Unternehmen haben in den letzten Jahren mit der Datenrecherche und mit Erkundungsmaßnahmen begonnen, die auf Erdgas in so genannten unkonventionellen Lagerstätten gerichtet sind. Unkonventionelles Erdgas mit giftigen Chemikalien zu suchen und zu gewinnen, halten wir für nicht verantwortbar. Wasser ist unser Lebensmittel Nummer

1. Deshalb dürfen Trink- und Grundwasser nicht gefährdet werden.

Wir wollen keine Genehmigungen für Erdgas-Probebohrungen und –
frackingmaßnahmen zulassen, bis die nötigen Datengrundlagen zur Bewertung vorhanden sind und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz nach Wasserhaushaltsgesetz).

Die rot-grüne Landesregierung hat in einem Bundesratsantrag 2011 deutlich gemacht, dass angesichts der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen der Fracking-Technologie diese Vorhaben einer obligatorischen Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden müssen. Zukünftig sollen nicht nur oberflächliche Umweltauswirkungen, sondern auch untertägige Auswirkungen berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang ist eine transparente öffentliche Beteiligung unerlässlich.

Außerdem möchten wir die Transparenz und die öffentliche Beteiligung verbessern. Zudem soll die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz auch für unkonventionelles Erdgas gelten. Dafür werden wir uns im Bundesrat einsetzen.

In diesem Sinne soll das Bergrecht novelliert werden.

Mai 112012
 

Im Plenum des Deutschen Bundestages wurde über die unkonventionelle Gasförderung diskutiert. Die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP stellen sich auf den Standpunkt, dass erst ausreichende Erkenntnisse vorliegen müssen, bevor politische Entschlüsse gefasst werden können. SPD und Grüne fordern dagegen ein Moratorium und die Partei die Linke ein Verbot.

Die Anträge von SPD, Grünen und Linker wurden abgelehnt. Laut CDU sollen im Juni die Ergebnisse der Studie des Bundesumweltamtes zu den Risiken von Fracking vorliegen. Auch die Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften über die Potentiale unkonventioneller Gasvorkommen sollen dann vorliegen.

Abgewartet werden sollen im weiteren die Ergebnisse der Studien aus NRW, die im September 2012 vorliegen wird.

Inhaltlich ergibt sich damit nichts neues: Fracking bei konventionellen Gasvorkommen darf weiter durchgeführt werden. Die Entsorgung von Lagerstättenwasser über Disposalbohrungen wird ebenfalls nicht eingeschränkt. Wasserbehörden werden weiterhin nicht verpflichtend beteiligt. Anträge auf weitere Claims können weiter gestellt werden und fallen damit unter das veraltete Bergrecht.

Viel Hoffnung wird von den Regierungsparteien in die Studie des Bundesumweltamtes gesteckt, die schon im Vorfeld als völlig unzureichend kritisiert wurde. Vergleichbare Studien in den USA laufen über mehrere Jahre und können auf praktischen Erkenntnissen aufbauen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im Herbst noch nicht genügend Erkenntnisse vorliegen werden. Zumal die praktische Umsetzung in Bezug auf Bereiche wie Bohrlochsicherheit und Entsorgung noch nicht einmal von der Industrie begonnen wurden.

Die volle Debatte als Video:

Mai 102012
 

 

Der heimische Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe SPD wird heute in einer Rede vor dem Bundestag den Antrag seiner Partei zur Festlegung von strengen Regeln für das Fracking vorstellen. Der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus Castrop-Rauxel wird dabei unter anderem die Position vertreten, dass diese unkonventionelle Förderung von Erdgas nur ohne den Einsatz von Chemikalien und nicht in Trinkwassergebieten erlaubt sein sollte. Die SPD hat dazu eine namentliche Abstimmung beantragt.

Quelle:
SPD beantragt namentliche Abstimmung zum Fracking | DerWesten.

Apr 282012
 

Das Thema Fracking beschäftigt weiterhin Politik, Wirtschaft und viele interessierte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rotenburg. Das wurde auf einer Veranstaltung des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil in Sottrum deutlich, bei der über 100 Gäste mit Experten über die Chancen und Risiken des Frackings diskutierten.

Der Umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch schlug dabei in seinem Eingangsreferat einen größeren Bogen: „Wir müssen uns fragen wie wir die Energiewende gestalten wollen. Dabei geht es insbesondere um die Zeit von 2021 bis 2050. Wollen wir dabei auf Technologien wie die CCS-Speicherung oder Fracking setzen oder sollten wir nicht viel stärker Energieeffizienz, Energieeinsparung und Erneuerbare Energien fördern? Diese Entscheidung müssen Politik und Wirtschaft treffen – ich halte den entschlossenen Weg hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeinsparung für richtig“, sagte Miersch.

Quelle:
Lars Klingbeil Ihr SPD-Bundestagsabgeordneter – Fracking – „Politik muss die Richtung vorgeben“ – Klingbeil und Miersch diskutierten in Sottrum.